Am 31. Januar hat die KOM aufgrund der Beschwerde eines Wettbewerbers ein eingehendes Prüfverfahren gegen die DB Cargo AG, Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, eingeleitet. Die KOM hat nach einer vorläufigen Beurteilung Bedenken, ob die Unterstützung der DB Cargo AG mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 2. Februar ihre EU-Normungsstrategie vorgestellt. Mit ihrer Hilfe soll die EU künftig eine führende Position bei der Entwicklung international gültiger Standards und Normen einnehmen und so im weltweiten Wettbewerb besser bestehen. Vor allen in innovativen Bereichen der Industrie und in der Digitalwirtschaft soll die EU die Normierung maßgeblich entwickeln und mit Partnern vorantreiben.
Am 26. Januar fiel der Startschuss für die Innovative Health Initiative (IHI). Sie ist eine der in Horizont Europa vorgesehenen gemeinsamen Unternehmen (Joint Undertakings) bzw. institutionalisierten Partnerschaften, auf die sich die Mitgliedstaaten im November 2021 geeinigt haben.
Die KOM hat am 27. Januar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit Dezember 2021 praktizierten Maßnahmen gegen litauische Produkte. Nach Angaben der KOM werden Zollabfertigungen litauischer Waren verweigert und Einfuhranträge aus Litauen abgelehnt.
Der Rat hat am 25. Januar die VO zur Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die die EMA bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gespielt hat, stattet das neue Mandat die Agentur mit weiteren Kompetenzen aus. So soll die EMA im Falle zukünftiger Gesundheitskrisen Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinproduktionen besser überwachen und abmildern können.
Der Rat hat am 25. Januar eine Aktualisierung der Empfehlung zu den COVID-19-Reisebestimmungen in der EU angenommen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass für mögliche Einschränkungen der Reisefreiheit nicht mehr die pandemische Lage in einer Region oder einem Mitgliedstaat entscheidend sein soll, sondern ob die Person mittels eines digitalen COVID-19-Zertifikats nachweisen kann, dass sie geimpft, genesen oder getestet ist.
Vom 20. bis 22. Januar trafen sich in Amiens (F) die Umwelt- und Energieministerinnen und -minister zu separaten und gemeinsamen Gesprächen. Am Donnerstag tagte der informelle Umweltrat zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien, gefolgt von gemeinsamen Beratungen zur Bioenergie am Freitag. Am Samstag waren dann die Energieministerinnen und -minister unter sich, und sie diskutierten über die hohen Gas- und Energiepreise und Wasserstoff.
Mit dem am 18. Januar vorgestellten Europäischen Hochschulpaket hat sich die KOM viel vorgenommen. Die gemeinsam vorgelegte Mitteilung über eine Europäische Hochschulstrategie und der Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit haben eine umfassende Reform der Hochschullandschaft Europas zum Ziel.
Noch kurz vor Weihnachten 2021 hatte die KOM ihren RL-Vorschlag zur Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der EU vorgestellt. Dieser Vorschlag dient der Umsetzung von Säule 1 des OECD-Rahmenabkommens, über das im Oktober letzten Jahres eine Einigung unter 137 Ländern erreicht werden konnte.
Am 18. Januar wählten die Mitglieder des EP in Straßburg die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola zu ihrer neuen Präsidentin. Mit ihren 43 Jahren ist die ausgebildete Juristin die bislang jüngste Amtsinhaberin und erst die dritte Frau in diesem Amt, das zuletzt vor zwanzig Jahren von einer Frau ausgeübt wurde. Roberta Metsola ist Mitglied der EVP und gehört dem EP seit 2013 an. Sie hatte zuletzt die Funktion als erste EP-Vizepräsidentin inne.