Die KOM hat am 2. Juni das Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Das Paket besteht aus u. a. einer Mitteilung mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft“, in der die wesentlichen Elemente des Pakets zusammengefasst werden.
Die Vertreter von Rat, EP und KOM haben am 1. Juni im Rahmen von Trilogverhandlungen eine politische Einigung zur RL über die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – das sogenannte public Country-by-Country-Reporting – erzielt, die im April 2016 von der KOM vorgelegt wurde und über lange Zeit als anhängig galt.
Die KOM hat am 18. Mai eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Ziel ist die Förderung eines soliden, effizienten und fairen Steuersystems für Unternehmen in der EU, die Schaffung eines gerechten und stabilen Unternehmensumfeldes für ein nachhaltiges Wachstum sowie Stärkung der offenen strategischen Autonomie.
Die KOM hat am 12. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Trotz anhaltender Unsicherheit sehen die Daten gegenüber der Winterprognose deutlich besser aus: So rechnet die KOM für die EU-Wirtschaft mit einem Wachstum von 4,2 % im laufenden sowie 4,4 % für das kommende Jahr.
Am 28. April wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) offiziell von der Bundesregierung bei der KOM eingereicht.
Die KOM hat am 21. April ein Paket zum nachhaltigen Finanzwesen angenommen. Das Paket besteht aus einer Mitteilung sowie einer delegierten VO inkl. zwei Anhängen zur Taxonomie-VO, einem RL-Vorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen sowie sechs delegierten Änderungsrechtsakten zu treuhänderischen Pflichten und zu Anlage- und Versicherungsberatung.
Am 30. März hat die KOM im Rahmen des SURE-Instruments, mit dem Mitgliedstaaten im Zuge der COVID-19-Pandemiebekämpfung beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen insgesamt mit bis zu 100 Mrd. € unterstützt werden, weitere Auszahlungen in Höhe von 13 Mrd. € vorgenommen.
Am 3. März hat die KOM im Rahmen einer Mitteilung an den Rat, die den Titel „Ein Jahr seit dem Ausbruch von COVID-19: die fiskalpolitische Reaktion“ trägt, ein aktualisiertes Konzept zur Fiskalpolitik vorgelegt und dabei den Mitgliedstaaten grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren an die Hand gegeben.
Am 11. Februar veröffentlichte die KOM ihre Winterprognose, diesmal unter dem Titel „Ein fordernder Winter, aber Licht am Ende des Tunnels“.
Am 10. Februar hat das EP-Plenum die VO über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) angenommen und damit die politische Einigung übernommen, die zwischen deutscher Ratspräsidentschaft und EP im Rahmen von Trilogverhandlungen noch vor Weihnachten erzielt worden war.
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