Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
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Zum 1. Januar hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien, das diese Funktion bis Ende 2023 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben. Belgien, eines der Gründungsmitglieder der heutigen EU, wird den rotierenden EU-Vorsitz bereits zum 13. Mal übernehmen. Das belgische EU-Präsidentschaftsprogramm trägt die Überschrift „Schützen, Stärken, Vorausschauen“ und fällt in eine Zeit, in der die Legislaturperiode zu Ende geht und die Europawahlen im Juni den Beginn eines neuen institutionellen Zyklus markieren.
Belgien will sich während seiner Ratspräsidentschaft auf insgesamt sechs Themenbereiche konzentrieren: (1) Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit, (2) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, (3) Anstreben eines grünen und gerechten Übergangs, (4) Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda, (5) Schutz von Menschen und Grenzen sowie (6) Förderung eines globalen Europas.
Über diese Bereiche hinaus will Belgien auch einen besonderen Fokus auf die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Ukraine legen. Christoph Frank