Die KOM hat am 27. April einen RL-Vorschlag und eine Empfehlung gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vorgestellt („SLAPP-Klagen“ = Abkürzung für: strategic lawsuits against public participation).
Der Rat und das EP haben am 23. April eine vorläufige Einigung zum Digital Service Act (DSA) erzielt.
Der DSA ist neben dem Digital Markets Act (DMA), welcher große Online-Plattformen reguliert, das Kernelement der EU-Digitalstrategie.
Die KOM hat im Rahmen des Creative Europe Programmes Unterstützung im Wert von 8 Mio. € für sieben grenzübergreifende Journalismus-Partnerschaftsprojekte genehmigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der KOM vom 6. April hervor.
Unter der Schirmherrschaft und mit Unterstützung der KOM und des EP haben am 8. April insgesamt 27 Telekommunikationsbetreiber aus der EU und der Ukraine eine freiwillige Erklärung zu ihren koordinierten Bemühungen unterzeichnet, kostengünstige oder kostenlose Roaming- und Auslandsgespräche zwischen der EU und der Ukraine zu ermöglichen.
Nach dem EP hat auch der Rat am 4. April der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt.
Somit können auch nach Ablauf der geltenden Roamingverordnung am 30. Juni diesjährig Bürgerinnen und Bürger in der EU ohne zusätzliche Kosten anrufen, SMS versenden und im Internet surfen.
Der Rat und das EP haben am 24. März eine vorläufige Einigung zum Digital Markets Act (DMA) erzielt.
Der DMA ist ein Kernelement der EU-Digitalstrategie. Mit dem DMA soll der Marktmacht großer Onlineplattformen (Gatekeeper) begegnet und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden.
Die KOM hat am 23. Juni ihre Pläne für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vorgelegt. Ziel ist es, die Wiederstandfähigkeit der EU gegen Cyberangriffe zu erhöhen und zugleich den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen allen einschlägigen Akteuren in der EU und in den Mitgliedstaaten zu stärken. Hierzu soll eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit bei der Prävention und Abwehr von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen schrittweise eingerichtet werden.
Die KOM hat am 3. Juni einen Regulierungsrahmen für eine europäische digitale Identität (EUid-Rahmen) vorgelegt. Die europäische digitale Identität (EUid) soll ein sicheres und vertrauenswürdiges digitales Identifizierungssystem schaffen, das Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen soll, europaweit auf sichere und transparente Weise ihre Identität nachzuweisen, in der gesamten Union eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Online-Diensten zu nutzen und digitale Dokumente aus ihren sog. EUid-Brieftaschen weiterzugeben (z. B. Führerscheine, ärztliche Verschreibungen, Ausbildungsnachweise).
Am 18. Mai fand die Sitzung des Rates für „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ – Teil Kultur, audiovisuelle Medien und Sport statt. Im Bereich „Medien und Audiovisuelles“ wurden im Rahmen der Sitzung Ratsschlussfolgerungen (RSF) zum Aktionsplan der KOM zur Unterstützung der Erholung und des Wandels in den Medien und im audiovisuellen Sektor angenommen.
Die KOM hat am 21. April ihr Maßnahmenpaket zur Regulierung und Förderung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der EU vorgelegt. Dabei geht es um sog. Follow up-Maßnahmen zum KOM-Weißbuch zur KI, das im Februar 2020 vorgelegt wurde.
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