Im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments NextGenerationEU (NGEU) hat die KOM am Dienstag, den 13. September, erneut Anleihen ausgegeben, diesmal mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 12 Mrd. €. Bei dieser inzwischen zwölften syndizierten Transaktion wurden eine fünfjährige Anleihe in Höhe von 7 Mrd. € mit Fälligkeit 4. Oktober 2027 sowie eine 30-jährige Anleihe in Höhe von 5 Mrd. € mit Fälligkeit 4. Oktober 2052 emittiert.
Im Rahmen des informellen ECOFIN, der am 9. September aufgrund der derzeit amtierenden tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag stattfand, diskutierten die Minister u.a. die Ausgestaltung des künftigen Rahmenwerks für die Fiskalpolitik.
Die KOM hat am 7. September einen Vorschlag für weitere Makrofinanzhilfen zugunsten der Ukraine in Höhe von 5 Mrd. € unterbreitet. Bereits im August wurde der Ukraine 1 Mrd. € des außerordentlichen Makrofinanzhilfepakets ausbezahlt, das der ER bei seiner Tagung vom 23./24. Juni mit einem Volumen von bis zu 9 Mrd. € gebilligt hatte.
Am 14. Juli hat die KOM ihre Sommerprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU veröffentlicht. Darin kommt sie zum Ergebnis, dass sich der russische Angriffskrieg weiterhin negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt und nunmehr mit Wachstumswerten von 2,7 % für das laufende Jahr sowie 1,5 % im kommenden Jahr für die EU27 gerechnet wird.
Im Rahmen der ECOFIN-Sitzung vom 12. Juli nahm der Rat die erforderlichen Rechtsakte an, damit Kroatien formell dem Euro beitreten kann. Dem formellen Beschluss vorangegangen waren bereits entsprechende Empfehlungen und Beschlüsse von KOM, Rat und ER.
Am 6. Juli fand im EP in Straßburg die Abstimmung über den delegierten Rechtsakt der KOM zur Einstufung von Gas und Atomkraft als taxonomiekonform statt. Die Abstimmung im Plenum war deshalb mit großer Spannung erwartet worden, weil sich die beiden EP-Ausschüsse ECON und ENVI noch am 14. Juni gegen den Textvorschlag der KOM ausgesprochen hatten.
Zum 30. Juni erfolgte die Neuberechnung des Verteilungsschlüssels für die Mittel, die den Mitgliedstaaten aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den Hauptbestandteil des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU darstellt, zustehen. Hintergrund hierfür ist, dass bei der Verabschiedung der ARF-VO 70 % der Mittel auf Basis historischer Daten zugeteilt wurden, sowie 30 % auf Basis von Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2020-2021. Die Daten der wirtschaftlichen Entwicklung für diesen Zeitraum liegen nun fest, so dass der Verteilungsschlüssel neu berechnet werden konnte.
Zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft haben Rat und EP am 21. Juni im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) erzielt. Ziel der RL ist es, dass Unternehmen über die Einführung detaillierterer Berichtspflichten mehr Informationen zu Nachhaltigkeitsfragen wie z. B. Umweltrechten, sozialen Rechten, Menschenrechten und Governance-Faktoren offenlegen müssen. Mit der CSRD wird zudem eine Zertifzierungspflicht für die Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie ein besserer Zugang zu Informationen eingeführt, indem im Lagebericht ein gesonderter Abschnitt für diese Zwecke vorgeschrieben wird.
Die Wirtschafts- und Finanzminister tagten in der Ratsformation ECOFIN am 17. Juni in Luxemburg. Erneut stand dabei der RL-Vorschlag zur Umsetzung von Säule 2 des OECD-Rahmenabkommens (Mindestbesteuerung) auf der Tagesordnung. Leider konnte auch bei dieser Sitzung keine Einigung erzielt werden.
Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2023 veröffentlicht. Damit will die KOM Europa in die Lage versetzen, auch in Zukunft eine sich wandelnde Welt mitzugestalten.
KONTAKT
Hanse-Office, Avenue Palmerston 20, B-1000 Brüssel, info(@)hanse-office.de
T. +32 2 285 46-40
Aus Deutschland: T. 040 42609-40