Mit der am 18. Februar vorgestellten Mitteilung legt die KOM einen strategischen Plan vor, der die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden Regionen Europas sicherer, widerstandsfähiger und attraktiver machen soll. Konkret betrifft dies die neun Mitgliedstaaten Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die Strategie sieht fünf Prioritäten vor: (1) Sicherheit und Resilienz; (2) Wachstum und regionaler Wohlstand; (3) Auf lokalen Stärken aufbauen; (4) Konnektivität; (5) Menschen.
Einträge von Praktikantin
Nachdem die KOM am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für dieses und kommendes Jahr vorgelegt hatte, hat der Rat bereits am 4. Februar seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung des Kredits festgelegt. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit unter Teilnahme von 24 Mitgliedstaaten.
Im Vorfeld der jährlichen UN-Klimakonferenz, die vom 10. bis 21. November in Belém, Brasilien, stattfinden wird, hat der Rat am 27. Oktober aktuelle Zahlen zur internationalen Klimafinanzierung veröffentlicht.
Die EU und Usbekistan haben am 24. Oktober ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan umfassend zu vertiefen.
Der Rat hat am 23. Oktober sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Kernpunkt dieses Pakets ist ein Importverbot für russisches LNG ab Januar 2027 für langfristige Verträge und sechs Monate nach Inkrafttreten des Sanktionspakets für kurzfristige Verträge. Außerdem werden die bisherigen Ausnahmen für Öl- und Gaseinfuhren von Rosneft und Gazprom Neft in die EU aufgehoben.
Am 22. Oktober hat in Brüssel der erste EU-Ägypten-Gipfel stattgefunden. Ziel des Gipfels war es, die im März 2024 geschlossene strategische und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten weiter auszubauen.
Rat und EP haben eine politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) erzielt. Ziel des EDIP ist es, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen sowie gemeinsame Rüstungsvorhaben von Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Am 10. Oktober ist die VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft getreten. Ziel ist es, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen sowie den demokratischen Grundsatz freier und fairer Wahlen zu stärken.
Die KOM hat am 8. Oktober eine neue Strategie zur Beschleunigung der Einführung von KI vorgestellt. Ziel ist es, unter dem Grundsatz einer KI-First-Politik die sektorspezifische Anwendung von KI in Schlüsselindustrien wie z. B. Pharma, Robotik oder Rüstung sowie im öffentlichen Bereich voranzutreiben.
Am 1. Oktober fand im Hanse-Office ein parlamentarischer Abend der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter (ADT) statt. Der Fokus lag auf dem Thema „Perspektiven für die EU-Tierproduktion im Kontext der Vision für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Vorschläge zur Mehrjährigen Finanzplanung für 2028-2034“.