Am 13. März hat die KOM einige Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland veröffentlicht.
Zunächst wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Vogelschutz-RL eingeleitet, weil die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz wild lebender Vogelarten nicht hinreichend umgesetzt worden sind.
Die KOM hat am 13. März eine Halbzeitbilanz des 8. Umweltaktionsprogramms (UAP) der EU vorgelegt. Insgesamt erkennt die KOM darin Fortschritte vor allem bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Verbesserung der Luftqualität und der Mobilisierung von Finanzmitteln für den grünen Übergang.
Der Rat hat am 18. März eine VO über die Erhebung und den Austausch von Daten bei kurzfristiger Vermietung von Unterkünften angenommen. Ziel ist es, die kurzfristige Vermietung von Wohnraum transparenter zu machen.
Der Rat hat am 18. März formell die VO zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, auch als Critical Raw Materials Act (CRMA) bekannt, angenommen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu verringern und eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten.
Die EU und die Philippinen haben am 18. März die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen angekündigt. Die Philippinen verfügen über eine bedeutende und wachsende Wirtschaft und reiche Vorkommen an kritischen Rohstoffen, u.a. Nickel, Kupfer und Chromit, die für umweltfreundliche Technologien von entscheidender Bedeutung sind.
Die EP-Abgeordneten haben am 13. März im Plenum in erster Lesung ihre Position zur Reform des EU-Zollkodex, die von der KOM im Mai letzten Jahres vorgelegt worden war, angenommen. Ziel ist es, die Zollverfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren, die mehr als 111 derzeit in der EU verwendeten Systeme durch einen EU DataHub zu ersetzen und neue Prozesse für online bestellte Waren aus dem EU-Ausland einzuführen.
Das EP hat am 12. März der bereits gefundenen Trilogeinigung mit dem Rat zur neuen Gebäudeenergie-RL zugestimmt. Im Anschluss muss der Rat noch formal zustimmen, dann kann die RL nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft treten. Mit der neuen Regelung sollen die Treibhausgasemissionen und der Energieverbrauch im Gebäudesektor der EU schrittweise gesenkt werden, bis 2050 Klimaneutralität erreicht ist.
Am 12. März hat das EP den mit dem Rat erzielten Kompromiss zur überarbeiteten RL über Industrieemissionen angenommen. Diese RL ist das wichtigste EU-Instrument zur Begrenzung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch Industrieanlagen, einschließlich Intensivtierhaltungsanlagen. Mit der RL wird zusätzlich die Abfallerzeugung, die Verwendung von Rohstoffen, die Energieeffizienz, Lärmemissionen und Unfallverhütung geregelt.
Mit einer am 11. März veröffentlichten Mitteilung der KOM wird der gute Umweltzustand der Meere genauer definiert. Die KOM stellt darin klar, dass Schwellenwerte z. B. für den maximal zulässigen Unterwasserlärmpegel oder die maximal zulässige Abfallmenge an Stränden, die von den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit vereinbart wurden, für die vorgeschriebene Aktualisierung der Meeresstrategien bis Oktober 2024 verwendet werden sollten.
Die KOM will die Bewertung der Belastung des Trinkwassers durch Mikroplastik vereinheitlichen und damit EU-weit vergleichbar machen. Zu diesem Zweck hat sie am 11. März einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der eine Standardmethode zur Messung von Mikroplastik im Trinkwasser etabliert.