Beim ersten Global Gateway Forum in Brüssel Ende Oktober mit über 46 Ländern konnten Abkommen im Wert von mehreren 100 Mio. € zu nachhaltigen und grünen Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Medizin und Erziehung unterzeichnet werden.
Der Rat hat am 20. Juli einen Beschluss zur Unterzeichnung des Cotonou-Nachfolgeabkommens angenommen. Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OAKPS) schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen der EU, ihren 27 Mitgliedstaaten und 79 OAKPS-Staaten für die kommenden 20 Jahre und umfasst insgesamt mehr als 1,5 Mrd. Menschen.
Im Rahmen des EU-CELAC Gipfels am 17. und 18. Juli in Brüssel hat die KOM die EU-LAC Global Gateway Investment Agenda (GGIA) vorgestellt, die Investitionen in die grüne Transformation, Digitalisierung, menschliche Entwicklung sowie krisenfeste Gesundheitssysteme und Impfungen in Lateinamerika und der Karibik fördert.
Die KOM hat am 4. Juli einen Vorschlag für die Verlängerung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU für den Zeitraum 2024-2027 vorgelegt.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die KOM haben am 7. Juni eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik angenommen. Angesichts der weitreichenden geopolitischen Veränderungen soll eine Neuausrichtung der strategischen Partnerschaft dazu beitragen, gemeinsame Interessen wie eine regelbasierte, internationale Ordnung und einen nachhaltigen, digitalen Wandel zu fördern. Die Umsetzung soll insb. über Investitionen im Rahmen von Global-Gateway erfolgen.
Nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar wurde das Katastrophenschutzverfahren der EU unmittelbar aktiviert. Es werden 6,5 Mio. € Soforthilfe bereitgestellt, um die Menschen in Not mit einer Unterkunft, Wasser und medizinischer Betreuung zu versorgen. Darüber hinaus hilft die EU durch die Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung und weiteren Gütern wie Zelten, Decken, Heizgeräten und Nahrungsmittel. Umgehend nach der Katastrophe wurden bereits 31 Such- und Rettungsteams sowie fünf medizinische Teams mit insgesamt mehr als 1500 Rettungskräften in die betroffenen Gebiete entsandt.
Mit der Genehmigung von 24 Garantieprogrammen durch den Exekutivausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) fördert die EU Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in den westlichen Balkanstaaten und der südlichen und östlichen Nachbarschaft.
Am 17. Januar hat die KOM ihr erstes jährliches Budget für humanitäre Hilfe in dieser Förderperiode angenommen, und zwar in Höhe von 1,5 Mrd. €. Diese Mittel dienen dem Ziel, den am stärksten von humanitären Krisen betroffenen Menschen weltweit zu helfen. Die Unterstützung erfolgt dabei ausschließlich über humanitäre Partnerorganisationen, wie z. B. UN-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen oder Rotkreuzgesellschaften.
Das EP hat am 9. Juni das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt“ für die neue Förderperiode 2021-2027 verabschiedet. Mit diesem werden mehrere bisherige Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln im Rahmen des EU-Haushalts zusammengeführt und zudem Finanzhilfen, Mischfinanzierungen und Garantien vereint, um weltweit Investitionen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung anzustoßen. Mit der Annahme von NDICI im EP ist der letzte Schritt nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem EP, dem Rat und der KOM erfolgt.
Am 7. März haben Rat und EP eine politische Einigung über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) erzielt.
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