Im Vorfeld der jährlichen UN-Klimakonferenz, die vom 10. bis 21. November in Belém, Brasilien, stattfinden wird, hat der Rat am 27. Oktober aktuelle Zahlen zur internationalen Klimafinanzierung veröffentlicht.
Die KOM hat am 30. September im Rahmen der Spar- und Investitionsunion, einer der Kernprioritäten der von-der-Leyen-II-KOM, zwei Initiativen vorgelegt, die allen EU-Bürgerinnen und Bürgern greifbare Vorteile bringen sollen.
Der Rat und das EP haben sich am 23. September auf eine Reform des InvestEU-Programms vorläufig geeinigt.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau sowie die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen zu stärken. Zu diesem Zweck soll die EU-Garantie um 2,9 Mrd. € auf insgesamt 29,1 Mrd. € erhöht werden.
Die KOM hat am 16. September die Prüfung des deutschen mittelfristigen finanz-strukturellen Plans abgeschlossen. In dieser Überprüfung kam die KOM zum Schluss, dass Deutschland die Vorgaben des modernisierten Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt. Dementsprechend hat die KOM eine Ratsempfehlung veröffentlicht, die nun vom Rat angenommen werden muss.
Mit einem weiteren Paket an Legislativvorschlägen hat die KOM am 3. September ihr Gesamtpaket zum MFR 2028-2034 nunmehr abschließend vorgelegt. Wesentliche Bestandteile des MFR 2028-2034 waren bereits im Juli präsentiert worden.
Die KOM hat am 16. Juli angekündigt, ihre Betrugsbekämpfung zum Schutz des EU-Haushalts neu aufzustellen. Hierfür wurde ein strukturierter Reflexionsprozess in Gang gesetzt mit dem Ziel, Informationen besser erheben und nutzen zu können, den Datenaustausch voranzutreiben sowie Synergien bei der Nutzung von kriminalpolizeilichen und administrativen Ermittlungsmethoden zu verstärken, um Betrug von EU-Mitteln besser aufdecken zu können.
Am Abend des 16. Juli hat die KOM nach längeren internen Beratungen ihr Paket für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 vorgelegt. Der Vorschlag der KOM sieht Ausgaben in einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,98 Bio. € für die nächste, siebenjährige Finanzperiode der EU vor. Dies entspricht 1,26% des BNE der EU.
Am 17. Juni legte die KOM ein Paket zur Wiederbelebung des EU-Verbriefungsrahmens vor. Ziel ist es, die Verbriefungstätigkeit in der EU zu erleichtern, den entsprechenden Rahmen einfacher und zweckmäßiger zu gestalten, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren. Die KOM verspricht sich von dieser Maßnahme, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken und damit Wirtschaftswachstum zu fördern.
Die KOM veröffentlichte am 4. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Das weitreichende Paket beinhaltet u.a. eine Mitteilung, die Länderberichte, die länderspezifischen Empfehlungen, die Beschäftigungsleitlinien sowie die Empfehlungen zur Aktivierung der nationalen Ausnahmeklauseln zu Verteidigungszwecken.
Die KOM hat am 4. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2026 vorgelegt und darin Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 193,26 Mrd. €, ergänzt um 105,32 Mrd. € aus Next Generation EU (NGEU) für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen. Die Zahlungsermächtigungen (ZE) sollen laut Vorschlag bei 192,2 Mrd. € liegen.