Die Wirtschafts- und Finanzminister haben bei der letzten Sitzung des ECOFIN unter slowenischer Ratspräsidentschaft am 7. Dezember eine Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene MwSt. erzielt. Der Vorschlag der KOM zu flexibleren MwSt.-Sätzen stammt noch aus 2018; die Verhandlungen gestalteten sich seither schwierig und langwierig.
Einträge von Birgitte Malz
Am 6. Dezember sind die drei Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Ende Juni hatten das EP und der Rat eine politische Einigung darüber erzielt, wie die GAP in der kommenden Förderperiode gerechter, grüner und flexibler gestaltet werden soll.
Am 6. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für die Risikofinanzierung sowie die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen und vorgestellt. Beide werden zum 1. Januar 2022 wirksam.
Der Rat Energie hat am 2. Dezember die hohen Gas- und Energiepreise in der EU sowie die beiden Energiedossiers aus dem „Fit-für-55“-Paket diskutiert. Die Mitgliedstaaten sind bei den Vorschlägen zur Überarbeitung der beiden RL zur Energieeffizienz (EED) und für Erneuerbaren-Energien (REDII) aber noch weit davon entfernt, zu einer Einigung zu gelangen. Die Verhandlungen werden nun unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 fortgeführt.
Die KOM hat am 2. Dezember ihren zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass insgesamt 478 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich 375 000 Kleinstunternehmen, sowie andere Begünstigte im Jahr 2020 mit insgesamt 29 Mrd. € aus den Finanzinstrumenten finanziert wurden. Davon stammen 21,6 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
Am 2. Dezember hat die KOM die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt gegeben. Die REGIOSTARS Awards werden seit 2008 jährlich von der KOM verliehen. Mit dem Award werden die besten Projekte, die besonders innovative und inklusive Ansätze im Bereich der regionalen Entwicklung verfolgen, ausgezeichnet.
Am 2. Oktober hat die KOM bekanntgegeben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Public-Sector-Purchase-Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen einzustellen.
Am 30. November hat die GD Wettbewerb die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung im regionalen Luftverkehr genehmigt. Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
2019 hatte die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten eröffnet. Der darauffolgende Austausch zwischen KOM und Bundesregierung konnte die KOM offenbar nicht davon überzeugen, dass in Deutschland dieser spezielle Lebensraumtyp inzwischen ausreichend geschützt wird. Sie hat am 2. Dezember 2021 entschieden, deswegen ein Verfahren vor dem EuGH anzustrengen.
Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und einer neuen COVID-Variante, Omikron, hat die KOM am 1. Dezember eine Mitteilung zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Pandemiebekämpfung vorgelegt.