Am 17. Juni legte die KOM ein Paket zur Wiederbelebung des EU-Verbriefungsrahmens vor. Ziel ist es, die Verbriefungstätigkeit in der EU zu erleichtern, den entsprechenden Rahmen einfacher und zweckmäßiger zu gestalten, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren. Die KOM verspricht sich von dieser Maßnahme, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken und damit Wirtschaftswachstum zu fördern.
Die KOM veröffentlichte am 4. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Das weitreichende Paket beinhaltet u.a. eine Mitteilung, die Länderberichte, die länderspezifischen Empfehlungen, die Beschäftigungsleitlinien sowie die Empfehlungen zur Aktivierung der nationalen Ausnahmeklauseln zu Verteidigungszwecken.
Die KOM hat am 4. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2026 vorgelegt und darin Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 193,26 Mrd. €, ergänzt um 105,32 Mrd. € aus Next Generation EU (NGEU) für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen. Die Zahlungsermächtigungen (ZE) sollen laut Vorschlag bei 192,2 Mrd. € liegen.
Das im Zuge der Corona-Krise und im Rahmen der letzten MFR-Verhandlungen geschaffene 750 Mrd. € schwere, kreditfinanzierte Wiederaufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) wird zum 31. Dezember 2026 auslaufen. Vor diesem Hintergrund hat die KOM am 4. Juni eine Mitteilung über den Weg von NGEU bis 2026 veröffentlicht. Darin heißt es, dass weiterhin mehr als 335 Mrd. € an Mitteln verfügbar sind.
Die KOM hat in ihrem Konvergenzbericht zu Bulgarien vom 4. Juni festgestellt, dass Bulgarien die vier für den Beitritt zur Eurozone relevanten Konvergenzkriterien (1) Preisstabilität, (2) gesunde öffentliche Finanzen, (3) Wechselkursstabilität, (4) langfristige Zinssätze erfüllt. Auch der Bericht der EZB kommt zu einem positiven Ergebnis. Damit ist im Kern der Weg dafür bereitet, dass Bulgarien zum 1. Januar 2026 das 21. Mitglied der Eurozone werden kann.
Am 19. Mai hat die KOM ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht und die Wachstumsaussichten in der EU darin deutlich nach unten korrigiert.
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 14. April die sog. Stop-the-Clock-RL formell angenommen. Damit ist der erste Teil des sog. Omnibus-I-Pakets vom Februar, d.h. die Anwendungsverschiebung der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie der Europäischen Lieferketten-RL endgültig angenommen worden.
Nachdem der AStV bereits am 25. März eine Einigung über die Verschiebung der Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große Unternehmen und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr erzielt hatte, hat das EP-Plenum im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens am 3. April ebenfalls für ein späteres Inkrafttreten der beiden RLen gestimmt.
Der AStV hat sich am 26. März darauf geeinigt, die Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr zu verschieben. Ein entsprechendes Vorschlagspaket namens Omnibus I war von der KOM Ende Februar vorgelegt worden.
Im Zuge der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Verteidigung sowie des sog. ReARM-Europe-Plans hat die KOM am 19. März parallel dazu eine Mitteilung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts veröffentlicht. Darin wird die kollektive Aktivierung der nationalen Ausnahmeklausel vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität in ihren nationalen Haushalten für Investitionen in Verteidigung erhalten.