Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorgelegt. Über die TEN-V-VO werden die europäischen Prioritäten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus sind in ihr Standards vereinbart, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat hat am 14. Dezember eine Einigung über die Fangquoten im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2022 erzielt. Die Vereinbarung sieht Fangbeschränkungen für über 200 kommerziell befischte Bestände vor.
Am 14. Dezember hat die KOM vor dem Hintergrund des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) angekündigt, insgesamt 50 Mrd. € an langlaufenden Anleihen im ersten Halbjahr 2022 an den Kapitalmärkten aufnehmen zu wollen. Diese langlaufenden Emissionen sollen um sog. EU-Bills, also Kurzläufer, ergänzt werden.
Die KOM hat am 10. Dezember 2021 weitere Vorschläge zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Ein Kernziel des Aktionsplans zur Umsetzung der ESSR ist, dass bis 2030 mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Im Jahr 2016 lag die Beteiligung jedoch nur bei 37 %. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, wurden nun Vorschläge für Empfehlungen des Rates für individuelle Lernkonten und Microcredentials vorgelegt.
Am 9. Dezember hat die GD Wettbewerb die Änderung der deutschen Förderregelung für den Seeverkehr genehmigt. Hiervon umfasst ist auch die beantragte Aufstockung der Fördermittel um 2,5 Mio. € auf 46,5 Mio. € pro Jahr. Die Genehmigung der Regelung gilt bis 31. Dezember 2027. Sie wird künftig nicht nur für Schiffe des deutschen Schiffsregisters gelten, sondern ebenfalls für Schiffe, die in einem Schiffsregister eines Landes des EWR eingetragen sind.
Die KOM hat am 9. Dezember einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft vorgelegt. Damit soll ein europäischer Rahmen für die Entwicklung und das Wachstum der Sozialwirtschaft bis 2030 geschaffen werden. Der Aktionsplan ist Bestandteil der Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR).
Die KOM hat am 9. Dezember drei Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit vorgelegt. Die neuen Vorschriften sollen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in die Lage versetzen, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.
Die Wirtschafts- und Finanzminister haben bei der letzten Sitzung des ECOFIN unter slowenischer Ratspräsidentschaft am 7. Dezember eine Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene MwSt. erzielt. Der Vorschlag der KOM zu flexibleren MwSt.-Sätzen stammt noch aus 2018; die Verhandlungen gestalteten sich seither schwierig und langwierig.
Am 6. Dezember sind die drei Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Ende Juni hatten das EP und der Rat eine politische Einigung darüber erzielt, wie die GAP in der kommenden Förderperiode gerechter, grüner und flexibler gestaltet werden soll.
Am 6. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für die Risikofinanzierung sowie die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen und vorgestellt. Beide werden zum 1. Januar 2022 wirksam.