Mit einem Jahr Verspätung aufgrund der COVID-19-Pandemie beginnt am 31. Oktober die 26. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Dort werden die Vertragsstaaten versuchen, sich zu den Details des Übereinkommens von Paris zu einigen. Im Vorlauf haben sowohl KOM als auch EP jeweils ihre Positionen abgesteckt.
Der Feldhamster gehört gemäß Habitat-RL zu den streng geschützten Arten in der EU. Demnach hat der EuGH in einem Urteil vom 28. Oktober nun den Schutz von Feldhamstern bzw. deren Brutstätten sehr weit ausgelegt.
In ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion präsentiert die KOM regelmäßig Daten über u. a. die in der EU verwendeten Energiequellen und den Fortschritt bei der Reduktion von CO2-Emissionen.
Am 26. Oktober kam der Rat Energie zu einem außerordentlichen Treffen zusammen. Dabei gab es nur einen Tagesordnungspunkt: die weiterhin hohen Gas- und Energiepreise in der EU.
Die KOM hat am 13. Oktober eine Mitteilung als Antwort auf die europa- und weltweit steigenden Energiepreise herausgegeben. Darin führt sie Maßnahmen auf, mit denen die Mitgliedstaaten die unmittelbaren Preiseffekte für Unternehmen und Haushalte abmildern können.
Auf dem Rat Umwelt am 6. Oktober berieten die Umweltministerinnen und Umweltminister das „Fit-für-55“-Paket, die EU-Position zur Weltklimakonferenz, die ab dem 31. Oktober in Glasgow zusammenkommt, und die neue Waldstrategie. Den meisten Raum nahm jedoch die Diskussion über die hohen Energiepreise in der EU ein.
In kurzer Abfolge haben am 5. und 6. Oktober EP und Rat die in den Trilogen erzielte Einigung zur Aarhus-VO jeweils in erster Lesung bestätigt. Damit ist der Prozess zur Überarbeitung der Aarhus-VO abgeschlossen. Die neue VO wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später offiziell in Kraft.
Luftverschmutzung bleibt weiterhin ein großes Gesundheitsrisiko für Europäerinnen und Europäer. Nahezu zwei Drittel aller Mitgliedstaaten überschritten 2019 die EU-Grenzwerte für Feinstaub, bodennahes Ozon und Stickstoffdioxid.
Die europäische Bürgerinitiative als Element der europäischen Politik bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Über den Sommer hat die KOM zwei neue Initiativen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz registriert. Damit können nun Unterschriften für die Initiativen gesammelt werden.
Mit ihrer neuen EU-Waldstrategie vom 16. Juli will die KOM die Multifunktionalität der europäischen Wälder gewährleisten und Zielkonflikte bei deren sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nutzung lösen.