Das am 15. September vorgestellte Fair Labour Mobility Package soll zur Erleichterung grenzüberschreitender Arbeitsmobilität innerhalb der EU beitragen und zugleich den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Das Paket enthält insgesamt fünf Legislativvorschläge.
Die KOM hat am 16. Juli die Vorschriften für ihr zentrales Praktikumsprogramm, das sogenannte Blue Book-Praktikum, aktualisiert. Künftig können sich auch Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung für das fünfmonatige Programm bewerben.
Am 7. Juli hat das EP der Überarbeitung der VO zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zugestimmt (511:87:61). Zuvor hatten Rat und EP im April eine vorläufige Einigung erzielt. Die überarbeiteten EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sollen die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtern und für mehr Rechtsklarheit und eine einheitlichere Anwendung der Regelungen sorgen.
Bei seiner Tagung am 29. Juni hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz Schlussfolgerungen zum besseren Schutz von Mädchen vor Cybergewalt verabschiedet. Gefordert werden unter anderem eine stärkere Unterstützung von Betroffenen, wirksamere Präventionsmaßnahmen, eine bessere Moderation von Online-Inhalten und mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden.
Rat und EP haben sich am 22. April auf eine Modernisierung des Rechtsrahmens über die Koordinierung der sozialen Systeme geeinigt. Die neuen Regeln sollen die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU erleichtern und gleichzeitig die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in grenzüberschreitenden Situationen schützen.
Ziel der am 5. März vorgestellten Strategie ist es, langfristiges Denken stärker in der EU-Politik zu verankern und verstärkt die Perspektiven junger Menschen zu berücksichtigen. Entscheidungen von heute sollen so getroffen werden, dass sie auch für kommende Generationen fair sind.
Mit der am 5. März veröffentlichten Strategie wird der Fokus der bisherigen Strategie (2020-2025) auf neue Herausforderungen wie geschlechtsbezogene Cybergewalt, Anti-Gender-Narrative und Risiken durch künstliche Intelligenz, die Frauen besonders betreffen, erweitert. Kernziel ist es, Gleichstellung in allen Lebensbereichen sowohl online als auch offline zu verankern.
Rat und EP haben sich am 25. Februar auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) geeinigt. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine unmittelbare Entlassung droht, bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens Zugang zu Unterstützung erhalten.
Die KOM hat am 6. September in einer Mitteilung angekündigt, dass sie den digitalen Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger im europäischen Ausland verbessern will.
Die KOM hat am 11. April die erste Phase der Konsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) eingeleitet. Während des sechswöchigen Anhörungszeitraums werden die europäischen Sozialpartner (z. B. der Europäische Gewerkschaftsbund) zu der Frage gehört, ob eine Überarbeitung aus ihrer Sicht notwendig ist und inwieweit die RL verbessert werden sollte.