Personelle Neubesetzungen in der EZB

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Im Oktober wurden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Neubesetzung von Positionen innerhalb der EZB gefällt. So hat der Rat am 19. Oktober einen Beschluss angenommen, mit dem die deutsche Claudia Buch, derzeit Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB ernannt wird. Im einheitlichen Aufsichtsgremium (SSM) sind derzeit die 109 wichtigsten Banken der direkten Aufsicht der EZB unterstellt, darunter auch Banken in Hamburg, wie die Hamburg Commercial Bank AG oder die HASPA Finanzholding. Claudia Buch folgt damit zum 1. Januar 2024 dem Italiener Andrea Enria nach, der die Position seit 1. Januar 2019 innehatte.

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ECOFIN berät über Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung

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Am 17. Oktober kamen die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister zum ECOFIN in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Beratungen über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, auch als Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Die KOM hatte hierzu im April dieses Jahres entsprechende Vorschläge vorgelegt.

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Revision des MFR 2021-2027 – EP nimmt ersten Zwischenbericht an

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Das EP hat am 3. Oktober einen ersten Zwischenbericht zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021-2027 angenommen. Den Vorschlag zur Revision des bestehenden MFR hatte die KOM bereits im Juni vorgelegt und darin inklusive einer neuen aus Zuschüssen und Krediten bestehenden Fazilität zur Unterstützung der Ukraine einen Mittelaufwuchs um insgesamt 65,8 Mrd. € vorgeschlagen.

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KOM veröffentlicht Sommerprognose

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Am 11. September hat die KOM mit ihrer Wirtschaftsprognose Sommer 2023 eine weitere Zwischenprognose für die Konjunkturentwicklung in der EU vorgelegt. Demnach entfaltet die EU-Wirtschaft nur noch eine geringere Dynamik. So rechnet die KOM im Vergleich zur Frühjahrsprognose für das laufende Gesamtjahr nur noch mit einem EU-weiten Wachstum von 0,8% sowie 1,4% im kommenden Jahr. Im Frühjahr ging die KOM noch von Werten von 1,0% für 2023 und 1,7% für 2024 aus.

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KOM-Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten

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Die KOM hat am 28. Juni ein Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten vorgelegt. Ziel ist es, den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen sowie den Verbraucherschutz und Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen zu verbessern. Ebenso sollen Daten künftig auf sichere Weise weitergegeben und bestehende Regeln vor dem Hintergrund neu entstandener Risiken und Chancen angepasst werden.

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KOM legt Vorschläge zu Bargeld und digitalem Euro vor

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Die KOM hat am 28. Juni ein Gesetzespaket zur einheitlichen Währung vorgelegt. Mit den beiden Vorschlägen soll der Einsatz von Bargeld in der Eurozone auch in Zukunft sichergestellt und ein rechtlicher Rahmen für die Einführung einer digitalen Form des Euros geschaffen werden.

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KOM: Neues Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Ukraine

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Die KOM hat am 20. Juni im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR 2021-2027 einen Vorschlag für eine Fazilität zur Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine vorgelegt. Die Fazilität soll für den Zeitraum 2024-2027 ein Volumen von bis zu 50 Mrd. € umfassen. Vorgesehen sind dabei sowohl Finanzhilfen als auch Darlehen. Mit dem Instrument soll eine flexible und bedarfsorientierte Unterstützung der Ukraine ermöglicht werden, die zur makrofinanziellen Stabilität, dem Wiederaufbau aber auch den notwendigen Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt beiträgt.

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KOM: Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027

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Die KOM hat am 20. Juni ihre Halbzeitüberarbeitung des laufenden MFR vorgelegt. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs, der höheren Inflation, des Erfordernisses zur Steigerung der strategischen Autonomie der EU sowie neuer Verantwortlichkeiten im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets sieht die KOM die Ressourcen als erschöpft an.

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KOM erweitert EU-Rahmen für nachhaltiges Finanzwesen

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Die KOM hat am 13. Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft vorgelegt. Bestandteil des Pakets ist u.a. eine zusammenfassende Mitteilung der KOM, in der sie auf die beachtlichen Fortschritte im Bereich der Regulierung der nachhaltigen Finanzierung, wie z.B. die Offenlegungs-VO oder die Taxonomie-VO, im Laufe der letzten fünf Jahre verweist.

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KOM präsentiert Vorschlag für EU-Haushalt 2024

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Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Vorgesehen sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 189,3 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 143,1 Mrd. €. Damit liegt der Haushaltsvorschlag rund 30 Mrd. € unter der im MFR vorgesehenen Obergrenze für Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2024. Zusätzlich wird der Haushalt um NextGenerationEU-Finanzhilfen in Höhe von 113 Mrd. € ergänzt. So sollen die wirtschaftliche Erholung vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und die strategische Autonomie Europas gestärkt werden. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung sollen weiterhin Vorrang haben.

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