KOM-Mitteilung mit fiskalpolitischen Leitlinien für 2024
Am 8. März veröffentlichte die KOM eine Mitteilung zu den fiskalpolitischen Leitlinien für das Jahr 2024. Sie empfiehlt darin für den kommenden Zeitraum 2023-2024 eine Fiskalpolitik, die mittelfristig die Schuldentragfähigkeit wie auch die Stärkung des Potenzialwachstums in nachhaltiger Weise zum Ziel hat. Hierzu gehört nach Ansicht der KOM auch eine graduelle fiskalische Konsolidierung. Angesichts gesunkener Energiepreise sollten demnach insbesondere die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Blick auf die Staatsverschuldung auf vulnerable Gruppen konzentriert werden.