Bruch des Nordirland-Protokolls – KOM leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein
Am 13. Juni legte die britische Regierung einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Abänderung des Nordirland-Protokolls vor und lässt damit den Streit um das Nordirland-Protokoll eskalieren.
Die EU sieht darin einen klaren Bruch des Brexit-Vertrags. Die britische Außenministerin Truss kann hingegen keinen Rechtsverstoß erkennen. Auch der britische Premierminister Johnson warnte die EU vor einer Überreaktion. Aus seiner Sicht ginge es nur um Details zum Bürokratieabbau an der inneririschen Grenze.
KOM-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte dazu, dass für die EU das Nordirland-Protokoll nicht zur Verhandlung stünde. Einseitige Maßnahmen beschädigten das gegenseitige Vertrauen. Die EU müsse nun die Integrität des Binnenmarktes schützen und sei bereit dazu, sich gegen einseitige Maßnahmen zur Wehr zu setzen.
Aus diesem Grund hat die KOM entschieden, ein bereits in 2021 begonnenes, aber für eine konstruktive Lösungsfindung ausgesetztes, Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich fortzusetzen und zwei weitere Verfahren wegen Verstößen an der Binnenmarktgrenze einzuleiten. Gleichzeitig strebt die KOM weiterhin eine Verhandlungslösung mittels praktischer Auslegungsvereinbarungen an. Die britische Regierung wird ausdrücklich weiterhin aufgerufen, sich ernsthaft und konstruktiv in die Lösungsfindung einzubringen. Morlin Schmerfeld / Marcus Körber