Der Rat und das EP haben am 2. Dezember eine politische Einigung bei der Revision der Verbraucherkredit-RL erreicht.
Mit der RL möchte die EU den Verbraucherschutz bei Verbraucherkrediten verbessern und modernisieren. Insbesondere soll den Herausforderungen an ein zunehmendes digitales Umfeld begegnet werden.
Der Rat und das EP haben am 29. November eine politische Einigung bei der Allgemeinen Produktsicherheits-VO erreicht.
Mit der VO soll den Herausforderungen an die Produktsicherheit, insbesondere beim Online-Shopping, begegnet werden.
Mit der zeitgleichen Verabschiedung von drei Initiativen hat der Rat am 24. Oktober den Rechtsrahmen der Europäischen Gesundheitsunion umfassend gestärkt. Die Umweltministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten nahmen in Luxemburg eine VO zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und eine Änderung der VO zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) an. Außerdem nahmen sie einen Rechtsakt zum Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen an.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die europäische Arzneimittel-Agentur haben am 11. Juli eine gemeinsame Empfehlung für eine zweite Covid-19-Booster-Impfung für Menschen zwischen 60 und 79 Jahren und Personen mit relevanten Vorerkrankungen veröffentlicht.
Die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) hat am 14. Juni eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Bavarian Nordic über 109.090 Dosen Impfstoff geschlossen, mit denen der derzeitige Ausbruch von Affenpocken bekämpft werden soll.
Die KOM und das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten haben am 9. Juni eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit bei der Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit vorgestellt.
Auf Grund der sinkenden Nachfrage in den Mitgliedstaaten hat die KOM eine Anpassung der Lieferpläne von COVID-19-Impfstoffen ausgehandelt. Nachdem am 13. Mai bereits eine entsprechende Übereinkunft mit den Herstellern BioNTech und Pfizer erzielt wurde, konnte die KOM am 2. Juni auch eine Einigung mit Moderna erreichen.
Im Rahmen des zweiten COVID-19-Weltgipfels hat die KOM am 12. Mai angekündigt, die Impfkampagne in Afrika mit weiteren 400 Mio. € zu unterstützen. Außerdem sollen 427 Mio. € für den Globalen Fonds für Pandemievorsorge zur Verfügung gestellt werden, um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein.
Eine der großen Herausforderungen in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie lag in den Defiziten in der Digitalisierung von Gesundheitsdaten. Um die Gesundheitsversorgung und -forschung in Europa fit für die Zukunft zu machen, hat die KOM am 3. Mai eine Mitteilung und einen Vorschlag für eine zur Einrichtung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS) vorgelegt.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 5. Mai – C-179/21 – über den Umfang der Informationspflicht von Internethändlern gegenüber Verbrauchern zu Herstellergarantien entschieden.
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