Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben Rat, EP und KOM den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
Einträge von Birgitte Malz
Rat und EP haben sich am 22. April auf eine Modernisierung des Rechtsrahmens über die Koordinierung der sozialen Systeme geeinigt. Die neuen Regeln sollen die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU erleichtern und gleichzeitig die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in grenzüberschreitenden Situationen schützen.
Am 22. April fand im Hanse-Office die LEAPS- Konferenz ”Strengthening Research Infrastructures in FP10 and Beyond: From Vision to Action” statt. Senatorin Maryam Blumenthal eröffnete die Veranstaltung und betonte die strategische Bedeutung europäischer Forschungsinfrastrukturen für Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und Innovation in Europa.
Nach monatelanger Blockade konnte am 23. April die Blockade Ungarns überwunden und der Rechtsakt für das Kreditpaket in Höhe von 90 Mrd. € an die Ukraine freigegeben werden, auf das sich der ER bereits im Dezember 2025 geeinigt hatte.
Am 21. April hat der Rat neue Vorschriften zu neuen genomischen Techniken (NGT) angenommen. Zuvor hatten sich der Rat und das EP am 3. Dezember 2025 im Trilog vorläufig auf den Text geeinigt. Mit dem neuen Rechtsrahmen sollen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor gestärkt werden, die Ernährungssicherheit soll erhöht werden, und externe Abhängigkeiten sollen verringert werden.
Am 15. April fand im Haushaltsausschuss des EP (BUDG) die Abstimmung über den Entwurf des Verhandlungsmandats für den MFR 2028-2034 statt. Im Berichtsentwurf, der von den beiden Co-Berichterstattern Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) sowie Carla Tavares (S&D, Portugal) federführend erarbeitet worden war, wird eine Aufstockung der Mittel für den MFR 2028-2034 um etwa 10% bzw. etwa 197 Mrd. € gefordert.
Die KOM hat heute die Einführung einer offiziellen App zur digitalen Altersverifizierung angekündigt, um den Jugendschutz innerhalb der EU grundlegend zu stärken. Ziel dieser Maßnahme ist es, Minderjährige durch eine verlässliche technische Barriere wirksamer vor gefährdenden Inhalten wie Gewaltdarstellungen, Pornografie oder Sucht-Algorithmen zu schützen.
EP und Rat haben sich am 13. April auf neue Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten geeinigt.
Am 26. März verabschiedete das EP seine Position zu zwei VO-Vorschlägen zur Umsetzung der zollrechtlichen Teile des EU-US-Handelsabkommens von Turnberry. Vorgesehen ist die Abschaffung der meisten Zölle auf US-Industrieprodukte sowie ein bevorzugter Marktzugang für zahlreiche US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte.
Am 26. März erzielten EP und Rat eine Einigung über eine umfassende Reform des EU-Zollkodex. Ziel ist es, den stark wachsenden Onlinehandel besser zu erfassen, Kontrollen effizienter zu gestalten und Zuständigkeiten klarer zu regeln.