KOM: Neues Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Ukraine

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Die KOM hat am 20. Juni im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR 2021-2027 einen Vorschlag für eine Fazilität zur Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine vorgelegt. Die Fazilität soll für den Zeitraum 2024-2027 ein Volumen von bis zu 50 Mrd. € umfassen. Vorgesehen sind dabei sowohl Finanzhilfen als auch Darlehen. Mit dem Instrument soll eine flexible und bedarfsorientierte Unterstützung der Ukraine ermöglicht werden, die zur makrofinanziellen Stabilität, dem Wiederaufbau aber auch den notwendigen Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt beiträgt.

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KOM: Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027

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Die KOM hat am 20. Juni ihre Halbzeitüberarbeitung des laufenden MFR vorgelegt. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs, der höheren Inflation, des Erfordernisses zur Steigerung der strategischen Autonomie der EU sowie neuer Verantwortlichkeiten im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets sieht die KOM die Ressourcen als erschöpft an.

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KOM erweitert EU-Rahmen für nachhaltiges Finanzwesen

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Die KOM hat am 13. Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft vorgelegt. Bestandteil des Pakets ist u.a. eine zusammenfassende Mitteilung der KOM, in der sie auf die beachtlichen Fortschritte im Bereich der Regulierung der nachhaltigen Finanzierung, wie z.B. die Offenlegungs-VO oder die Taxonomie-VO, im Laufe der letzten fünf Jahre verweist.

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KOM präsentiert Vorschlag für EU-Haushalt 2024

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Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Vorgesehen sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 189,3 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 143,1 Mrd. €. Damit liegt der Haushaltsvorschlag rund 30 Mrd. € unter der im MFR vorgesehenen Obergrenze für Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2024. Zusätzlich wird der Haushalt um NextGenerationEU-Finanzhilfen in Höhe von 113 Mrd. € ergänzt. So sollen die wirtschaftliche Erholung vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und die strategische Autonomie Europas gestärkt werden. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung sollen weiterhin Vorrang haben.

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KOM veröffentlicht SURE-Abschlussbericht

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Die KOM hat am 2. Juni ihren Abschlussbericht zum 100 Mrd. € schweren SURE-Instrument, dem EU-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen in den Mitgliedstaaten, vorgelegt. Das Instrument, das im Zuge der Covid-19-Pandemie eingerichtet worden war, ermöglichte es der EU, über bilaterale Garantien der Mitgliedstaaten kurzfristig Darlehen zu niedrigen Zinsen aufzunehmen. Mit diesen Mitteln konnten nicht nur Selbständige und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen während der Krise unterstützt werden.

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KOM veröffentlicht Kleinanlegerstrategie

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Am 24. Mai hat die KOM ihre seit langem erwartete Kleinanlegerstrategie veröffentlicht. Ziel der auch Retail Investment Package genannten Strategie ist, Verbraucherinnen und Verbraucher stärker in den Mittelpunkt zu rücken und sie in die Lage zu versetzen, an ihren Bedürfnissen und Präferenzen ausgerichtete Anlageentscheidungen treffen zu können.

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KOM veröffentlicht Paket zum Europäischen Semester

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Die KOM hat am 24. Mai ihr Paket zum Europäischen Semester veröffentlicht. Das recht umfangreiche Paket, das aus insgesamt mehr als 80 unterschiedlichen Dokumenten besteht und alle 27 EU-Mitgliedstaaten abdeckt, hat mit einem integrierten Ansatz das Ziel, die ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität zu fördern.

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KOM veröffentlicht Frühjahrsprognose: Europäische Wirtschaft widerstandsfähig

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Die KOM hat am 15. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Darin korrigiert sie ihren Wachstumsausblick für das laufende und das kommende Jahr leicht nach oben. Im ersten Quartal führten niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt zu einem moderaten Wachstum. Der private Verbrauch bleibt jedoch gedämpft, was u.a. auf ein hinter der Inflation bleibendes Lohnwachstum zurückgeführt wird.

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KOM präsentiert Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

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Die KOM hat am 26. April ihre Reformvorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und damit für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Regelwerks seit der Finanzkrise. Gleichwohl bleiben die aus den EU-Verträgen bestehenden Referenzwerte von maximal 3% Defizit und maximal 60% Verschuldung weiterhin gültig. Insgesamt soll ein stärkerer Fokus als bisher auf den Abbau der Verschuldung im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes gelegt werden.

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KOM plant Verbesserung des Krisenmanagements im Bankensektor

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Am 18. April hat die KOM ein Paket zur Reform des bestehenden Krisenmanagement- und Einlagensicherungsrahmens (CDMI) vorgelegt. Die Reformvorschläge der KOM konzentrieren sich dabei v.a. auf mittelgroße und kleinere Banken. Hintergrund hierfür ist, dass bei einem Ausfall derartiger Banken in der Vergangenheit häufig Steuergelder in Anspruch genommen wurden, anstatt auf interne oder branchenfinanzierte Sicherheitsnetze zurückzugreifen. Deshalb soll es nach den Vorstellungen der KOM den Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, ausfallende Banken unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell in einen geordneten Marktaustritt zu führen.

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