Die EU plant, die Importe von Gas und Öl aus Russland und Belarus bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Einen entsprechenden handelsrechtlichen Verordnungsvorschlag hat die KOM am 17. Juni vorgelegt. Diese VO wird damit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, im Rat ist deshalb nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich und keine Einstimmigkeit.
Einträge von Praktikantin
Der Rat hat am 17. Juni seinen Standpunkt zur VO über Altfahrzeuge angenommen. Die VO legt Anforderungen an die Konstruktion von Fahrzeugen als Voraussetzung für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung fest. Insbesondere wird ein verbindliches Ziel für recycelte Kunststoffe eingeführt und die Möglichkeit eröffnet, künftig Ziele für recycelten Stahl, Aluminium und kritische Rohstoffe festzulegen.
Der Rat hat die von der KOM vorgeschlagenen VOen angenommen, durch die fast alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.
Der Rat unterstützt in seinem Verhandlungsmandat den Vorschlag der KOM grundsätzlich, wonach alle Mitgliedstaaten mit einem harmonisierten Prüfmechanismus ausgestattet werden sollen, um kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Investitionen aus Drittstaaten zu schützen.
Am 5. Juni hat die KOM unter dem Namen „Ocean Pact“ ihre Strategie im Bereich Meerespolitik vorgestellt. Darin kündigt sie an, bis 2027 ein Meeresgesetz vorzulegen, das sich auf eine Überarbeitung der RL über maritime Raumplanung (MSP-RL) stützt, um die maritimen Raumplanung als strategisches Instrument zu stärken. Das Gesetz soll sich dabei auf die bereits geltenden meeresrelevanten Ziele der EU beziehen, sie unter einem Dach versammeln und damit ihre kohärente und wirksame Umsetzung erleichtern.
Die Europäische Strategie für Wasserresilienz, die von der KOM am 6. April vorgestellt wurde, soll angesichts zunehmender Wasserknappheit bei anhaltender Wasserverschmutzung die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Wasser effizienter zu bewirtschaften.
Mit ihrer neuen Mitteilung verfolgt die KOM das Ziel, technologiegetriebenen Unternehmen im Start-up- und Scale-up-Bereich – insbesondere im Deep-Tech-Sektor – bessere Gründungs- und Wachstumsvoraussetzungen in Europa zu verschaffen.
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 27. Mai eine Einigung über das von der KOM im März vorgeschlagene Instrument für Sicherheitsmaßnahmen in Europa (SAFE) erzielt.
Die meeresbezogene Wirtschaft der EU ist im Aufwind und hat sich vollständig von der COVID-19-Krise erholt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der KOM zur „Blue Economy“ hervor, der am 26. Mai veröffentlicht wurde.
Beim ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit haben das Vereinigte Königreich sowie die EU ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die Grundlage für eine vertiefte Partnerschaft legt.