Während der Tagung vom 13. Juli hat der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfaziliät, über die insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die 27 Mitgliedstaaten verteilt werden, angenommen. Grünes Licht vom ECOFIN erhielten 12 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland mit seinem Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von etwa 25 Mrd. €.
Am 7. Juli hat die KOM ihre Prognose für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der EU unter der Überschrift „Wiedereröffnung beflügelt den Aufschwung“ vorgestellt. Die Sommerprognose der KOM geht von einem starken wirtschaftlichen Aufschwung in den Mitgliedstaaten aus, der von den aktuellen Öffnungsschritten und Erfolgen bei der Impfkampagne unterstützt wird.
Die KOM hat am 6. Juli ein Paket mit einer neuen Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, die im Wesentlichen die neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen mit einer Auflistung von Maßnahmen zum Inhalt hat, aus einem VO-Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen sowie aus dem delegierten Rechtsakt zu Art. 8 der Taxonomie-VO.
Am 29. Juni hat die KOM ihre zweite Anleiheemission im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Es handelt sich dabei um ein Gesamtvolumen in Höhe von 15 Mrd. €.
Zum 1. Juli treten neue MwSt.-Vorschriften für Online-Käufe in Kraft, und zwar unabhängig davon, ob bei Händlern außerhalb oder innerhalb der EU eingekauft wird. Während bislang die Waren von Nicht-EU-Unternehmen von der MwSt. befreit waren, sofern der Einfuhrwert unter 22 € lag, gilt diese MwSt.-Befreiung ab dem 1. Juli nicht mehr.
Nachdem die KOM bereits für mehrere Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben hatte, billigte sie am 22. Juni im Rahmen eines Besuchs von KOM-Präsidentin von der Leyen in Berlin auch den deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Deutschland wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 25,6 Mrd. € an Zuschüssen erhalten; insgesamt werden über die Fazilität 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten EU-weit im Zeitraum 2021-2026 verteilt.
Die KOM hat am 16. Juni Portugal und damit der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft ihre positive Bewertung eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans übermittelt. Damit gehört Portugal zum ersten Empfängerkreis der Mittel, über die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2026 verteilt werden.
Nachdem noch im Mai die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in allen 27 Mitgliedstaaten erfolgreich durchgeführt werden konnte, stand der Aufnahme von Anleihen am Kapitalmarkt durch die KOM im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) nun nichts mehr im Wege.
Die KOM hat am 9. Juni ein Aufforderungsschreiben an Deutschland gerichtet und damit die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, da das BVerfG einem Urteil des EuGHs seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und damit gegen die Grundprinzipien von EU-Recht, insbesondere gegen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, verstoßen habe.
Die KOM hat am 8. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2022 vorgelegt und damit ein Signal für mehr Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung, zur Sicherung von Nachhaltigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Der Vorschlag umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 167,8 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 169,4 Mrd. €. Diese Mittel sollen um 143,5 Mrd. € aus dem 750 Mrd. € schweren Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) ergänzt werden.
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