Am 7. Juli hat die KOM ihre Prognose für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der EU unter der Überschrift „Wiedereröffnung beflügelt den Aufschwung“ vorgestellt. Die Sommerprognose der KOM geht von einem starken wirtschaftlichen Aufschwung in den Mitgliedstaaten aus, der von den aktuellen Öffnungsschritten und Erfolgen bei der Impfkampagne unterstützt wird.
Einträge von Birgitte Malz
Das EP hat am 6. Juli die VO über die Umsetzung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021-2027 angenommen. Die VO wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Sie gilt dann rückwirkend zum 1. Januar 2021.
Die KOM hat am 6. Juli ein Paket mit einer neuen Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, die im Wesentlichen die neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen mit einer Auflistung von Maßnahmen zum Inhalt hat, aus einem VO-Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen sowie aus dem delegierten Rechtsakt zu Art. 8 der Taxonomie-VO.
Seit dem 3. Juli ist der Verkauf bestimmter Produkte aus Einwegkunststoffen in der EU verboten. Damit soll das Aufkommen von Plastikmüll, der immer noch zu einem großen Teil in der Natur und im Meer landet, künftig deutlich reduziert werden.
Am 1. Juli hat Slowenien von Portugal offiziell den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz übernommen. Die slowenische Regierung nutzte diesen Anlass, das Kollegium der KOM unter Führung von Präsidentin von der Leyen in Slowenien zu empfangen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von KOM-Präsidentin von der Leyen und Premierminister Janša wurde u. a. die Bedeutung der europäischen Erholung über das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sowie des digitalen und ökologischen Wandels, eine weitere Annährung zu den Westbalkan-Staaten und Fortschritte in der Migrationspolitik betont.
Am 1. Juli fiel der offizielle Startschuss für das digitale COVID-Zertifikat der EU. Auch wenn Länder wie Deutschland bereits zuvor mit der Ausstellung von Zertifikaten begonnen haben, tritt die europaweite Regelung erst jetzt in Kraft. Allerdings gibt es bis zum 12. August eine Übergangsfrist, sodass auch die Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die bisher noch nicht mit der Einführung begonnen haben, davon profitieren können.
Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, hat am 30. Juni Maria Leptin zur neuen Präsidentin des Europäischen Forschungsrates (ERC) ernannt. Prof. Leptin, eine deutsche Biologin und Immunologin, ist derzeit Direktorin der Europäischen Organisation für Molekularbiologie (EMBO) und leitete in der Vergangenheit Forschungsgruppen in Heidelberg, Köln und Tübingen.
Die KOM hat am 30. Juni eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Sie soll Wege zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Verwirklichung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums aufzeigen. Zur Umsetzung der Vision sollen ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum beitragen.
Die KOM hat am 30. Juni entschieden, dem Anliegen der europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Schluss mit der Käfighaltung“ stattzugeben. Die erfolgreiche Bürgerinitiative erhielt rund 1,4 Mio. Unterstützungsbekundungen. Konkret wird die KOM durch die Initiative aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die die Käfighaltung für bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere verbieten.
Vor dem Hintergrund der rasanten Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und der Auswirkungen der Corona-Krise auf Märkte und Verbraucher*innen hat die KOM am 30. Juni zwei Legislativvorschläge zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Online-Shopping und auf dem Markt für Konsumentenkredite vorgelegt. Konkret geht es um die Überarbeitung der bestehenden EU-Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und der geltenden Verbraucherkredite-RL.