KOM legt erstmals Strategie für Generationengerechtigkeit vor

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Am 26. Februar haben die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in der Ratsformation Allgemeine Angelegenheiten Ratsschlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt. Dabei erkennen sie u.a. die Bedeutung von Städten bei zentralen Zielen, wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiger Entwicklung an und räumen ein, dass insbesondere die Kapazitäten kleiner und mittlerer Städte nicht ausreichen, um den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließe

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KOM legt erstmals Strategie für Generationengerechtigkeit vor

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Ziel der am 5. März vorgestellten Strategie ist es, langfristiges Denken stärker in der EU-Politik zu verankern und verstärkt die Perspektiven junger Menschen zu berücksichtigen. Entscheidungen von heute sollen so getroffen werden, dass sie auch für kommende Generationen fair sind.

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KOM veröffentlicht EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030

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Mit der am 5. März veröffentlichten Strategie wird der Fokus der bisherigen Strategie (2020-2025) auf neue Herausforderungen wie geschlechtsbezogene Cybergewalt, Anti-Gender-Narrative und Risiken durch künstliche Intelligenz, die Frauen besonders betreffen, erweitert. Kernziel ist es, Gleichstellung in allen Lebensbereichen sowohl online als auch offline zu verankern.

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Rat und EP vereinbaren stärkere Unterstützung für von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer

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Rat und EP haben sich am 25. Februar auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) geeinigt. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine unmittelbare Entlassung droht, bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens Zugang zu Unterstützung erhalten.

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KOM fordert Mitgliedstaaten zu mehr Digitalisierung bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf

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Die KOM hat am 6. September in einer Mitteilung angekündigt, dass sie den digitalen Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger im europäischen Ausland verbessern will.

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Konsultation zur Überarbeitung der RL über Europäische Betriebsräte eingeleitet

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Die KOM hat am 11. April die erste Phase der Konsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) eingeleitet. Während des sechswöchigen Anhörungszeitraums werden die europäischen Sozialpartner (z. B. der Europäische Gewerkschaftsbund) zu der Frage gehört, ob eine Überarbeitung aus ihrer Sicht notwendig ist und inwieweit die RL verbessert werden sollte.

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Politische Einigung bei der RL über Maßnahmen zur Lohntransparenz

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Rat und EP haben am 15. Dezember eine politische Einigung bei der RL über Maßnahmen zur Lohntransparenz erzielt.

Ziel der RL ist ein gleiches Gehalt für die Geschlechter. Arbeitgeber müssen künftig in der Stellenausschreibung oder vor dem Vorstellungsgespräch Informationen über das Einstiegsgehalt bereitstellen. Arbeitnehmer sind berechtigt, von ihrem Arbeitgeber Auskunft über ihr Einkommen und das durchschnittliche Einkommen der Geschlechter bei gleicher Arbeit zu verlangen.

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KOM veröffentlicht Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit

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Die KOM hat am 23. Februar eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Bemühungen zur Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit.

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KOM legt Mitteilung zum 8. Kohäsionsbericht vor

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Die KOM hat am 4. Februar eine Mitteilung zum 8. Kohäsionsbericht vorgelegt. In der Mitteilung werden die wichtigsten Entwicklungen in Bezug auf die territorialen Ungleichheiten in den letzten zehn Jahren und die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf diese Ungleichheiten dargestellt. Im Einklang mit dem Ziel einer stärkeren sozialen Konvergenz der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) soll mit dem Bericht eine breit angelegte Grundsatzdebatte zum Beitrag der Kohäsionspolitik für mehr wirtschaftliche und soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger eingeleitet werden. Die Ergebnisse sollen in die Entwicklung der Kohäsionspolitik nach 2027 einfließen.

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Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gefährlichen chemischen Stoffen

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Der Rat und das EP haben am 16. Dezember eine politische Einigung über eine Aktualisierung der RL über Karzinogene und Mutagene erzielt. Mit dieser Änderung soll der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gefährlichen chemischen Stoffen verbessert werden.

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