Am 10. März haben KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des EP, David Sassoli, sowie Ratspräsident Charles Michel die Gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 4. März 2021 den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt, der in einer gemeinsamen Anstrengung der Mitgliedstaaten und der EU unter aktiver Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden soll.
Die KOM hat am 4. März 2021 eine Empfehlung zu einer wirksamen und aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vorgestellt.
Am 3. März hat die KOM im Rahmen einer Mitteilung an den Rat, die den Titel „Ein Jahr seit dem Ausbruch von COVID-19: die fiskalpolitische Reaktion“ trägt, ein aktualisiertes Konzept zur Fiskalpolitik vorgelegt und dabei den Mitgliedstaaten grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren an die Hand gegeben.
Der Rat hat am 03. März 2021 den in den Trilog-Verhandlungen erreichten Kompromiss zum Legislativpaket zur Kohäsionspolitik angenommen.
Die KOM hat am 24. Februar 2021 ihre Strategie vorgelegt, mit deren Hilfe sich die Mitgliedstaaten besser auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, z. B. eine steigende Anzahl und Intensität von Extremwetterereignissen oder den Anstieg des Meeresspiegels, vorbereiten sollen.
Die KOM hat am 24. Februar 2021 die erste Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Plattformarbeit eingeleitet.
Am 18. Februar hat die KOM ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Die Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik ist erforderlich, um den Herausforderungen einer sich verändernden globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung zu begegnen.
Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Vorschriften zum Europäischen Haftbefehl ins nationale Recht gestartet.
Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem Aufforderungsschreiben fordert die KOM Ungarn dazu auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2020 zum ungarischen Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen nachzukommen.