Am 10. Oktober ist die VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft getreten. Ziel ist es, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen sowie den demokratischen Grundsatz freier und fairer Wahlen zu stärken.
Die KOM verhängte erstmals Strafzahlungen nach dem Digital Markets Act (DMA) gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta in Höhe von 500 Mio.€ und 200 Mio.€.
Die KOM hat am 9. April ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt. Ziel des Aktionsplans ist es, dass die EU auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. Nach Angaben der KOM sei das Rennen um die Führungsrolle im Bereich der KI weiterhin offen, so entwickle sich die EU sowohl im Bereich modernster KI-Basismodelle bis hin zu spezialisierten KI-Anwendungen dynamisch. sch.
Nachdem die KOM im Rahmen des Digital Services Act (DSA) bereits zwei förmliche Auskunftsersuchen an Temu gerichtet hatte, folgte nun der Beschluss der KOM über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens gegen Temu.
Die KOM hat am 8. Oktober zwei Vorschläge über die Digitalisierung von Reisepässen und Personalausweisen angenommen. Mit den Vorschlägen sollen ein gemeinsamer Rahmen für die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue „Digitale EU-Reise-App“ geschaffen werden, in der Reisende ihre digitalen Reisedokumente erstellen und speichern können.
Die KOM hat am 24. Januar ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von KI-Start-ups vorgelegt. Europäische KI-Start-ups sollen damit insbesondere einen besseren Zugang zu europäischen Hochleistungsrechenkapazitäten erhalten.
Das EP hat am 17. Januar eine Entschließung zur Musikstreaming-Branche angenommen. In ihrer Entschließung fordern die Abgeordneten die KOM dazu auf, Vorschriften für mehr Fairness und Nachhaltigkeit in der Musikstreaming-Branche vorzulegen.
Der Rat und das EP haben am 15. Dezember eine vorläufige Einigung zum europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act; EMFA) erzielt.
Der EMFA bezieht sich auf audiovisuelle Medien, teilw. auf Online-Plattformen und die Presse. Kernziel ist der Schutz der Freiheit und des Pluralismus der Medien. Im EMFA enthalten sind Regelungen zu Transparenz/Unabhängigkeit der Medien, zum Medienkonzentrationsrecht und zur Verteilung staatlicher Mittel.
Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember eine vorläufige politische Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz erzielt.
Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. Die EU folgt mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz dabei einem “risikobasierten” Ansatz:
Nach dem EP hat nun auch der Rat am 27. November das sog. Datengesetz (VO über einen fairen Zugang und eine faire Nutzung von Daten) formell angenommen.