Am 19. Oktober hat die KOM eine Mitteilung unter dem Titel „Die EU-Wirtschaft nach Covid-19: Auswirkungen auf die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ vorgelegt und damit die im Februar 2020 begonnene und aufgrund von Covid-19 zwischenzeitlich unterbrochene Diskussion um eine Revision des Rahmenwerks für die wirtschaftspolitische Steuerung wiederaufgenommen.
Am 12. Oktober hat die KOM verkündet, dass sie die erste grüne Anleihe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU erfolgreich am Kapitalmarkt platzieren konnte. Es handelt sich dabei um eine grüne Anleihe mit einem Volumen von 12 Mrd. € und einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Kupon der Anleihe beträgt 0,4 %.
Die KOM, vertreten durch den auch für Steuerfragen zuständigen Kommissar Paolo Gentiloni, hat die am 13. Oktober in Washington erfolgte Einigung auf G20-Ebene zur globalen Steuerreform begrüßt und darauf verwiesen, wie hart auch sie an einem erfolgreichen Abschluss mitgearbeitet hätte. Kommissar Gentiloni bezeichnete die Einigung von aktuell 136 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, als historisch.
Am 22. September hat die KOM umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften vorgelegt. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, einer Revision der Solvency-II-RL sowie einem RL-Vorschlag für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen.
Am 20. Juli hat die KOM ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Das Paket besteht aus insgesamt vier Legislativvorschlägen, darunter einer VO zur Schaffung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einer VO zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit unmittelbar geltenden Vorschriften, auch für die Bereiche Kundensorgfaltspflicht sowie wirtschaftliches Eigentum, der sechsten RL zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einer Revision der Geldtransfer-VO aus 2015 mit dem Ziel der Möglichkeit zur Rückverfolgung von Krypto-Transaktionen.
Im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets, das am 14. Juli von der KOM vorgelegt wurde und über 12 Einzelmaßnahmen enthält, um die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, hat die KOM auch einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerungs-RL vorgelegt. Laut KOM ist der Energieverbrauch zu 75 % für die EU-weiten Emissionen verantwortlich, weshalb auch der Revision der Energiebesteuerungs-RL eine wichtige Rolle zukommt.
Während der Tagung vom 13. Juli hat der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfaziliät, über die insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die 27 Mitgliedstaaten verteilt werden, angenommen. Grünes Licht vom ECOFIN erhielten 12 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland mit seinem Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von etwa 25 Mrd. €.
Am 7. Juli hat die KOM ihre Prognose für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der EU unter der Überschrift „Wiedereröffnung beflügelt den Aufschwung“ vorgestellt. Die Sommerprognose der KOM geht von einem starken wirtschaftlichen Aufschwung in den Mitgliedstaaten aus, der von den aktuellen Öffnungsschritten und Erfolgen bei der Impfkampagne unterstützt wird.
Die KOM hat am 6. Juli ein Paket mit einer neuen Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, die im Wesentlichen die neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen mit einer Auflistung von Maßnahmen zum Inhalt hat, aus einem VO-Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen sowie aus dem delegierten Rechtsakt zu Art. 8 der Taxonomie-VO.
Am 29. Juni hat die KOM ihre zweite Anleiheemission im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Es handelt sich dabei um ein Gesamtvolumen in Höhe von 15 Mrd. €.
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