Frankfurt/ Main wird Sitz der neuen AMLA-Behörde

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Am Abend des 22. Februar einigten sich Vertreter von Rat und EP über den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, AMLA. Insgesamt reichten neun Mitgliedstaaten Bewerbungen ein: Belgien mit dem Standort Brüssel, Irland mit Dublin, Spanien mit Madrid, Frankreich mit Paris, Italien mit Rom, Lettland mit Riga, Litauen mit Vilnius sowie Österreich mit Wien. Den Zuschlag bekam allerdings Deutschland, das sich mit Frankfurt um den Sitz der AMLA beworben hatte.

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KOM veröffentlicht Winterprognose

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Am 15. Februar hat die KOM ihre als Winterprognose titulierte Zwischenprognose über die wirtschaftliche Entwicklung veröffentlicht. Demnach ist die EU schwächer als erwartet in das neue Jahr 2024 gestartet und es wird wohl erst ab dem zweiten Halbjahr mit einer Stabilisierung des Wachstums zu rechnen sein.

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Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht

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In der Nacht zum Samstag, den 10. Februar, haben die Unterhändler von Rat und EP eine politische Einigung über die Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt. Die KOM hatte hierzu im April 2023 nach einem langen Konsultationsprozess ihre Vorschläge vorgelegt. Erst kurz vor Weihnachten konnte im ECOFIN eine allgemeine Ausrichtung hierzu erreicht werden, woraufhin seit Mitte Januar Trilogverhandlungen zum präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) stattfanden.

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Kampf gegen Geldwäsche: Rat und EP erzielen Einigung

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Am 18. Januar haben Rat und EP eine vorläufige Einigung über Teile des Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt. Das sog. AML-Paket war von der KOM im Juli 2021 vorgeschlagen worden und enthielt neben einer VO und einer RL auch den Vorschlag zur Einführung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche namens AMLA.

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Vorläufige Einigung über neue EU-Behörde im Kampf gegen Geldwäsche

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Am 13. Dezember haben Rat und EP eine vorläufige Einigung über die Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) erreicht. Die Einrichtung der AMLA ist eines der Kernelemente des von der KOM vorgelegten Pakets zur Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-RL.

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Europäisches Semester 2024

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Nachdem die KOM in der vorherigen Woche bereits ihre Herbstprognose vorgelegt hatte, leitete sie am 21. November mit einem umfassenden Paket den 2024er-Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung ein. Das Paket besteht u.a. aus dem Jahresbericht zu nachhaltigem Wachstum 2024, der Empfehlung für die Eurozone, den Stellungnahmen zu den nationalen Haushaltsentwürfen, dem Warnmechanismusbericht sowie dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht.

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KOM veröffentlicht Herbstprognose

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Am 15. November hat die KOM ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU vorgelegt und darin die Wachstumsaussichten im Vergleich zur Sommerprognose nach unten korrigiert. Als Ursache gelten u.a. die schwache Auslandsnachfrage, die Straffung der Geldpolitik sowie die hohen Lebenshaltungskosten. Trotz inzwischen rückläufiger Inflation hat sich die EU-Wirtschaft in den drei ersten Quartalen kaum erholt. Deshalb rechnet die KOM sowohl für die EU27 als auch die Eurozone im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,6%. Aufgrund einer allmählich anziehenden Wirtschaftstätigkeit rechnet die KOM für 2024 mit einem Wachstum von 1,3% EU-weit sowie 1,2% für die Eurozone. 2025 wird ein Wachstum von 1,7% in der EU und 1,6% in der Eurozone erwartet.

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Politische Einigung bei Sofortzahlungen

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Rat und EP haben am 7. November eine vorläufige politische Einigung über die VO zu Sofortzahlungen, sog. „instant payments“, erzielt. Mittels Sofortzahlungen kann Geld rund um die Uhr innerhalb von zehn Sekunden in Euro überwiesen werden, auch außerhalb der Geschäftszeiten. Für Unternehmen außerhalb der Eurozone sind besondere Regelungen vorgesehen.

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Personelle Neubesetzungen in der EZB

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Im Oktober wurden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Neubesetzung von Positionen innerhalb der EZB gefällt. So hat der Rat am 19. Oktober einen Beschluss angenommen, mit dem die deutsche Claudia Buch, derzeit Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB ernannt wird. Im einheitlichen Aufsichtsgremium (SSM) sind derzeit die 109 wichtigsten Banken der direkten Aufsicht der EZB unterstellt, darunter auch Banken in Hamburg, wie die Hamburg Commercial Bank AG oder die HASPA Finanzholding. Claudia Buch folgt damit zum 1. Januar 2024 dem Italiener Andrea Enria nach, der die Position seit 1. Januar 2019 innehatte.

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ECOFIN berät über Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung

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Am 17. Oktober kamen die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister zum ECOFIN in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Beratungen über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, auch als Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Die KOM hatte hierzu im April dieses Jahres entsprechende Vorschläge vorgelegt.

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