Die KOM hat am 3. Dezember zwei Lösungsansätze zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt, die insgesamt fünf verschiedene Legislativvorschläge umfassenZiel ist es, die Finanzierung der Ukraine möglichst flexibel und effektiv, unabhängig von der Lage vor Ort, d.h. unabhängig von einer möglichen Einstellung der Kampfhandlungen, sicherzustellen.
Die KOM hat 20. November einen Vorschlag zur Änderung der VO über die Offenlegung nachhaltiger Finanzinformationen (Sustainable Financial Disclosure Regulation, SFDR) sowie der VO für Hersteller und Verkäufer von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger (PRIIP) veröffentlicht. Ziel des Vorschlags ist es, einerseits die bestehenden Vorschriften einfacher, effizienter und besser an die Marktrealitäten anzupassen, andererseits aber auch bestehende Mängel in der Regulierung zu beheben.
Die KOM hat 20. November ein Maßnahmenpaket zur besseren Altersvorsorge vorgelegt. Das Paket besteht u.a. aus einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten sowie Legislativvorschlägen zur Änderung der RL über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II-RL) sowie zur Änderung der VO über das gesamteuropäische persönliche Altersvorsorgeprodukt (PEPP).
Im Vorfeld der jährlichen UN-Klimakonferenz, die vom 10. bis 21. November in Belém, Brasilien, stattfinden wird, hat der Rat am 27. Oktober aktuelle Zahlen zur internationalen Klimafinanzierung veröffentlicht.
Die KOM hat am 30. September im Rahmen der Spar- und Investitionsunion, einer der Kernprioritäten der von-der-Leyen-II-KOM, zwei Initiativen vorgelegt, die allen EU-Bürgerinnen und Bürgern greifbare Vorteile bringen sollen.
Der Rat und das EP haben sich am 23. September auf eine Reform des InvestEU-Programms vorläufig geeinigt.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau sowie die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen zu stärken. Zu diesem Zweck soll die EU-Garantie um 2,9 Mrd. € auf insgesamt 29,1 Mrd. € erhöht werden.
Die KOM hat am 16. September die Prüfung des deutschen mittelfristigen finanz-strukturellen Plans abgeschlossen. In dieser Überprüfung kam die KOM zum Schluss, dass Deutschland die Vorgaben des modernisierten Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt. Dementsprechend hat die KOM eine Ratsempfehlung veröffentlicht, die nun vom Rat angenommen werden muss.
Mit einem weiteren Paket an Legislativvorschlägen hat die KOM am 3. September ihr Gesamtpaket zum MFR 2028-2034 nunmehr abschließend vorgelegt. Wesentliche Bestandteile des MFR 2028-2034 waren bereits im Juli präsentiert worden.
Die KOM hat am 16. Juli angekündigt, ihre Betrugsbekämpfung zum Schutz des EU-Haushalts neu aufzustellen. Hierfür wurde ein strukturierter Reflexionsprozess in Gang gesetzt mit dem Ziel, Informationen besser erheben und nutzen zu können, den Datenaustausch voranzutreiben sowie Synergien bei der Nutzung von kriminalpolizeilichen und administrativen Ermittlungsmethoden zu verstärken, um Betrug von EU-Mitteln besser aufdecken zu können.
Am Abend des 16. Juli hat die KOM nach längeren internen Beratungen ihr Paket für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 vorgelegt. Der Vorschlag der KOM sieht Ausgaben in einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,98 Bio. € für die nächste, siebenjährige Finanzperiode der EU vor. Dies entspricht 1,26% des BNE der EU.