Die KOM hat am 24. Mai ihr Paket zum Europäischen Semester veröffentlicht. Das recht umfangreiche Paket, das aus insgesamt mehr als 80 unterschiedlichen Dokumenten besteht und alle 27 EU-Mitgliedstaaten abdeckt, hat mit einem integrierten Ansatz das Ziel, die ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität zu fördern.
Die KOM hat am 15. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Darin korrigiert sie ihren Wachstumsausblick für das laufende und das kommende Jahr leicht nach oben. Im ersten Quartal führten niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt zu einem moderaten Wachstum. Der private Verbrauch bleibt jedoch gedämpft, was u.a. auf ein hinter der Inflation bleibendes Lohnwachstum zurückgeführt wird.
Die KOM hat am 26. April ihre Reformvorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und damit für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Regelwerks seit der Finanzkrise. Gleichwohl bleiben die aus den EU-Verträgen bestehenden Referenzwerte von maximal 3% Defizit und maximal 60% Verschuldung weiterhin gültig. Insgesamt soll ein stärkerer Fokus als bisher auf den Abbau der Verschuldung im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes gelegt werden.
Am 18. April hat die KOM ein Paket zur Reform des bestehenden Krisenmanagement- und Einlagensicherungsrahmens (CDMI) vorgelegt. Die Reformvorschläge der KOM konzentrieren sich dabei v.a. auf mittelgroße und kleinere Banken. Hintergrund hierfür ist, dass bei einem Ausfall derartiger Banken in der Vergangenheit häufig Steuergelder in Anspruch genommen wurden, anstatt auf interne oder branchenfinanzierte Sicherheitsnetze zurückzugreifen. Deshalb soll es nach den Vorstellungen der KOM den Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, ausfallende Banken unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell in einen geordneten Marktaustritt zu führen.
Am 14. März fand in Brüssel der ECOFIN statt. Bestimmendes Thema waren die Reformüberlegungen der KOM zur wirtschaftspolitischen Koordinierung. Hierzu hatte die KOM im November letzten Jahres eine Mitteilung mit ersten Leitlinien veröffentlicht.
Am 8. März veröffentlichte die KOM eine Mitteilung zu den fiskalpolitischen Leitlinien für das Jahr 2024. Sie empfiehlt darin für den kommenden Zeitraum 2023-2024 eine Fiskalpolitik, die mittelfristig die Schuldentragfähigkeit wie auch die Stärkung des Potenzialwachstums in nachhaltiger Weise zum Ziel hat. Hierzu gehört nach Ansicht der KOM auch eine graduelle fiskalische Konsolidierung. Angesichts gesunkener Energiepreise sollten demnach insbesondere die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Blick auf die Staatsverschuldung auf vulnerable Gruppen konzentriert werden.
Am 28. Februar erzielten die Unterhändler im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung über die VO zur Einführung europäischer grüner Anleihen (European Green Bond Standards). Damit vollzieht die EU einen weiteren Schritt zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und des Übergangs zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten Wirtschaft. Weltweit führt die EU damit den ersten Standard für grüne Anleihen ein.
Am 21. Februar hat die KOM eine Mitteilung zum zweijährigen Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Hauptinstrument der Wiederaufbaufazilität Next Generation EU, angenommen. In der Mitteilung betont die KOM nochmals den neuartigen, leistungsorientierten Ansatz der ARF, bei dem Zuschüsse und Kredite an Mitgliedstaaten auf Basis von vorab gemeinsam definierten Reform- und Investitionsmaßnahmen erfolgen.
Am 14. Februar fand in Brüssel der ECOFIN statt. Neben einem Fortschrittsbericht zum aktuellen Stand der Regulierung von Finanzdienstleistungen beriet der ECOFIN u.a. zum ersten Mal auf Ministerebene über die Mitteilung der KOM vom November letzten Jahres, in der sie ihre Leitlinien für eine Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung vorgestellt hatte. Im Rahmen der Aussprache gaben die Ministerinnen und Minister jedoch ein recht heterogenes Meinungsbild ab und waren sich nicht einig, wie genau der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden soll.
Am 12. Dezember erzielte der Rat eine Einigung bei der RL zur Mindestbesteuerung, mit der in der EU die Säule 2 des OCED-Rahmenabkommens umgesetzt wird. Hierfür war Einstimmigkeit erforderlich. Das Dossier war zunächst lange Zeit von Polen blockiert worden. Als ein Einlenken Polens absehbar wurde, erklärte Ungarn, dem RL-Vorschlag nicht zustimmen zu können. Dieses Veto Ungarns konnte nun überwunden werden.