Birgitte Malz | Hanse-Office

Über Birgitte Malz

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Einträge von Birgitte Malz

EP zur Reform des Zollkodex 13. März 2024/in Handel

Die EP-Abgeordneten haben am 13. März im Plenum in erster Lesung ihre Position zur Reform des EU-Zollkodex, die von der KOM im Mai letzten Jahres vorgelegt worden war, angenommen. Ziel ist es, die Zollverfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren, die mehr als 111 derzeit in der EU verwendeten Systeme durch einen EU DataHub zu ersetzen und neue Prozesse für online bestellte Waren aus dem EU-Ausland einzuführen.

Neue Gebäudeenergie-RL im EP angenommen 13. März 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Das EP hat am 12. März der bereits gefundenen Trilogeinigung mit dem Rat zur neuen Gebäudeenergie-RL zugestimmt. Im Anschluss muss der Rat noch formal zustimmen, dann kann die RL nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft treten. Mit der neuen Regelung sollen die Treibhausgasemissionen und der Energieverbrauch im Gebäudesektor der EU schrittweise gesenkt werden, bis 2050 Klimaneutralität erreicht ist.

Neue Regeln für Industrieemissionen 12. März 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Am 12. März hat das EP den mit dem Rat erzielten Kompromiss zur überarbeiteten RL über Industrieemissionen angenommen. Diese RL ist das wichtigste EU-Instrument zur Begrenzung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch Industrieanlagen, einschließlich Intensivtierhaltungsanlagen. Mit der RL wird zusätzlich die Abfallerzeugung, die Verwendung von Rohstoffen, die Energieeffizienz, Lärmemissionen und Unfallverhütung geregelt.

Mitteilung zur Definition des guten Umweltzustandes der Meere 12. März 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Mit einer am 11. März veröffentlichten Mitteilung der KOM wird der gute Umweltzustand der Meere genauer definiert. Die KOM stellt darin klar, dass Schwellenwerte z. B. für den maximal zulässigen Unterwasserlärmpegel oder die maximal zulässige Abfallmenge an Stränden, die von den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit vereinbart wurden, für die vorgeschriebene Aktualisierung der Meeresstrategien bis Oktober 2024 verwendet werden sollten.

KOM setzt Standards für die Messung von Mikroplastik im Trinkwasser 12. März 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Die KOM will die Bewertung der Belastung des Trinkwassers durch Mikroplastik vereinheitlichen und damit EU-weit vergleichbar machen. Zu diesem Zweck hat sie am 11. März einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der eine Standardmethode zur Messung von Mikroplastik im Trinkwasser etabliert.

Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit 11. März 2024/in Handel

Am 5. März haben sich der Rat und das EP auf ein Verbot von Produkten geeinigt, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Inverkehrbringen und die Bereitstellung solcher Produkte auf dem EU-Markt soll künftig nicht mehr möglich sein und deren Ausfuhr aus der EU untersagt werden.

EEA Bericht zu Klimarisiken in der EU 11. März 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat am 11. März einen Bericht zu Klimarisiken im Bereich Ökosysteme, Ernährung, Gesundheit, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht. Die EEA stellt in ihrem Bericht fest, dass mehrere Klimarisiken bereits ein kritisches Niveau erreicht haben und ohne angemessene Gegenmaßnahmen bis zum Ende dieses Jahrhunderts ein katastrophales Ausmaß erreichen könnten.

CountEmissionsEU – Vorgaben zu den Berechnungen von Transportemissionen 8. März 2024/in Hafen, Luftfahrt & Logistik

Am 4. März haben die EP-Abgeordneten im TRAN- und ENVI-Ausschuss in einer gemeinsamen Sitzung eine einheitliche EU-Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdienstleistungen angenommen.

Energierat vereinbart, Gasverbrauch weiter niedrig zu halten 8. März 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Auf der Sitzung des Energierates am 4. März sind die Mitgliedstaaten der EU übereingekommen, ihre Anstrengung zur Verminderung der Gasnachfrage auch nach Auslaufen der entsprechenden VO Ende März fortzuführen. Die Gas-Versorgungslage in der EU hat sich seit 2022 deutlich verbessert.

Neue Verpackungs-VO geeint 8. März 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Ratspräsidentschaft und Vertreterinnen und Vertreter des EP haben am 8. März eine vorläufige politische Einigung über die neue Verpackungs-VO erzielt. Das Problem, das mit der neuen Regelung angegangen werden soll, ist die trotz zunehmender Recyclingquoten immer weiter steigende Menge an Verpackungsmüll in der EU.