KOM-Mitteilung zum weiteren Vorgehen beim Mehrjährigen Finanzrahmen

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Am 12. Februar hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) skizziert. So sei ein Weiterführen bestehender Muster keine Option für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Nur über neue Eigenmittel können die nationalen Beiträge stabil bleiben und gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument Next Generation EU sichergestellt werden. Allein für die Rückzahlung dieser Kredite rechnet die KOM mit Volumina von etwa 25-30 Mrd. € p.a..

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ECOFIN leitet Defizitverfahren ein

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Am 16. Juli fand der erste ECOFIN unter ungarischer Ratspräsidentschaft statt, bei dem der Vorsitz u.a. sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr präsentierte. Als Priorität steht hierbei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft im Vordergrund.

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Europäisches Semester 2024

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Die KOM hat am 19. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester präsentiert. Das Paket wurde erst nach den Wahlen zum EP vorgelegt und umfasst erstmals die neuen Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der Ende April in Kraft getreten ist. Die KOM betonte bei ihrer Vorlage, welche entscheidende Rolle das Europäische Semester in den vergangenen fünf Jahren bei der Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen gespielt habe, insb. vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Herausforderungen in der EU.

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KOM legt EU-Haushaltsentwurf 2025 vor

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Die KOM hat am 19. Juni ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2025 vorgelegt. Dieser soll Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 199,7 Mrd. € umfassen. Der EU-Haushalt 2025 umfasst erstmals auch in vollem Umfang die Maßnahmen, die aus der im Februar verabschiedeten Revision des MFR 2021-2027 hervorgegangen sind.

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EP nimmt neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche an

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In seiner letzten Sitzung vor den Europawahlen hat das EP-Plenum am 24. April das Paket zur Überarbeitung der Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML-Paket) angenommen.

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EP stimmt für Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

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Am 24. April hat das EP-Plenum die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, im EU-Jargon auch als wirtschaftspolitische Koordinierung bezeichnet, angenommen. Bereits im Februar hatte die belgische Ratspräsidentschaft im Rahmen von Trilogverhandlungen hierzu einen Kompromiss zwischen Rat und EP erzielt.

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ECOFIN vom 12. April

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Am 12. April tagte der ECOFIN in Luxemburg. Eines der Kernthemen der Sitzung der 27 EU-Wirtschafts- und Finanzminister war die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Hauptinstrument des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU).

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Frankfurt/ Main wird Sitz der neuen AMLA-Behörde

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Am Abend des 22. Februar einigten sich Vertreter von Rat und EP über den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, AMLA. Insgesamt reichten neun Mitgliedstaaten Bewerbungen ein: Belgien mit dem Standort Brüssel, Irland mit Dublin, Spanien mit Madrid, Frankreich mit Paris, Italien mit Rom, Lettland mit Riga, Litauen mit Vilnius sowie Österreich mit Wien. Den Zuschlag bekam allerdings Deutschland, das sich mit Frankfurt um den Sitz der AMLA beworben hatte.

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KOM veröffentlicht Winterprognose

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Am 15. Februar hat die KOM ihre als Winterprognose titulierte Zwischenprognose über die wirtschaftliche Entwicklung veröffentlicht. Demnach ist die EU schwächer als erwartet in das neue Jahr 2024 gestartet und es wird wohl erst ab dem zweiten Halbjahr mit einer Stabilisierung des Wachstums zu rechnen sein.

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Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht

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In der Nacht zum Samstag, den 10. Februar, haben die Unterhändler von Rat und EP eine politische Einigung über die Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt. Die KOM hatte hierzu im April 2023 nach einem langen Konsultationsprozess ihre Vorschläge vorgelegt. Erst kurz vor Weihnachten konnte im ECOFIN eine allgemeine Ausrichtung hierzu erreicht werden, woraufhin seit Mitte Januar Trilogverhandlungen zum präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) stattfanden.

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