Die EU und die Afrikanische Union (AU) haben vom 24. bis 25. November im Rahmen des 7. AU-EU-Gipfels in Luanda, Angola, unter dem Motto „Promoting Peace and Prosperity through Effective Multilateralism“ gemeinsam das 25-jährige Jubiläum ihrer strategischen Partnerschaft gefeiert und einen umfassenden Ausbau ihrer Beziehungen vereinbart.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat 20. November einen Vorschlag zur Änderung der VO über die Offenlegung nachhaltiger Finanzinformationen (Sustainable Financial Disclosure Regulation, SFDR) sowie der VO für Hersteller und Verkäufer von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger (PRIIP) veröffentlicht. Ziel des Vorschlags ist es, einerseits die bestehenden Vorschriften einfacher, effizienter und besser an die Marktrealitäten anzupassen, andererseits aber auch bestehende Mängel in der Regulierung zu beheben.
Die KOM hat am 19. November ihren Vorschlag für das siebte Omnibus-Paket vorgestellt, diesmal zum Thema Digitales. Ziel ist es, Unternehmen im Digitalbereich bis 2029 von Bürokratiekosten von schätzungsweise bis zu 5 Mrd. € zu entlasten.
Pharma Deutschland hat am 19. November gemeinsam mit dem Hanse-Office einen parlamentarischen Abend in Brüssel ausgerichtet. Mit Mitgliedern des Verbandes sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft wurden die aktuellen Herausforderungen und Chancen der europäischen Pharmaindustrie diskutiert.
Die KOM hat 20. November ein Maßnahmenpaket zur besseren Altersvorsorge vorgelegt. Das Paket besteht u.a. aus einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten sowie Legislativvorschlägen zur Änderung der RL über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II-RL) sowie zur Änderung der VO über das gesamteuropäische persönliche Altersvorsorgeprodukt (PEPP).
Im Hanse-Office diskutierten Expertinnen und Experten auf Einladung des Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, wie Regional- und Minderheitensprachen besser im Markenrecht geschützt werden können.
Der ECOFIN hat am 13. November Maßnahmen gegen den Import von Billigprodukten beschlossen, die auf dem Postweg in die EU eingeführt werden und dabei bislang von der Zollfreigrenze in Höhe von 150 € profitiert haben. Ziel ist es, die hierdurch entstehende Benachteiligung von europäischen Anbietern zu unterbinden und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen.
Am 12. November feierte das Staatsrätekollegium der Freien und Hansestadt Hamburg im Hanse-Office mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der KOM, des EP, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, diplomatischer Vertretungen und anderer Regionalbüros sowie vielen weiteren Freunden und langjährigen Partnern sein 40-jähriges Jubiläum in Brüssel im Rahmen eines Mittagsempfangs.
Am Abend des 12. November veranstalteten Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam eine hochrangige Panel-Diskussion. Thema des Abends im vollbesetzten Hanse-Office war der neue KOM-Vorschlag zum MFR ab 2028 – Neue Weichenstellung für die Zukunft der EU?
Der Rat hat am 5. November seinen Standpunkt zum Omnibus-Paket VI festgelegt, welches diverse Vorschläge zur Vereinfachung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO), der VO über kosmetische Mittel sowie der Düngeprodukte-VO beinhaltet.