Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat am 25. Januar 2021 in seinen Ratsschlussfolgerungen neue Schwerpunkte für die internationale Energie- und Klimapolitik festgelegt. So soll die Klimadimension künftig in Handelsabkommen, Entwicklungshilfen und Investitionsstrategien der EU stärker integriert werden.
Vor dem Hintergrund der politischen Leitlinien von KOM-Präsidentin von der Leyen, wonach die EU auch geopolitisch eine stärkere Rolle einnehmen soll, hat die KOM am 19. Januar eine neue Strategie zur Förderung von Offenheit, Stärke und Resilienz des EU-Wirtschafts- und Finanzsystems vorgelegt, mit der die strategische Autonomie der EU im Bereich der Makroökonomie und des Finanzwesens erreicht werden soll.
Bereits in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 stellte Präsidentin von der Leyen die Initiative der KOM zur Etablierung eines neuen Europäischen Bauhauses vor. Dieses soll als Kreativitätsinitiative die Grenzen zwischen Wissenschaft und Technologie, Kunst, Kultur und sozialer Inklusion überwinden und mit Hilfe von Design Lösungen für Alltagsprobleme entwickeln.
Startups aus aller Welt sind eingeladen, sich bis zum 15. März 2021 um den Future Hamburg Award 2021 zu bewerben. Der Future Hamburg Award richtet sich an alle Startups mit innovativen Lösungen für die Stadt der Zukunft. Es gilt Lösungswege für eine wirtschaftsstarke, lebenswerte und nachhaltige Stadt zu finden. Gesucht werden erstklassige Ideen von Startups aus der ganzen Welt, mit besonderem Fokus auf Logistik und Mobilität.
Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm unter den Titel „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ gestellt.
EU-China Investitionsabkommen (CAI) – politische Einigung erzielt
Die EU und China haben am 30. Dezember 2020 eine politische Einigung über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) erzielt. China verpflichtet sich darin, seinen Markt für EU-Investoren in Bezug auf Waren und Dienstleistungen in bestimmten Sektoren stärker zu öffnen, z. B. für das verarbeitende Gewerbe und die Grundstoffe für die Produktion von Elektroautos, Chemikalien, Telekommunikationsgeräten und medizinische Geräte.
Die EU und das VK haben am 24. Dezember 2020 kurz vor Ablauf der Übergangszeit Ende 2020 eine grundsätzliche Einigung über ein neues Handels- und Kooperationsabkommens erzielt. Gemäß Beschluss des ER vom 30. Dezember 2020 kann das Abkommen ab 1. Januar vorläufig angewendet werden, bevor EP und Rat zustimmen werden. Das Abkommen regelt die künftigen Beziehungen des VK mit der EU und erstreckt sich auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie weitere Bereiche, wie Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
In den Verhandlungen zwischen Rat und EP konnte am 17. Dezember auch zur Finanzierung des LIFE-Programms von 2021 bis 2027 eine vorläufige politische Einigung erzielt werden. Dank des zuvor erzielten Übereinkommens zum Mehrjährigen Finanzrahmen konnten auch diese Verhandlungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu Ende geführt werden.
Am 16. Dezember hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, wie mit den notleidenden Krediten (non performing loans, NPL), die in Folge der Covid-19-Krise entstehen können, umgegangen werden soll, damit die Kreditwirtschaft auch in Zukunft ausreichend Kredite im Rahmen der Erholung der Wirtschaft vergeben kann und die Qualität der Bankaktiva nicht zurückgeht.
Am 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.