Bilaterale Gipfel der EU mit Kanada und den USA am 14. und 15. Juni
Die Spitzen der EU kamen am 14. Juni mit der Regierung von Canada und am 15. Juni mit der neuen US-Regierung zu zwei bilateralen Gipfeln in Brüssel zusammen.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau nutzte am 14. Juni die Gelegenheit, mit KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel die weitere Entwicklung der gemeinsamen Beziehungen zu besprechen. Beide Seiten betonten, dass die Partnerschaft auf Basis des CETA-Freihandelsabkommens ausgebaut und die wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Beziehungen vertieft werden müssten.
Verabredet wurde eine neue Partnerschaft bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen und bei der Versorgungssicherheit entlang der Wertschöpfungsketten. Kanada will sich mit der Erschließung und Versorgung von seltenen Erden und anderen Rohstoffen einbringen und erhofft sich eine engere Einbindung in die Wertschöpfungskette der EU, wie zuletzt bei der Belieferung mit Impfstoffen gegen Covid-19.
Weiterer Gesprächspunkt war der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie, die Eindämmung der Folgen des Klimawandels und Fragen der regionalen Sicherheit und der Indo-Pazifik-Strategie.
US-Präsident Joe Biden nutzte den EU-Gipfel am 15. Juni für einen umfassenden Neuanfang in den Beziehungen mit der EU. Die Beilegung der bestehenden Handels- und Zollkonflikte zwischen beiden Seiten stand im Mittelpunkt der Gespräche. Wichtiger Erfolg: Eine grundsätzliche Lösung wurde für die seit 17 Jahren andauernden WTO-Streitigkeiten um unzulässige staatlichen Beihilfen für Airbus bzw. Boeing gefunden. Für die Lösung der Zollkonflikte bei Stahl und Aluminium wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ergänzend soll ein Transatlantischer Handels- und Technologierat eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit in handelsrelevanten Fragen voranzutreiben.
Besprochen wurde ebenfalls die künftige strategische Abstimmung zwischen der EU und den USA zu den globalen Herausforderungen und das Verhältnis zu Russland und zu China, hier u. a. die Belt-and-Road-Initiative. Die politische Reform der WTO wolle man partnerschaftlich forcieren.
Gegenstand des Gipfels waren ferner Themen wie die Besteuerung von digitalen Dienstleistungen und die globale Mindestbesteuerung großer Kapitalgesellschaften, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der Wiederaufbau der Wirtschaft sowie Kooperationsmöglichkeiten beim Klimaschutz. Marcus Körber