Mit dem gestern vorgestellten Klimapakt will die KOM die europäische Gesellschaft beim Erreichen der Klimaziele aktiv einbinden. Dazu können Personen, Organisationen oder Unternehmen Klimaschutzbekenntnisse abgeben, die auf der Webseite des Klimapaktes gesammelt werden.
Rat und EP haben eine vorläufige politische Einigung über die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds in der Förderperiode 2021-2027 erzielt. Die Fonds sollen insbesondere zum digitalen und grünen Übergang beitragen und Projekte in Bereichen wie Forschung und Innovation, Digitalisierung von Dienstleistungen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und biologische Vielfalt finanzieren.
Der Rat und das EP haben eine informelle Einigung über die Umsetzung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in der Förderperiode 2021-2027 erreicht.
Der Rat und das EP haben eine politische Einigung über die Programme zur europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ -Interreg) nach 2020 erzielt.
Der Rat und das EP haben eine vorläufige politische Einigung über die gemeinsamen Bestimmungen für die Umsetzung der Strukturfondsprogramme in der Förderperiode 2021-2027 erzielt – Common Provisions Regulation (CPR). In der Dachverordnung werden die Vergabebedingungen für Fördermittel aus der EU-Kohäsionspolitik geregelt.
Die KOM hat am 25. November den im Rahmen der neuen Industriestrategie angekündigten Aktionsplan zum Schutz des geistigen Eigentums angenommen, um Innovationen europäischer Unternehmen und KMU besser zu schützen.
Das EP hat am 24. November 2020 in seiner Plenarsitzung die neuen Regeln für kollektive Rechtsbehelfe abschließend verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte von europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und setzt einheitliche Vorgaben für Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten fest.
Die Offshore-Windkapazität der EU soll von derzeit 12 GW auf 300 GW bis 2050 ausgebaut werden. Dies schlägt die KOM in ihrer am 19. November veröffentlichten Strategie zur Nutzung des Potenzials erneuerbarer Offshore-Energie vor.
Die KOM hat am 18. November im Rahmen des Europäischen Semesters ihr Herbstpaket vorgelegt. Darunter befinden sich u. a. die Empfehlung für die Eurozone und der Warnmechanismusbericht. Das Herbstpaket fällt in diesem Jahr aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel geringer aus als in den Vorjahren.
Die KOM hat am 11. November ein Gesetzespaket für eine „Europäische Gesundheitsunion“ vorgestellt. Ziel dieses Paktes ist eine engere Koordinierung auf EU-Ebene bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie eine Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency, EMA).