In der Nacht vom 29. auf den 30. November haben sich die Verhandlungsführer von Rat und EP auf ein neues Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geeinigt. Die in Schweden ansässige EU-Agentur erhält dadurch neue Kompetenzen in den Bereichen Überwachung, Frühwarnung, Vorsorge und Reaktion.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 24. November im Rahmen des Europäischen Semesters ihren Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 vorgelegt. Mit dem Beschäftigungsbericht sollen die Beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in der EU sowie die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien überwacht werden.
Die KOM hat am 24. November die Umsetzung des Instruments für Interregionale Innovationsinvestitionen (I3) mit der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projekten eingeleitet. I3 ist ein in der Förderperiode 2021-2027 mit 570 Mio. € ausgestattetes Finanzierungsinstrument des EFRE. Mindestens die Hälfte der Mittel ist für weniger entwickelte Regionen vorgesehen.
Die KOM hat am 25. November ein neues Paket zur Stärkung der Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) vorgelegt. Ziel des Pakets ist es, die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern; ebenso sollen Sparerinnen und Sparern bestmöglich investieren können.
Die KOM hat am 24. November mit der Vorlage der „Mitteilung über die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022“ den Zyklus für das Europäische Semester im kommenden Jahr gestartet. Das von der KOM vorgelegte Paket besteht aus o. g. Mitteilung, einer Stellungnahme zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Eurozonen-Länder, einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik der Eurozone, dem Warnmechanismusbericht sowie dem Entwurf eines Gemeinsamen Beschäftigungsberichts.
Am 25. November hat die KOM die aktualisierte EU-Luftfahrtsicherheitsliste (EU Air Safety List) vorgestellt. Die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Flugsicherheit für die Europäer und alle anderen Passagiere steht im Mittelpunkt der Flugsicherheitspolitik der EU.
Am 25. November hat die KOM die überarbeiteten Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) angenommen. Sie gelten ab dem 1. Januar 2022.
Die KOM hat am 19. November die fünfte sogenannte PCI-Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse für die Energieinfrastruktur angenommen. Projekte auf dieser Liste sind von Bedeutung für die grenzüberschreitende Energieversorgung und sollen zu einem besser integrierten Strommarkt und mehr Nachhaltigkeit beitragen. Deswegen können diese Projekte von beschleunigten Genehmigungsverfahren und gesonderten Finanzierungsquellen profitieren.
Die KOM hat am 18. November neue Statistiken zur Verkehrssicherheit in der EU veröffentlicht. Die Zahlen lassen für Deutschland und auch europaweit einen deutlichen Abwärtstrend erkennen. Demnach sind in den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2020 insgesamt 18.800 Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen. Im Vergleich zu 2019 ist das ein Rückgang um 17 %, im Vergleich zu 2010 sogar um 36 %.
Die KOM hat am 17. November eine neue Bodenstrategie vorgestellt. Gesunde Böden sind die Grundlage für 95 % unserer Lebensmittel, beherbergen mehr als 25 % der biologischen Vielfalt und sind der größte terrestrische Kohlenstoffspeicher. Dennoch befinden sich 70 % der Böden in der EU in keinem guten Zustand, und 1 Mrd. Tonnen Boden geht jedes Jahr durch Erosion verloren. Deswegen formuliert die KOM das Ziel, in der EU bis 2050 gesunde Böden zu erreichen.