Die Europäische Kommission (KOM) hat am 28.10 eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Bei ihrem Amtsantritt hatte KOM-Präsidentin von der Leyen angekündigt, ein Rechtsinstrument vorzulegen, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn erhalten und die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner geachtet werden.
Einträge von Birgitte Malz
Ergebnisse des Umweltrates vom 23. Oktober 2020
Am 23. Oktober 2020 tagte der Rat Umwelt in Luxemburg. Dabei konnten einige wichtige Ergebnisse in der Klimapolitik und zur Biodiversität erzielt werden.
So soll das Europäische Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität für 2050 rechtsverbindlich festschreiben. Die Europäische Kommission (KOM) hatte im März einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, den sie kürzlich noch einmal mit einem erhöhten Emissionsreduktionsziel für 2030 angepasst hatte. Hier konnte sich der Umweltrat auf eine sogenannte partielle allgemeine Ausrichtung einigen.