Birgitte Malz | Hanse-Office

Über Birgitte Malz

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Einträge von Birgitte Malz

Erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt 6. März 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 5. März haben die KOM und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der KOM, die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), ergänzt um einen ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP). Beide Vorhaben zielen auf die Reindustrialisierung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft.

Parlament billigt die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile 2. März 2024/in Handel

Das EP hat am 1. März die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile gebilligt. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Chile werden seit 2002 durch ein Assoziationsabkommen geregelt, das von 2017 bis 2022 in Verhandlungen überarbeitet wurde. Das modernisierte Abkommen gilt als vorrauschauend und als Signal gegen den zunehmenden Protektionismus und wichtigen Schritt im Hinblick auf die Diversifizierung der EU-Handelspartner.

Umstrittene VO zur Wiederherstellung der Natur nimmt letzte Hürde 29. Februar 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Mit 329:275:24 Stimmen ist die VO zur Wiederherstellung der Natur am 27. Februar im EP angenommen worden. Eine Mehrheit für die in den interinstitutionellen Verhandlungen gefundene Einigung zu dieser Naturschutzregelung war bis zuletzt unsicher geblieben, da die EVP-Fraktion am Ende ihre Ablehnung erklärt hatte.

EP nimmt neue Regeln zur Beschränkung des Müllexports an 29. Februar 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Am 27. Februar hat das EP die überarbeitete VO über die Verbringung von Abfällen verabschiedet. Mit der VO soll sichergestellt werden, dass die Verbringung von Abfällen zur Wiederverwendung und zum Recycling innerhalb der EU gestärkt wird, dass die EU ihre Abfallprobleme nicht in Drittländer exportiert und dass gegen illegale Verbringungen von Abfällen besser vorgegangen werden kann.

Frankfurt/ Main wird Sitz der neuen AMLA-Behörde 23. Februar 2024/in Finanzen

Am Abend des 22. Februar einigten sich Vertreter von Rat und EP über den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, AMLA. Insgesamt reichten neun Mitgliedstaaten Bewerbungen ein: Belgien mit dem Standort Brüssel, Irland mit Dublin, Spanien mit Madrid, Frankreich mit Paris, Italien mit Rom, Lettland mit Riga, Litauen mit Vilnius sowie Österreich mit Wien. Den Zuschlag bekam allerdings Deutschland, das sich mit Frankfurt um den Sitz der AMLA beworben hatte.

Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen 23. Februar 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Als ersten Schritt zur Integration der Kohlenstoffentnahme in die EU-Klimapolitik hatte die KOM im November 2022 eine VO zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen vorgeschlagen. Damit sollen Regeln für die Quantifizierung, Überwachung und Überprüfung von Kohlenstoffentnahmen gesetzt werden, um die Entwicklung derartiger Technologien zu fördern. Außerdem sollen neue Einkommensmöglichkeiten für Unternehmen und Landbewirtschafter geschaffen werden.

Neue Regeln für die Luftqualität 23. Februar 2024/in Klima, Energie, Umwelt

Ratspräsidentschaft und Vertreter des EP haben in der Nacht zum 21. Februar eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Luftqualitäts-RL getroffen. Mit den neuen Vorschriften sollen für das Jahr 2030 verbesserte Luftqualitätsstandards festgelegt werden. Ziel des Vorschlags der KOM ist es, sich stärker an den Leitlinien der WHO zum Gesundheitsschutz zu orientieren.

KOM veröffentlicht Winterprognose 16. Februar 2024/in Finanzen

Am 15. Februar hat die KOM ihre als Winterprognose titulierte Zwischenprognose über die wirtschaftliche Entwicklung veröffentlicht. Demnach ist die EU schwächer als erwartet in das neue Jahr 2024 gestartet und es wird wohl erst ab dem zweiten Halbjahr mit einer Stabilisierung des Wachstums zu rechnen sein.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht 12. Februar 2024/in Finanzen

In der Nacht zum Samstag, den 10. Februar, haben die Unterhändler von Rat und EP eine politische Einigung über die Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt. Die KOM hatte hierzu im April 2023 nach einem langen Konsultationsprozess ihre Vorschläge vorgelegt. Erst kurz vor Weihnachten konnte im ECOFIN eine allgemeine Ausrichtung hierzu erreicht werden, woraufhin seit Mitte Januar Trilogverhandlungen zum präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) stattfanden.

RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 8. Februar 2024/in Justiz & Inneres

Der Rat und das EP haben am 6. Februar eine politische Einigung bei der RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erzielt.

Mit der RL sollen Mindeststandards in den Mitgliedstaaten verankert werden. Zentrale Elemente der RL sind die Einführung EU-weiter Straftatbestände mit Mindesthöchststrafen für Verstümmelung weiblicher Genitalien, nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyber-Stalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Hass oder Gewalt im Internet aufgrund des Geschlechts.