Am 19. Mai hat die KOM ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht und die Wachstumsaussichten in der EU darin deutlich nach unten korrigiert.
Einträge von Praktikantin
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben im Zusammenhang mit EU-Beihilfebeschlüssen Zugang zu Gerichten erhalten. Die KOM veröffentlichte am 12. März eine entsprechende Änderung der Beihilfevorschriften und aktualisierte die Durchführungsverordnung über staatliche Beihilfen und den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren.
Nachdem die KOM angekündigt hatte, noch vor dem Sommer eine Wasserresilienzstrategie vorzulegen, hat das EP nun am 7. Mai entsprechende Empfehlungen mit großer Mehrheit angenommen.
Die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen schützt kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Drittstaaten.
Die EU plant, die Einfuhr von russischem Gas und Öl vollständig einzustellen und auch schrittweise aus dem Import von Nuklearbrennstoffen aus Russland auszusteigen.
Die KOM hat einen Vorschlag zur Änderung mehrerer EU-Finanzierungsprogramme vorgelegt, um schnellere und koordiniertere Investitionen in die technologische und industrielle Basis der EU im Verteidigungsbereich (EDTIB) zu ermöglichen.
Noch bis zum 8. Juli können im Rahmen einer Konsultation der KOM Stellungnahmen zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems eingereicht werden.
Die KOM hat am 17. April den Arbeitsplan 2025-2030 für die Ökodesign-VO für nachhaltige Produkte (ESPR) und die Energiekennzeichnungs-VO angenommen.
Am 10. April haben sich Rat und EP auf Vorgaben für die Bodenüberwachung in der EU geeinigt. Künftig sollen Probenahmestellen auf Grundlage einer gemeinsamen EU-Methodik ausgewählt werden.
2024 war weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste mit einer Durchschnittstemperatur von mehr als 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau.