Der Markt für Batterien soll sich gemäß Berechnungen der KOM in den nächsten zehn Jahren vervierzehnfachen. Dementsprechend sei es nötig, umfassende Umweltstandards für Batterien über deren gesamten Lebenszyklus hinweg zu implementieren. Dies will die KOM in ihrem Vorschlag für eine Überarbeitung der Batterieverordnung in die Tat umsetzen. Sie betrachtet dabei Batterien aus allen Nachhaltigkeitsperspektiven: ökologisch, wirtschaftlich und sozial.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat Energie hat am 11. Dezember im schriftlichen Verfahren Ratsschlussfolgerungen zur Wasserstoff-Strategie angenommen. Darin erkennt er die wichtige Rolle von Wasserstoff für das Erreichen der Klimaziele an. Für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff wird allerdings grüner Strom benötigt. Dieser erhöhte Bedarf sollte bei der Planung der Ausbauziele von erneuerbaren Energien berücksichtig werden. Darüber hinaus soll erneuerbarer Wasserstoff über Anreize und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen konkurrenzfähig gemacht werden.
Der ER hat sich am Morgen des 11. Dezember nach langen Verhandlungen auf ein höheres Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen in der EU von -55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 geeinigt. Dabei handelt es sich wie im KOM-Vorschlag um ein Nettoreduktionsziel, das natürliche CO2-Senken wie Wälder oder Moore mit einbezieht. Zustimmung fand ebenfalls die Zweckbindung von 30 % der Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie des Wiederaufbauinstruments „Next Generation EU“ für den Klimaschutz.
Am 31. Dezember endet die Übergangsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU. Die Zeit für die Einigung auf ein Freihandelsabkommen wird knapp; weder in Bezug auf die Vereinbarung fairer Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Kontrolle des Abkommens noch in Bezug auf die Fischereirechte konnte bis 10. Dezember eine Einigung erzielt werden.
Mit dem gestern vorgestellten Klimapakt will die KOM die europäische Gesellschaft beim Erreichen der Klimaziele aktiv einbinden. Dazu können Personen, Organisationen oder Unternehmen Klimaschutzbekenntnisse abgeben, die auf der Webseite des Klimapaktes gesammelt werden.
Rat und EP haben eine vorläufige politische Einigung über die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds in der Förderperiode 2021-2027 erzielt. Die Fonds sollen insbesondere zum digitalen und grünen Übergang beitragen und Projekte in Bereichen wie Forschung und Innovation, Digitalisierung von Dienstleistungen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und biologische Vielfalt finanzieren.
Der Rat und das EP haben eine informelle Einigung über die Umsetzung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in der Förderperiode 2021-2027 erreicht.
Der Rat und das EP haben eine politische Einigung über die Programme zur europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ -Interreg) nach 2020 erzielt.
Der Rat und das EP haben eine vorläufige politische Einigung über die gemeinsamen Bestimmungen für die Umsetzung der Strukturfondsprogramme in der Förderperiode 2021-2027 erzielt – Common Provisions Regulation (CPR). In der Dachverordnung werden die Vergabebedingungen für Fördermittel aus der EU-Kohäsionspolitik geregelt.
Die KOM hat am 25. November den im Rahmen der neuen Industriestrategie angekündigten Aktionsplan zum Schutz des geistigen Eigentums angenommen, um Innovationen europäischer Unternehmen und KMU besser zu schützen.