Bilanz des EU-Klimabeirats: Abbau klimaschädlicher Subventionen und weitere Maßnahmen notwendig
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Der Wissenschaftliche Klimabeirat der EU hat am 18. Januar eine Bestandaufnahme der EU-Klimapolitik veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte und der Kohärenz der Politik in den verschiedenen Sektoren. Es werden Empfehlungen gegeben, um die EU auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Der Beirat bewertet dabei das „Fit for 55“-Gesetzespaket, mit dem die EU bis 2030 eine Emissionsreduktion um 55 % gegenüber 1990 erreichen will, als grundsätzlich geeignet, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Er hält jedoch zusätzliche Maßnahmen insbesondere in der Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude für unabdingbar, um die Klimaziele zu erreichen.
Zentrale Empfehlungen des Berichtes betreffen u. a. die rasche Umsetzung und Vervollständigung der „Fit for 55“-Regelungen in den Mitgliedstaaten, den Abbau von klimaschädlichen Subventionen und die Anpassung der Regelungen zu Energieinfrastruktur, Energieemissionen, EU-Taxonomie und der Beihilferegeln an die Klimaziele. Es werden zudem Vorschläge gemacht zur Zukunft des Emissionshandelssystems, zu Emissionen aus der Landwirtschaft sowie zum gezielten Einsatz von CCS, Bioenergie und Wasserstoff in Bereichen, in denen wenig oder keine Alternativen bestehen.
Weitere Punkte betreffen die bessere Berücksichtigung sozialer Belange, die Erhöhung der Klimainvestitionen, die Verminderung des Energie- und Materialverbrauchs sowie Anreize zur Kohlenstoffentfernung. Brigitte Köhnlein