Brexit – KOM schlägt Notfallmaßnahmen vor
Am 31. Dezember endet die Übergangsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU. Die Zeit für die Einigung auf ein Freihandelsabkommen wird knapp; weder in Bezug auf die Vereinbarung fairer Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Kontrolle des Abkommens noch in Bezug auf die Fischereirechte konnte bis 10. Dezember eine Einigung erzielt werden.
Vor diesem Hintergrund hat die KOM am 10. Dezember mit einer Mitteilung und entsprechenden VO-Entwürfen vier Notfallmaßnahmen vorgeschlagen, die eine vorübergehende, grundlegende Luft- und Straßenanbindung zwischen der EU und dem VK ab dem 1. Januar 2021 gewährleisten sollen, sofern bis Jahresende (noch) kein Abkommen zustande gekommen sein sollte. Die VO-Entwürfe sehen vorübergehende Regelungen im Bereich Luftverkehr, Flugsicherheit, Straßenverkehr und Fischerei vor. Die KOM erklärte, sie werde eng mit dem EP und Rat zusammenarbeiten, damit alle vier VO-Vorschläge am 1. Januar 2021 in Kraft treten könnten. Dafür müsste auch das VK seinen Beitrag leisten und entsprechende Zusagen geben. Weitere aktuelle Informationen finden Sie auf den Websites der beiden Länder. Miriam von Woedtke
Brexit-Informationen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein
