Am 12. Dezember erzielte der Rat eine Einigung bei der RL zur Mindestbesteuerung, mit der in der EU die Säule 2 des OCED-Rahmenabkommens umgesetzt wird. Hierfür war Einstimmigkeit erforderlich. Das Dossier war zunächst lange Zeit von Polen blockiert worden. Als ein Einlenken Polens absehbar wurde, erklärte Ungarn, dem RL-Vorschlag nicht zustimmen zu können. Dieses Veto Ungarns konnte nun überwunden werden.
Am 8. Dezember legte die KOM ein Paket zur MwSt. vor, mit dem sie das MwSt.-System in der EU modernisieren und seine Betrugsanfälligkeit reduzieren möchte. Zu diesem Zweck sollen die Chancen der Digitalisierung besser genutzt und Herausforderungen bei der MwSt.-Erhebung in der Plattformwirtschaft angegangen werden. Bei Umsetzung der Maßnahmen rechnet die KOM mit zusätzlichen MwSt.-Mehreinnahmen in Höhe von 18 Mrd. € sowie einem stärkeren Wachstum für KMU.
Die KOM hat am 7. Dezember ein Paket mit weiteren Elementen zur Vollendung der Kapitalmarktunion vorgelegt. Das sechs Initiativen umfassende Paket besteht dabei im Wesentlichen aus Änderungen im Bereich des Clearings, im Bereich der Insolvenz von Nicht-Kreditinstituten sowie im Bereich der Notierung an öffentlichen Märkten.
Nach schwierigen Verhandlungen haben die Unterhändler von Rat und EP am 14. November noch vor Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den EU-Haushalt 2023 erzielt. Vorgesehen sind 186,6 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 168,6 Mrd. €.
Die KOM hat am 11. November ihre Herbstprognose veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die EU-Wirtschaft nach einer starken ersten Jahreshälfte nun in eine deutlich schwierigere Phase eingetreten ist. Die wirtschaftlichen Aussichten sind u.a. wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem außergewöhnlichen Maß an Unsicherheit behaftet. So rechnet die KOM zwar für das laufende Jahr mit einem realen BIP-Wachstum von 3,3% in der EU27 bzw. 3,2% in der Eurozone, gleichzeitig sehen die Aussichten für 2023 mit einem Wachstum von nur 0,3% in der Eurozone und der EU27 relativ düster aus. Erst 2024 rechnet die KOM wieder mit besseren Wachstumswerten von 1,6% für die EU27 und 1,5% in der Eurozone.
Die KOM hat am 9. November in einer Mitteilung mit dem Titel „Orientierungen für eine Reform des EU-Rahmenwerks zur wirtschaftspolitischen Steuerung“ ihre Überlegungen für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes veröffentlicht. Ziel ist es, die Regeln einfacher, transparenter und wirksamer zu machen, indem die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt sowie die Durchsetzung verbessert wird. Neben einem realistischen und schrittweisen Abbau der Schuldenstände sollen gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht werden.
Die KOM hat am 26. Oktober einen VO-Vorschlag zur Änderung der SEPA-VO vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, Sofortzahlungen, sog. Instant Payments, in Euro einzuführen. Damit sollen Sofortzahlungen in Euro überall in der EU bezahlbar und sicher werden und problemlos abgewickelt werden können.
Die KOM hat am 13. Oktober eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten Vorschlag für einen neuen EU-Unternehmenssteuerrahmen (Business in Europe: Framework for Income Taxation, kurz BEFIT) gestartet. Ziel der Initiative ist es, die Komplexität und hohen Kosten zu reduzieren, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, wenn 27 unterschiedliche Körperschaftsteuersysteme bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Anwendung kommen.
Im Rahmen seiner Tagung vom 4. Oktober beschloss der ECOFIN die EU-Liste nicht-kooperativer Gebiete und Länder für Steuerzwecke um die Bahamas, Anguilla und die Turks- und Caicoinseln zu erweitern. Hintergrund für die Aufnahme ist u.a., dass diese drei Gebiete und Länder trotz Selbstverpflichtung eine Reihe von OECD-Empfehlungen über schädliche Steuerpraktiken nicht umgesetzt haben und über das Instrument von keinen oder nur nominalen Körperschaftsteuersätzen Gewinne anziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit abbilden. Damit umfasst die sog. „schwarze Liste“ nunmehr zwölf Länder und Gebiete.
Im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments NextGenerationEU (NGEU) hat die KOM am Dienstag, den 13. September, erneut Anleihen ausgegeben, diesmal mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 12 Mrd. €. Bei dieser inzwischen zwölften syndizierten Transaktion wurden eine fünfjährige Anleihe in Höhe von 7 Mrd. € mit Fälligkeit 4. Oktober 2027 sowie eine 30-jährige Anleihe in Höhe von 5 Mrd. € mit Fälligkeit 4. Oktober 2052 emittiert.
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