Die KOM hat am 1. März den ersten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität veröffentlicht. Innerhalb des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU stellt die Aufbau- und Resilienzfazilität mit bis zu 672,5 Mrd. € bzw. 723,8 Mrd. € in laufenden Preisen an Zuschüssen und Darlehen für Investitionen und Reformen den größten Ausgabenblock dar.
Der EuGH hat am 16. Februar in einem Urteil die von Polen und Ungarn eingereichte Klage gegen den Konditionalitätsmechanismus, womit die im Zuge der Verhandlungen zum MFR-Paket 2021-2027 eingeführte VO über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet wird, abgewiesen. Die Rechtssache wurde auf Antrag des EP im beschleunigten Verfahren behandelt, die Entscheidung selbst wurde im Plenum des Gerichtshofs getroffen. Neben der KOM traten als Streithelfer des EP und des Rats Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Schweden auf.
Die KOM hat am 10. Februar ihre Winterprognose veröffentlicht. Darin geht sie davon aus, dass im laufenden Jahr EU-weit sowie in der Eurozone ein Wachstum von 4 % erreicht wird, für das Folgejahr werden Werte von 2,8 % EU-weit sowie 2,7 % für die Eurozone erwartet.
Die KOM hat am 3. Februar ihren ergänzenden delegierten Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten abdeckt, vorgelegt. Die Vorlage erfolgte im Anschluss an eine Konsultation der Mitgliedstaaten, die noch am 31. Dezember 2021 eingeleitet worden war und den Mitgliedstaaten sowie Expertengremien eine Rückmeldung bis zum 21. Januar ermöglichte. Bei der nun erfolgten Vorlage des Textes wurden nach Angaben der KOM Hinweise der Mitgliedstaaten, der Expertengruppe sowie aus dem EP berücksichtigt.
Noch kurz vor Weihnachten 2021 hatte die KOM ihren RL-Vorschlag zur Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der EU vorgestellt. Dieser Vorschlag dient der Umsetzung von Säule 1 des OECD-Rahmenabkommens, über das im Oktober letzten Jahres eine Einigung unter 137 Ländern erreicht werden konnte.
Am 1. Januar hat die KOM bekannt gegeben, dass sie am Vortag eine Konsultation der „Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen“ und der „Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen“ zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet hat.
Am 15. Dezember hat die KOM das Aufbau- und Resilienzscoreboard lanciert. Über diese öffentliche Online-Plattform können die Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den größten Ausgabenblock über die Gewährung von Zuschüssen und Krediten innerhalb des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU ausmacht, nachvollzogen werden.
Am 15. Dezember hat die KOM ihre neue Strategie zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung an die Aufsichtsbehörden vorgelegt, und zwar in Form einer Mitteilung. Ziel der Strategie ist es, die Meldung genauer und kohärenter Daten ohne Zeitverlust an die nationalen und EU-Aufsichtsbehörden zu ermöglichen.
Am 14. Dezember hat die KOM vor dem Hintergrund des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) angekündigt, insgesamt 50 Mrd. € an langlaufenden Anleihen im ersten Halbjahr 2022 an den Kapitalmärkten aufnehmen zu wollen. Diese langlaufenden Emissionen sollen um sog. EU-Bills, also Kurzläufer, ergänzt werden.
Die Wirtschafts- und Finanzminister haben bei der letzten Sitzung des ECOFIN unter slowenischer Ratspräsidentschaft am 7. Dezember eine Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene MwSt. erzielt. Der Vorschlag der KOM zu flexibleren MwSt.-Sätzen stammt noch aus 2018; die Verhandlungen gestalteten sich seither schwierig und langwierig.