Bürokratieabbau schreitet voran

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Die KOM hat 2025 insgesamt zehn Omnibus-Vorschläge zur Vereinfachung bürokratischer Vorschriften vorgelegt. Ziel ist es, bis 2030 die Bürokratielasten für Unternehmen um mindestens 25 % und speziell für KMU um mindestens 35 % zu reduzieren. Inhaltlich beschäftigen sich die Omnibus-Pakete mit den Themen (I) Nachhaltigkeit, (II) EU-Investitionen, (III) Landwirtschaft, (IV) Small Mid-Caps, (V) Verteidigung, (VI) Chemikalien, (VII) Digitales, (VIII) Umwelt, (IX) Automobil sowie (X) Lebens- und Futtermittelsicherheit.

Der Omnibus-Vorschlag I wurde vom EP bereits verabschiedet, eine förmliche Annahme durch den Rat steht hingegen noch aus. Die Omnibus-Pakete II und III haben das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bereits vollständig durchlaufen und sind in Kraft getreten. Zu den Omnibus-Vorschlägen IV, V und VI hat der Rat bereits seine Standpunkte festgelegt, wohingegen das EP diese derzeit noch prüft. Die Omnibus-Pakete VII, VIII, IX und X werden aktuell von Rat und EP geprüft.

Darüber hinaus hat die KOM angekündigt, im Laufe des Jahres 2026 drei weitere Omnibus-Pakete zu den Themen Steuern, Energieprodukte sowie Bürgerinnen und Bürger zu präsentieren. Aaron Wojte/Christoph Frank