KOM veröffentlicht Frühjahrsprognose
Am 19. Mai hat die KOM ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht und die Wachstumsaussichten in der EU darin deutlich nach unten korrigiert.
Anwendung von CSRD und CSDDD verschoben
/in FinanzenDer Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 14. April die sog. Stop-the-Clock-RL formell angenommen. Damit ist der erste Teil des sog. Omnibus-I-Pakets vom Februar, d.h. die Anwendungsverschiebung der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie der Europäischen Lieferketten-RL endgültig angenommen worden.
EP stimmt späterem Inkrafttreten von CSRD und CSDDD zu
/in FinanzenNachdem der AStV bereits am 25. März eine Einigung über die Verschiebung der Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große Unternehmen und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr erzielt hatte, hat das EP-Plenum im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens am 3. April ebenfalls für ein späteres Inkrafttreten der beiden RLen gestimmt.
Rat einigt sich auf Anwendungsverschiebung von CSRD und CSDDD
/in FinanzenDer AStV hat sich am 26. März darauf geeinigt, die Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr zu verschieben. Ein entsprechendes Vorschlagspaket namens Omnibus I war von der KOM Ende Februar vorgelegt worden.
KOM-Mitteilung zu Ausnahmeregeln für Verteidigung im Stabilitäts- und Wachstumspakt
/in FinanzenIm Zuge der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Verteidigung sowie des sog. ReARM-Europe-Plans hat die KOM am 19. März parallel dazu eine Mitteilung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts veröffentlicht. Darin wird die kollektive Aktivierung der nationalen Ausnahmeklausel vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität in ihren nationalen Haushalten für Investitionen in Verteidigung erhalten.
KOM-Strategie zur Spar- und Investitionsunion
/in FinanzenAm 19. März veröffentlichte die KOM ihre Mitteilung zur Spar- und Investitionsunion – eine Initiative, die KOM-Präsidentin von der Leyen bereits in ihren Politischen Prioritäten angekündigt hatte und die dazu führen soll, Sparvermögen in produktive Investitionen durch das EU-Finanzsystem zu lenken. Ziel ist es, sowohl den Wohlstand der EU-Bürgerinnen und Bürger zu fördern, als auch gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem über einen integrierten Kapitalmarkt Sparvermögen und Investitionsbedarfe miteinander verknüpft werden.
ECOFIN nimmt Paket zur MwSt. im digitalen Zeitalter an
/in FinanzenDer ECOFIN hat am 11. März das Paket zur MwSt. im digitalen Zeitalter formell angenommen. Über das Paket, das aus einer RL, einer VO und einer Durchführungs-VO besteht und von der KOM im Dezember 2022 vorgelegt wurde, war bereits im November 2024 eine politische Einigung erzielt worden.
KOM legt erste Omnibus-Vorschläge zum Bürokratieabbau vor
/in FinanzenAm 26. Februar präsentierte die KOM ihre Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratielasten im Rahmen der ersten Omnibus-Legislativrechtstakte. Diese haben insb. die Vereinfachung von Berichterstattungspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit zum Ziel. So sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Entlastung von Bürokratiekosten in Höhe von 6,3 Mrd. € beitragen.
KOM-Mitteilung zum weiteren Vorgehen beim Mehrjährigen Finanzrahmen
/in FinanzenAm 12. Februar hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) skizziert. So sei ein Weiterführen bestehender Muster keine Option für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Nur über neue Eigenmittel können die nationalen Beiträge stabil bleiben und gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument Next Generation EU sichergestellt werden. Allein für die Rückzahlung dieser Kredite rechnet die KOM mit Volumina von etwa 25-30 Mrd. € p.a..
ECOFIN leitet Defizitverfahren ein
/in FinanzenAm 16. Juli fand der erste ECOFIN unter ungarischer Ratspräsidentschaft statt, bei dem der Vorsitz u.a. sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr präsentierte. Als Priorität steht hierbei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft im Vordergrund.