in der EU-Handelspolitik wurden in den letzten Wochen zentrale Einigungen erzielt: Das EP hat seine Position zu den zollrechtlichen Aspekten des EU-US-Abkommens von Turnberry festgelegt, das weitreichende Erleichterungen im transatlantischen Handel vorsieht, zugleich aber Schutzmechanismen und Klauseln enthält, die es ermöglichen, Zollvorteile bei Verstößen oder wirtschaftlichen Nachteilen für die EU auszusetzen oder rückgängig zu machen.
Einträge von Birgitte Malz
Am Abend des 11. März bot das Hanse-Office den Rahmen für eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zum Mercosur-Abkommen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Chancen für beide Seiten, die geopolitische Einordnung des Abkommens, die jüngsten politischen Dynamiken auf europäischer Ebene sowie Möglichkeiten für Unternehmen, sich frühzeitig auf die Umsetzung des Abkommens vorzubereiten.
Am Abend des 6. März fand im Hamburger Rathaus die festliche Matthiae-Mahlzeit statt. Als Ehrengäste nahmen dieses Mal der Präsident des ER, António Costa, sowie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem traditionsreichen Festmahl teil.
Ziel der am 5. März vorgestellten Strategie ist es, langfristiges Denken stärker in der EU-Politik zu verankern und verstärkt die Perspektiven junger Menschen zu berücksichtigen. Entscheidungen von heute sollen so getroffen werden, dass sie auch für kommende Generationen fair sind.
Mit der am 5. März veröffentlichten Strategie wird der Fokus der bisherigen Strategie (2020-2025) auf neue Herausforderungen wie geschlechtsbezogene Cybergewalt, Anti-Gender-Narrative und Risiken durch künstliche Intelligenz, die Frauen besonders betreffen, erweitert. Kernziel ist es, Gleichstellung in allen Lebensbereichen sowohl online als auch offline zu verankern.
Um die maritime Führungsrolle Europas zu stärken, hat die KOM am 4. März eine Mitteilung zur EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt vorgelegt. Eine konkrete Maßnahme ist u.a. die Einrichtung einer EU-Allianz für industrielle maritime Wertschöpfungsketten. Ziel ist es, insbesondere den High-Tech-Schiffbau, Offshore-Wind-Versorgungsschiffe, Unterwasserdrohnen sowie modernste Hafenausrüstung voranzubringen.
Mit dem Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA), den die KOM am 4. März vorgelegt hat, sollen erstmals „Made in Europe“-Anforderungen sowie Kriterien zur Klimafreundlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in öffentlichen Förderregelungen eingeführt werden. Die Vorgaben sollen zunächst in ausgewählten strategischen Sektoren gelten, darunter Stahl, Zement, Aluminium, Automobilindustrie und Netto-Null-Technologien.
Um die Wettbewerbsposition der EU-Häfen zu sichern, hat die KOM am 4. März eine Mitteilung zur EU-Hafenstrategie vorgelegt. Die Strategie stellt Häfen als Drehscheiben für neue Industrie- und Innovationscluster sowie als zentrale Knotenpunkte für Energieversorgung, Sicherheit, Verteidigung und die blaue Wirtschaft der EU in den Mittelpunkt.
Am 2. März unterzeichneten KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin ein umfassendes Abkommenspaket zur Vertiefung der EU-Schweiz-Beziehungen. Zuvor hatte der Rat am 25.02 der Unterzeichnung zugestimmt.
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat diskutierte am 27. Februar in der Formation der Forschungsministerinnen und -ministerüber das Horizon-Europe-Paket für den nächsten EU-Haushalt. Die Mitgliedstaaten unterstützten grundsätzlich das bestehende Säulenmodell und zeigten sich zuversichtlich, bis Ende Mai eine allgemeine Ausrichtung für das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10 ) zu erreichen.