Die EU hat am 8. April das fünfte Sanktionspaket gegen Russland infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine beschlossen. Dieses neue Sanktionspaket umfasst sechs Säulen: (1) Einfuhrverbot für Kohle aus Russland ab August 2022; (2) Vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken mit einem Marktanteil von 23 % am russischen Bankensektor, darunter die zweitgrößte russische Bank VTB;
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat im Rahmen des Creative Europe Programmes Unterstützung im Wert von 8 Mio. € für sieben grenzübergreifende Journalismus-Partnerschaftsprojekte genehmigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der KOM vom 6. April hervor.
Unter der Schirmherrschaft und mit Unterstützung der KOM und des EP haben am 8. April insgesamt 27 Telekommunikationsbetreiber aus der EU und der Ukraine eine freiwillige Erklärung zu ihren koordinierten Bemühungen unterzeichnet, kostengünstige oder kostenlose Roaming- und Auslandsgespräche zwischen der EU und der Ukraine zu ermöglichen.
Die KOM hat am 7. April Antidumpingzölle auf Einfuhren von Graphitelektroden aus China eingeführt. Die entsprechende Durchführungs-VOwurde am 7. April im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist unmittelbar in Kraft getreten. Die Zollsätze wurden für die verschiedenen Produkte auf 25,5 % bis 74,9 % festgesetzt. Graphitelektroden werden in der Stahlproduktion verwendet und haben ein Binnenmarktvolumen von insgesamt 765 Mio. €.
Im Rahmen des DiscoverEU-Programms können sich ab heute bis zum 21. April junge Menschen, geboren zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 30. Juni 2004, aus den Erasmus+-Programmländern, d.h. EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei, auf eines von 35.000 Gratis-Reisetickets bewerben. Wer erst in der zweiten Jahreshälfte 18 wird, hat ab Oktober die Chance auf eines von weiteren 35.000 Gratis-Reisetickets.
Am 6. April hat die KOM eine neue Industrieallianz zur Förderung der Versorgung mit alternativen Kraftstoffen im Luft- und Seeverkehr vorgestellt (Renewable and Low-Carbon Fuels Value Chain Industrial Alliance).
Das EP hat am 5. April die vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr bestätigt. Mit der Revision soll der bestehende Rechtsrahmen vereinfacht sowie der Einsatz gemieteter Fahrzeuge erleichtert werden. Transportunternehmen sollen dadurch besser auf kurzfristige, saisonale oder temporäre Nachfrageanstiege reagieren können.
Fluorierte Treibhausgase und ozonabbauende Stoffe sind – neben der schädigenden Wirkung, die letztere auf die Ozonschicht haben, – Treibhausgase, die deutlich klimawirksamer sind als CO2. Deswegen will die KOM die einschlägigen VOen stärken und die Stoffe schärfer regulieren.
Am 5. April hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionen-RL vorgelegt. Mit der RL werden Schadstoffemissionen wie Schwefeloxide, Stickoxide, Ammonium, Feinstaub, Methan, Quecksilber und andere Schwermetalle von etwa 50.000 Anlagen in der EU reguliert, davon etwa 9.000 in Deutschland. Darunter fallen etwa Raffinerien, Kraftwerke, Chemie- und Zementfabriken, Abfallverwertungsanlagen, die Metall- und Papierindustrie sowie Schweine- und Geflügelhöfe. Für den Betrieb der Anlagen benötigen die Betreiber Genehmigungen.
Nach dem EP hat auch der Rat am 4. April der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt.
Somit können auch nach Ablauf der geltenden Roamingverordnung am 30. Juni diesjährig Bürgerinnen und Bürger in der EU ohne zusätzliche Kosten anrufen, SMS versenden und im Internet surfen.