Die KOM hat am 19. Mai einen Aktionsplan zur Sicherung der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln vorgelegt. Hintergrund sind anhaltend hohe und volatile Preise, Abhängigkeiten von Importen und die enge Verknüpfung der europäischen Stickstoffdüngerproduktion mit den Erdgaspreisen.
Einträge von Birgitte Malz
Am 19. Mai hat das EP erstmals den Europäischen Verdienstorden verliehen. Zu den Ausgezeichneten der höchsten Kategorie zählt auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die KOM hat am 13. Mai ihr sogenanntes Passagierpaket vorgestellt. Ziel ist es, die Buchung von Bahnreisen mit unterschiedlichen Anbietern und über Landesgrenzen hinweg durch ein „Single Ticket“ zu erleichtern sowie Fahrgastrechte zu stärken.
EU stärkt Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln
Der Rat und das EP haben am 12. Mai eine vorläufige Einigung über das neue Gesetz zu kritischen Arzneimitteln (Critical Medicines Act) erzielt. Angestrebt wird, die Versorgungssicherheit mit wichtigen Arzneimitteln wie Antibiotika, Insulin oder Schmerzmitteln in der EU zu stärken und Lieferengpässen künftig besser vorzubeugen.
Die EU-Bildungsministerrat hat am 11./12.Mai in Brüssel zentrale Weichen für die europäische Bildungspolitik gestellt. Im Fokus standen insbesondere die Weiterentwicklung des Programms Erasmus + für den Zeitraum 2028-2034 sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bildungsbereich.
Am 6. Mai war das Hanse-Office in Brüssel bis auf den letzten Platz gefüllt: Zahlreiche Fachvertreterinnen und -vertreter aus EU-Institutionen, nationalen Verteidigungsministerien, Streitkräften und Industrie folgten der Einladung zur Veranstaltung „International Procurement Cooperation – Best Practices“, die gemeinsam von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und dem Hanse-Office ausgerichtet wurde.
Am Abend des 5. Mai kamen zahlreiche Gäste zu einer gemeinsamen Veranstaltung des Hanse-Office und des BDSV in den Räumlichkeiten der LV Nordrhein-Westphalen zusammen, um unter dem Titel „Readiness 2030 – Opportunities and Challenges of Cooperation and Joint Procurement“ über die Zukunft der europäischen Verteidigungszusammenarbeit zu diskutieren.
Im Rahmen des Kampfs gegen den MwSt.-Betrugs hat der ECOFIN am 5. Mai eine vorläufige Einigung zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erzielt. Demnach sollen die EUStA und OLAF einen direkteren Zugang zu relevanten MwSt.-Daten über grenzüberschreitende Umsätze in der EU erhalten, inkl. der Informationen von Eurofisc.
Die KOM hat einen Aufruf für Expertinnen und Experten, die Mitglied der sog. Vereinfachungsplattform („Simplification Platform“) werden wollen, gestartet. Die Plattform wurde mit Beschluss vom 28. April eingerichtet und soll die KOM bei der Vereinfachung und Modernisierung des EU-Rechts unterstützen.
Die KOM hat am 29. April den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) aktiviert. Damit sollen die Mitgliedstaaten Fischerinnen und Fischer sowie Unternehmen der Aquakultur, Verarbeitung und des Handels finanziell unterstützen können, wenn sie infolge der Lage im Nahen Osten von Marktstörungen betroffen sind. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 28. Februar und kann Ausgaben bis Ende des Jahres abdecken.