Beilegung des Handelsstreits zwischen EU und USA über staatliche Beihilfe für Airbus und Boeing
Die US-Regierung und die KOM, haben sich nach nunmehr 17 Jahren darüber verständigt, den Handelsstreit über nicht WTO-konforme Beihilfen für die beiden Verkehrsflugzeugbauer Airbus und Boeing beizulegen. Alle verhängten Strafzölle und Gegenmaßnahmen sollen für die kommenden fünf Jahre ausgesetzt und die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungshilfen transparent nach neuen gemeinsamen Regeln erfolgen. Währenddessen werden beide Seiten in eine Arbeitsgruppe nach einer endgültigen, WTO-konforme Lösung suchen.
Die Einigung wurde im Rahmen des bilateralen EU-USA-Gipfel am 15. Juni von US-Präsident Joe Biden mit KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel abgestimmt.
Vorangetrieben wurde die Einigung vor dem Hintergrund der starken Absatzeinbrüche beider Hersteller im Zuge der Covid-19-Pandemie. Hinzu tritt die gemeinsame Absicht, sich künftig besser gegenüber neuen Wettbewerbern zu positionieren. Denn China drängt unter Aufwendung enormer staatlicher Förderung – teils in Kooperation mit Russland – auf den quasi duopolen Markt für große Verkehrsflugzeuge. Die EU und die USA verabredeten daher ebenfalls, künftig abgestimmt gegen marktfremde Praktiken Dritter vorzugehen.
Die USA und die EU hatten sich über die vergangenen 17 Jahre jeweils bei der Welthandelsorganisation WTO über rechtswidrige Subventionen für den zivilen Flugzeugbau beschwert und entsprechende Rechtsverfahren betrieben. Die WTO hatte zwischenzeitlich beiden Seiten recht gegeben und ihnen jeweils zum Ausgleich die Verhängung von Strafzölle gestattet. Marcus Körber