Am 13. November ist die Weltklimakonferenz in Glasgow zu Ende gegangen. Dabei gab es in einzelnen Bereichen durchaus erwähnenswerte Fortschritte, auch wenn das Gesamtergebnis bei vielen Delegierten, darunter Exekutiv-Vizepräsident für den Grünen Deal Frans Timmermans, keine Euphorie auslöste.
Einträge von Birgitte Malz
Rechtzeitig zum Ablauf der Frist haben sich Rat und EP in der Nacht vom 15. November auf einen Kompromiss über den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser sieht für 2022 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 169,5 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen (ZE) in Höhe von 170,6 Mrd. € vor.
Die KOM hat am 12. November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter RL-Umsetzung zur Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur eingeleitet.
Mit dem Abschluss des insgesamt achten Vertrags zur Beschaffung eines COVID-Impfstoffs hat die EU die Versorgungslage in der andauernden Corona-Pandemie weiter verbessert. Der am 10. November unterzeichnete Vertrag mit dem französischen Biotechnologieunternehmen Valneva sieht den Kauf von 27 Mio. Dosen Impfstoff für das kommende Jahr vor. Weitere 33 Mio. Dosen können 2023 hinzukommen, wenn eine Anpassung an neue Varianten nötig sein sollte.
In diesem Jahr fiel der europäische Tag der Lohngleichheit auf den 10. November. Bis zu diesem Tag erhielten Frauen und Männer in der EU im Jahr 2021 statistisch gleiche Löhne und Gehälter. Im Durchschnitt verdienen Frauen damit 86 % der durchschnittlichen Gehälter von Männern. Der europäische Tag der Lohngleichheit soll aufzeigen, welche Lücke noch zu schließen ist, bis Frauen und Männer in der EU gleiche Löhne und Gehälter erhalten.
Am 11. November legte die KOM ihre Herbstprognose mit sehr positiven Nachrichten vor. So erholt sich die EU-Wirtschaft schneller als erwartet von der pandemiebedingten Rezession. Mit 14 % lag das BIP-Wachstum EU-weit im zweiten Quartal so hoch wie nie zuvor. Auch hat die EU die Gesamtwirtschaftsleistung von vor der Pandemie im dritten Quartal wieder erreicht und befindet sich nun in der Expansionsphase.
Am 11. November hat das EP den Standpunkt des Rates gebilligt und damit die RL über die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen, die sog. öffentliche länderbezogene Berichterstattung (public Country-by-Country-Reporting, pCbCR), in zweiter Lesung angenommen.
Am 10. November hat das EuG die von Google eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen und damit die Entscheidung der KOM vom Juni 2017 bestätigt. Das seitens der KOM beanstandete Verhalten von Google war somit rechtswidrig. Die KOM hatte wegen des Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. € gegen Google verhängt.
Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow trafen sich in der vergangenen ersten Woche viele der Staats- und Regierungschefs, um ihre nationalen Klimaschutzzusagen auszutauschen. So will China bis 2060 und Indien bis 2070 klimaneutral werden. Die EU ist hier mit den KOM-Vorschlägen zur Umsetzung der EU-Klimaziele im „Fit-für-55“-Paket schon einen Schritt weiter.
Die für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige GD GROW hat am 3. November ihren Abschlussbericht zur Pandemieauswirkung auf die finanzielle Situation der KMU vorgelegt. Dieser baut auf einer Umfrage und Gesprächsrunden auf, die im Laufe dieses Jahres im Rahmen des KMU-Vertreter-Netzwerks („SME envoys network“) durchgeführt wurden und kommt zu folgenden Schlüssen: