Rat und EP mit Einigung zum Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit

/in

Der Rat und das EP haben am 15. Dezember eine vorläufige Einigung zum europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act; EMFA) erzielt.

Der EMFA bezieht sich auf audiovisuelle Medien, teilw. auf Online-Plattformen und die Presse. Kernziel ist der Schutz der Freiheit und des Pluralismus der Medien. Im EMFA enthalten sind Regelungen zu Transparenz/Unabhängigkeit der Medien, zum Medienkonzentrationsrecht und zur Verteilung staatlicher Mittel.

Weiterlesen

Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz

/in

Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember eine vorläufige politische Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz erzielt.

Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. Die EU folgt mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz dabei einem “risikobasierten” Ansatz:

Weiterlesen

Formelle Annahme des Datengesetzes abgeschlossen

/in

Nach dem EP hat nun auch der Rat am 27. November das sog. Datengesetz (VO über einen fairen Zugang und eine faire Nutzung von Daten) formell angenommen.

Weiterlesen

Vorläufige Einigung zur VO über politische Werbung

/in

Der Rat und das EP haben am 7. November eine vorläufige Einigung zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erzielt.

Zur Förderung eines offenen demokratischen Prozesses sollen mit der VO die Transparenzanforderungen an politische Werbung europaweit harmonisiert werden.

Weiterlesen

Journalistenpreis des EP für Recherche zum Schiffsunglück vor Pylos

/in

Das EP hat am 17. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2023 an ein griechisch-deutsch-britisches Journalisten-Team für die Recherche zum Untergang des Flüchtlingsboots „Adriana“ verliehen.

Weiterlesen

EP nimmt Standpunkt zum EMFA an

/in

Das EP hat am 3. Oktober 2023 seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) angenommen.

Weiterlesen

KOM und China führen digitalpolitischen Dialog

/in

Die KOM und China haben am 18. September in Peking einen digitalpolitischen Dialog unter Beteiligung von KOM-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Zhang Guoqing geführt.

Weiterlesen

KOM stellt EU-Initiative für das Web 4.0 und virtuelle Welten vor

/in

Die KOM hat am 12. Juli eine Mitteilung zu ihrer Strategie für das Web 4.0 und virtuelle Welten vorgestellt.

Weiterlesen

Rat und EP mit vorläufiger Einigung bei europäischer digitaler Identität

/in

Der Rat und das EP haben am 29. Juni eine vorläufige Einigung bei den wesentlichen Elementen eines neuen Rahmens für eine europäische digitale Identität (eID) erzielt. Mit der neuen VO soll ein EU-weit harmonisiertes e-wallet, die sog. EUid-Brieftasche, eingeführt werden.

Weiterlesen

Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Datengesetz

/in

Der Rat und das EP haben am 27. Juni eine vorläufige Einigung zur VO über einen fairen Zugang und eine faire Nutzung von Daten (Datengesetz) erzielt.

Weiterlesen