Das EP hat am 18. Januar eine Entschließung mit seinen politischen Zielen zu Videospielen angenommen.
Die Abgeordneten erkennen darin die europäische Videospielebranche als hochinnovativen digitalen Industriezweig an, dessen weitere Entwicklung von der EU zu unterstützen sei. Dazu schlägt das EP einen jährlichen europäischen Videospiel-Award vor, und es fordert die KOM zur Erarbeitung einer europäischen Videospielestrategie auf.
Rat, EP und KOM haben am 15. Dezember eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Jahrzehnt unterzeichnet.
In der Erklärung wird das politische Engagement der EU für einen sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel festgehalten, bei dem – im Einklang mit den Grundwerten und Grundrechten der EU – die Menschen im Mittelpunkt stehen sollen.
Nach dem EP hat auch der Rat am 28. November die RL über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS 2-RL) angenommen.
Die NIS 2-RL wird die derzeitige RL über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-RL) ersetzen. Die EU schafft damit die Grundlage für Maßnahmen zum Risikomanagement im Bereich der Cybersicherheit und für die Meldepflichten in den umfassten Sektoren. Ziel ist es, die Cybersicherheitsanforderungen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
Die KOM hat am 24. November die siebte Evaluierung des EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Internet präsentiert.
Der EU-Verhaltenskodex ist eine Reaktion auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Er wurde von der KOM zusammen mit Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube im Jahr 2016 entwickelt. Beigetreten sind seitdem außerdem Instagram, Snapchat, Dailymotion, Jeuxvideo.com, TikTok, LinkedIn, Rakuten, Viber und Twitch. Um die Wirksamkeit des Kodex zu überprüfen, erstellt die KOM jährlich eine Evaluierung basierend auf einer Auswahl von Nutzermeldungen.
Der Rat hat am 24. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.
Bis Ende 2024 soll danach USB-C zum einheitlichen Ladestandard für elektronische Kleingeräte werden. Unterschiedliche Ladegeräte für verschiedene Geräte sollen so der Vergangenheit angehören, was den Umgang mit elektronischen Geräten im Alltag erleichtern und gleichzeitig unnötigen Elektroschrott vermeiden wird.
Das EP hat am 19. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2022 an die Journalisten Clément Di Roma und Carol Valade für ihren Dokumentarfilm „Zentral-Afrika: Die Söldner aus Russland“ verliehen.
Das EP hat am 4. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.
Bis Ende 2024 soll danach USB-C zum einheitlichen Ladestandard für elektronische Kleingeräte werden. Unterschiedliche Ladegeräte für verschiedene Geräte sollen so der Vergangenheit angehören, was den Umgang mit elektronischen Geräten im Alltag erleichtern und gleichzeitig unnötigen Elektroschrott vermeiden wird.
Die KOM hat am 29. September eine RL über KI-Haftung vorgeschlagen. Sie möchte damit eine Harmonisierung von nationalen Haftungsvorschriften für KI erreichen und den Weg zu Schadensersatz erleichtern. Dazu soll die RL den Regelungsrahmen der zivilrechtlichen Haftung mit spezifischen Vorschriften für Schäden durch KI-Systeme ergänzen. Konkret soll es für die Geschädigten Vereinfachungen beim Zugang zu Beweismitteln und der Beweislast geben.
Die KOM hat am 16. September den europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act; EMFA) in Form einer Verordnung vorgestellt.
Die KOM hat am 15. September ihr Cyberresilienzgesetz vorgestellt.
Mit der VO möchte die KOM mit dem Internet verbundene Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sicherer machen. Dazu sollen Cybersicherheitsvorschriften für Hersteller und Entwickler von Produkten mit digitalen Elementen eingeführt werden. Dies gilt sowohl für Hard- als auch für Software.
KONTAKT
Hanse-Office, Avenue Palmerston 20, B-1000 Brüssel, info(@)hanse-office.de
T. +32 2 285 46-40
Aus Deutschland: T. 040 42609-40