Im Vorfeld der jährlichen UN-Klimakonferenz, die vom 10. bis 21. November in Belém, Brasilien, stattfinden wird, hat der Rat am 27. Oktober aktuelle Zahlen zur internationalen Klimafinanzierung veröffentlicht.
Einträge von Raphael Klaas
Die EU und Usbekistan haben am 24. Oktober ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan umfassend zu vertiefen.
Der Rat hat am 23. Oktober sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Kernpunkt dieses Pakets ist ein Importverbot für russisches LNG ab Januar 2027 für langfristige Verträge und sechs Monate nach Inkrafttreten des Sanktionspakets für kurzfristige Verträge. Außerdem werden die bisherigen Ausnahmen für Öl- und Gaseinfuhren von Rosneft und Gazprom Neft in die EU aufgehoben.
Am 22. Oktober hat in Brüssel der erste EU-Ägypten-Gipfel stattgefunden. Ziel des Gipfels war es, die im März 2024 geschlossene strategische und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten weiter auszubauen.
Rat und EP haben eine politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) erzielt. Ziel des EDIP ist es, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen sowie gemeinsame Rüstungsvorhaben von Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Am 10. Oktober ist die VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft getreten. Ziel ist es, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen sowie den demokratischen Grundsatz freier und fairer Wahlen zu stärken.
Die KOM hat am 8. Oktober eine neue Strategie zur Beschleunigung der Einführung von KI vorgestellt. Ziel ist es, unter dem Grundsatz einer KI-First-Politik die sektorspezifische Anwendung von KI in Schlüsselindustrien wie z. B. Pharma, Robotik oder Rüstung sowie im öffentlichen Bereich voranzutreiben.
Am 1. Oktober fand im Hanse-Office ein parlamentarischer Abend der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter (ADT) statt. Der Fokus lag auf dem Thema „Perspektiven für die EU-Tierproduktion im Kontext der Vision für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Vorschläge zur Mehrjährigen Finanzplanung für 2028-2034“.
Die EU plant, die Importe von Gas und Öl aus Russland und Belarus bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Einen entsprechenden handelsrechtlichen Verordnungsvorschlag hat die KOM am 17. Juni vorgelegt. Diese VO wird damit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, im Rat ist deshalb nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich und keine Einstimmigkeit.
Der Rat hat am 17. Juni seinen Standpunkt zur VO über Altfahrzeuge angenommen. Die VO legt Anforderungen an die Konstruktion von Fahrzeugen als Voraussetzung für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung fest. Insbesondere wird ein verbindliches Ziel für recycelte Kunststoffe eingeführt und die Möglichkeit eröffnet, künftig Ziele für recycelten Stahl, Aluminium und kritische Rohstoffe festzulegen.