Die KOM hat am 6. September in einer Mitteilung angekündigt, dass sie den digitalen Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger im europäischen Ausland verbessern will.
Die KOM hat am 11. April die erste Phase der Konsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) eingeleitet. Während des sechswöchigen Anhörungszeitraums werden die europäischen Sozialpartner (z. B. der Europäische Gewerkschaftsbund) zu der Frage gehört, ob eine Überarbeitung aus ihrer Sicht notwendig ist und inwieweit die RL verbessert werden sollte.
Rat und EP haben am 15. Dezember eine politische Einigung bei der RL über Maßnahmen zur Lohntransparenz erzielt.
Ziel der RL ist ein gleiches Gehalt für die Geschlechter. Arbeitgeber müssen künftig in der Stellenausschreibung oder vor dem Vorstellungsgespräch Informationen über das Einstiegsgehalt bereitstellen. Arbeitnehmer sind berechtigt, von ihrem Arbeitgeber Auskunft über ihr Einkommen und das durchschnittliche Einkommen der Geschlechter bei gleicher Arbeit zu verlangen.
Die KOM hat am 23. Februar eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Bemühungen zur Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit.
Die KOM hat am 4. Februar eine Mitteilung zum 8. Kohäsionsbericht vorgelegt. In der Mitteilung werden die wichtigsten Entwicklungen in Bezug auf die territorialen Ungleichheiten in den letzten zehn Jahren und die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf diese Ungleichheiten dargestellt. Im Einklang mit dem Ziel einer stärkeren sozialen Konvergenz der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) soll mit dem Bericht eine breit angelegte Grundsatzdebatte zum Beitrag der Kohäsionspolitik für mehr wirtschaftliche und soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger eingeleitet werden. Die Ergebnisse sollen in die Entwicklung der Kohäsionspolitik nach 2027 einfließen.
Der Rat und das EP haben am 16. Dezember eine politische Einigung über eine Aktualisierung der RL über Karzinogene und Mutagene erzielt. Mit dieser Änderung soll der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gefährlichen chemischen Stoffen verbessert werden.
Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorgelegt, die den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für den Umgang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen des ökologischen Wandels geben sollen. Der Vorschlag ist Bestandteil des Pakets „Fit für 55“, mit dem das verbindliche Klimaziel der EU für 2030, die Netto-Treibhausgasemissionen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 um mindestens 55 % zu senken, erreicht werden soll.
Die KOM hat am 10. Dezember 2021 weitere Vorschläge zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Ein Kernziel des Aktionsplans zur Umsetzung der ESSR ist, dass bis 2030 mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Im Jahr 2016 lag die Beteiligung jedoch nur bei 37 %. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, wurden nun Vorschläge für Empfehlungen des Rates für individuelle Lernkonten und Microcredentials vorgelegt.
Die KOM hat am 9. Dezember einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft vorgelegt. Damit soll ein europäischer Rahmen für die Entwicklung und das Wachstum der Sozialwirtschaft bis 2030 geschaffen werden. Der Aktionsplan ist Bestandteil der Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR).
Die KOM hat am 9. Dezember drei Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit vorgelegt. Die neuen Vorschriften sollen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in die Lage versetzen, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.
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