Die KOM hat am 14. Juli im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vorgeschlagen. Ziel der insgesamt 12 Legislativvorschläge des „Fit-für-55“-Pakets ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der Klima-Sozialfonds soll dabei helfen, die sozialen Auswirkungen der grünen Transformation abzumildern.
Die KOM hat am 28. Juni den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angenommen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ihre nationalen Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auszuarbeiten bzw. zu aktualisieren. Die Sozialpartner sollen in diesem Überarbeitungsprozess eingebunden werden.
Die KOM hat am 15. Juni die zweite Phase zur Konsultation der Sozialpartner zum Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten, eingeleitet. Im Ergebnis der ersten Konsultationsphase, die vom 24. Februar bis zum 7. April lief, sieht die KOM ein Tätigwerden auf Ebene der EU als erforderlich an.
Am 7. Mai fand eine hochrangige Konferenz mit den Sozialpartnern zur Stärkung der sozialen Dimension Europas statt, gefolgt von einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 8. Mai. Im Mittelpunkt der Konferenz stand der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR), den die KOM am 4. März 2021 vorgelegt hatte.
Die KOM hat am 24. März ihre erste EU-Kinderrechtsstrategie nebst einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie vorgelegt. Ziel ist es, unionsweit die Rechte der Kinder zu stärken. Zugleich sollen die vorgelegten Initiativen dazu beitragen, Armut und Benachteiligung zu bekämpfen und Chancengleichheit und Teilhabe für alle Kinder zu fördern.
Die KOM hat am 4. März 2021 den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt, der in einer gemeinsamen Anstrengung der Mitgliedstaaten und der EU unter aktiver Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden soll.
Die KOM hat am 4. März 2021 eine Empfehlung zu einer wirksamen und aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vorgestellt.
Die KOM hat am 24. Februar 2021 die erste Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Plattformarbeit eingeleitet.
Am 28. Januar 2021 konnten Rat und EP eine politische Einigung über die ESF+-Verordnung erreichen. Sie regelt die Umsetzung des ESF+ in der Förderperiode 2021-2027. Damit sind nun politische Einigungen zu allen Verordnungen des Kohäsionspakts erzielt worden.
Der Rat hat am 30. Oktober einstimmig die Empfehlung „Eine Brücke zu Arbeitsplätzen – Stärkung der Jugendgarantie“ verabschiedet. Sie ersetzt die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einrichtung einer Jugendgarantie.
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