Das EP hat am 3. Oktober einen ersten Zwischenbericht zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021-2027 angenommen. Den Vorschlag zur Revision des bestehenden MFR hatte die KOM bereits im Juni vorgelegt und darin inklusive einer neuen aus Zuschüssen und Krediten bestehenden Fazilität zur Unterstützung der Ukraine einen Mittelaufwuchs um insgesamt 65,8 Mrd. € vorgeschlagen.
Am 11. September hat die KOM mit ihrer Wirtschaftsprognose Sommer 2023 eine weitere Zwischenprognose für die Konjunkturentwicklung in der EU vorgelegt. Demnach entfaltet die EU-Wirtschaft nur noch eine geringere Dynamik. So rechnet die KOM im Vergleich zur Frühjahrsprognose für das laufende Gesamtjahr nur noch mit einem EU-weiten Wachstum von 0,8% sowie 1,4% im kommenden Jahr. Im Frühjahr ging die KOM noch von Werten von 1,0% für 2023 und 1,7% für 2024 aus.
Die KOM hat am 28. Juni ein Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten vorgelegt. Ziel ist es, den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen sowie den Verbraucherschutz und Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen zu verbessern. Ebenso sollen Daten künftig auf sichere Weise weitergegeben und bestehende Regeln vor dem Hintergrund neu entstandener Risiken und Chancen angepasst werden.
Die KOM hat am 28. Juni ein Gesetzespaket zur einheitlichen Währung vorgelegt. Mit den beiden Vorschlägen soll der Einsatz von Bargeld in der Eurozone auch in Zukunft sichergestellt und ein rechtlicher Rahmen für die Einführung einer digitalen Form des Euros geschaffen werden.
Die KOM hat am 20. Juni im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR 2021-2027 einen Vorschlag für eine Fazilität zur Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine vorgelegt. Die Fazilität soll für den Zeitraum 2024-2027 ein Volumen von bis zu 50 Mrd. € umfassen. Vorgesehen sind dabei sowohl Finanzhilfen als auch Darlehen. Mit dem Instrument soll eine flexible und bedarfsorientierte Unterstützung der Ukraine ermöglicht werden, die zur makrofinanziellen Stabilität, dem Wiederaufbau aber auch den notwendigen Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt beiträgt.
Die KOM hat am 20. Juni ihre Halbzeitüberarbeitung des laufenden MFR vorgelegt. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs, der höheren Inflation, des Erfordernisses zur Steigerung der strategischen Autonomie der EU sowie neuer Verantwortlichkeiten im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets sieht die KOM die Ressourcen als erschöpft an.
Die KOM hat am 13. Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft vorgelegt. Bestandteil des Pakets ist u.a. eine zusammenfassende Mitteilung der KOM, in der sie auf die beachtlichen Fortschritte im Bereich der Regulierung der nachhaltigen Finanzierung, wie z.B. die Offenlegungs-VO oder die Taxonomie-VO, im Laufe der letzten fünf Jahre verweist.
Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Vorgesehen sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 189,3 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 143,1 Mrd. €. Damit liegt der Haushaltsvorschlag rund 30 Mrd. € unter der im MFR vorgesehenen Obergrenze für Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2024. Zusätzlich wird der Haushalt um NextGenerationEU-Finanzhilfen in Höhe von 113 Mrd. € ergänzt. So sollen die wirtschaftliche Erholung vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und die strategische Autonomie Europas gestärkt werden. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung sollen weiterhin Vorrang haben.
Die KOM hat am 2. Juni ihren Abschlussbericht zum 100 Mrd. € schweren SURE-Instrument, dem EU-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen in den Mitgliedstaaten, vorgelegt. Das Instrument, das im Zuge der Covid-19-Pandemie eingerichtet worden war, ermöglichte es der EU, über bilaterale Garantien der Mitgliedstaaten kurzfristig Darlehen zu niedrigen Zinsen aufzunehmen. Mit diesen Mitteln konnten nicht nur Selbständige und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen während der Krise unterstützt werden.
Am 24. Mai hat die KOM ihre seit langem erwartete Kleinanlegerstrategie veröffentlicht. Ziel der auch Retail Investment Package genannten Strategie ist, Verbraucherinnen und Verbraucher stärker in den Mittelpunkt zu rücken und sie in die Lage zu versetzen, an ihren Bedürfnissen und Präferenzen ausgerichtete Anlageentscheidungen treffen zu können.