Die KOM hat am 4. Dezember ein Paket zur Integration der Finanzmärkte präsentiert. Ziel ist es, die Integration der EU-Finanzmärkte aufgrund bestehender, kostenintensiver Fragmentierung deutlich voranzutreiben und damit einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Spar- und Investitionsunion zu leisten.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat und das EP haben am 9. Dezember eine vorläufige Einigung zum sog. Omnibus-Paket I erzielt. Ziel ist eine Reduktion von Bürokratielasten für Unternehmen, v. a. durch die Vereinfachung von Berichterstattungspflichten im Zusammenhang mit der Europäischen Lieferketten-RL (CSDDD) sowie der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD).
Die KOM hat am 3. Dezember den sog. RESourceEU-Aktionsplan vorgestellt. Ziel ist es, die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu sichern und strategische Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren.
Das EP und der Rat haben am 4. Dezember eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der VO über entwaldungsfreie Lieferketten erzielt. Die Einigung sieht eine Verschiebung des Anwendungsbeginns um mindestens zwölf Monate vor. Große Marktteilnehmer und Händler sollen die Vorgaben nun ab dem 30. Dezember 2026 erfüllen müssen, Kleinst- und kleine Unternehmen ab dem 30. Juni 2027.
Die KOM hat am 3. Dezember zwei Lösungsansätze zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt, die insgesamt fünf verschiedene Legislativvorschläge umfassenZiel ist es, die Finanzierung der Ukraine möglichst flexibel und effektiv, unabhängig von der Lage vor Ort, d.h. unabhängig von einer möglichen Einstellung der Kampfhandlungen, sicherzustellen.
Am 4. Dezember haben das EP und der Rat eine vorläufige Einigung über neue Regeln zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) erzielt. Ziel ist es, die Nutzung moderner Züchtungsverfahren zu ermöglichen und damit Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Klimaresilienz und Ernährungssicherheit zu stärken.
Am 4. Dezember nahm die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg an einem Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder in Brüssel teil. Im Mittelpunkt des Austauschs mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen und Generaldirektorin Elisabeth Werner standen die anstehenden Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 und Fragen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2028 – 2034.
Am 3. Dezember haben die KOM und die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgelegt.
Der Rat und das EP haben am 1. Dezember eine vorläufige Einigung über eine Revision des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) erzielt. Ziel ist es, das außenpolitische Handeln der EU insgesamt kohärenter und konsistenter zu gestalten.
Der Rat hat am 28. November das Verhandlungsmandat für zwei VOen zur Implementierung der Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA angenommen.