KOM veröffentlicht Mitteilung mit Überlegungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Die KOM hat am 9. November in einer Mitteilung mit dem Titel „Orientierungen für eine Reform des EU-Rahmenwerks zur wirtschaftspolitischen Steuerung“ ihre Überlegungen für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes veröffentlicht. Ziel ist es, die Regeln einfacher, transparenter und wirksamer zu machen, indem die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt sowie die Durchsetzung verbessert wird. Neben einem realistischen und schrittweisen Abbau der Schuldenstände sollen gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht werden.