Die beiden im EP federführenden Ausschüsse IMCO und LIBE haben am 11. Mai ihren Bericht zum Gesetz über künstliche Intelligenz angenommen.
Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen, sollen verboten werden.
Die KOM hat am 4. Mai eine Empfehlung zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Online-Piraterie von Sport- und Live-Veranstaltungen angenommen. Mit der Empfehlung will die KOM die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, den Rechteinhabern und Vermittlern fördern. Insgesamt soll wirksamer gegen das grenzüberschreitende Phänomen der unerlaubten Weiterverbreitung von Live-Veranstaltungen, also illegales Streaming, vorgegangen werden.
Das EP ruft zur Einreichung von Beiträgen für den Daphne-Caruana-Galizia-Preis auf. Das EP zeichnet mit dem Preis herausragende journalistische Leistungen aus, die die Prinzipien und Grundwerte der EU fördern und verteidigen.
Die KOM ruft zur Einreichung von Bewerbungen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis auf. Die Frist hierfür läuft bis zum 28. April.
Mit dem Lorenzo-Natali-Medienpreis zeichnet die EU Journalisten aus der ganzen Welt für Arbeiten aus, mit denen die drängendsten globalen Herausforderungen beleuchtet werden. Der Preis wird seit 1992 in Gedenken an den ehemaligen KOM- Vizepräsidenten Lorenzo Natali verliehen.
Die KOM hat am 23. Februar eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die sicherstellen sollen, dass in der EU bis 2030 flächendeckend Gigabit-Konnektivität zur Verfügung steht.
Die Initiativen umfassen einen Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz in Form einer Verordnung (VO). Hiermit will die KOM den wirksamen Ausbau von Gigabit-Netzen in der EU fördern und damit der wachsenden Nachfrage nach schneller und zuverlässiger Konnektivität Rechnung tragen. Das EP und der Rat müssen die vorgeschlagene VO noch prüfen und annehmen.
Die KOM hat am 14. Februar vorgeschlagen, kostenfreies Roaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aufzunehmen. Besucher aus der Ukraine und Reisende aus der EU zu Besuch in der Ukraine müssten dann keine zusätzlichen Gebühren bei der Nutzung ihres Mobiltelefons zahlen.
Das EP hat am 14. Februar die VO zur Einrichtung des EU-Programms für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 angenommen.
Die VO ist Grundlage für das Ziel, eine EU-Satellitenkonstellation mit der Bezeichnung „IRIS2“ (Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten) bis zum Jahr 2027 an den Start zu bringen.
Das EP hat am 2. Februar seine Verhandlungsposition zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung angenommen.
Das übergeordnete Ziel der VO ist die Bekämpfung von Desinformation und manipulierter Einflussnahmen auf Wahlprozesse sowie die Gewährleistung einer offenen demokratischen Debatte in den Mitgliedstaaten. Dazu soll die Transparenz für politische Werbung in der EU gefördert, die Verwendung gezielter Werbung zu politischen Zwecken eingeschränkt und die grenzüberschreitende Aufsicht erleichtert werden.
Das EP hat am 18. Januar eine Entschließung mit seinen politischen Zielen zu Videospielen angenommen.
Die Abgeordneten erkennen darin die europäische Videospielebranche als hochinnovativen digitalen Industriezweig an, dessen weitere Entwicklung von der EU zu unterstützen sei. Dazu schlägt das EP einen jährlichen europäischen Videospiel-Award vor, und es fordert die KOM zur Erarbeitung einer europäischen Videospielestrategie auf.
Rat, EP und KOM haben am 15. Dezember eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Jahrzehnt unterzeichnet.
In der Erklärung wird das politische Engagement der EU für einen sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel festgehalten, bei dem – im Einklang mit den Grundwerten und Grundrechten der EU – die Menschen im Mittelpunkt stehen sollen.
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