Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich das EP und der Rat auf neue Fluggastrechte geeinigt. Fluggäste profitieren künftig von einfacheren Regelungen und stärkeren Rechten. Gleichzeitig finden die betrieblichen Gegebenheiten der Fluggesellschaften Berücksichtigung. Auf diese Weise sollen die Fluganbindungen in der EU gesichert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Airlines geschaffen werden.
EU stärkt Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln
Der Rat und das EP haben am 12. Mai eine vorläufige Einigung über das neue Gesetz zu kritischen Arzneimitteln (Critical Medicines Act) erzielt. Angestrebt wird, die Versorgungssicherheit mit wichtigen Arzneimitteln wie Antibiotika, Insulin oder Schmerzmitteln in der EU zu stärken und Lieferengpässen künftig besser vorzubeugen.
Am 21. Juni forderten die Gesundheitsministerinnen und -minister im Rahmen der Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) die künftige KOM auf, das Themenfeld Gesundheit weiterhin prioritär zu behandeln.
Im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs hat die KOM am 31. Januar neue Empfehlungen zur Krebsvorsorge durch Impfungen vorgelegt. Hintergrund für die Empfehlung ist, dass EU-weit nicht nur bei etwa 2,7 Mio. Menschen pro Jahr Krebs diagnostiziert wird, sondern auch, dass ungefähr 40% der Krebserkrankungen vermeidbar wären.
Die KOM hat am 29. November eine Revision der PauschalreiseRL vorgeschlagen.
Die KOM möchte, dass die Rechte von Reisenden vor allem auch in zukünftigen Krisen in der Praxis wirksam sind. Sie zieht dazu Lehren aus der Corona-Pandemie.
Am 24. Oktober hat die KOM eine Mitteilung veröffentlicht, die darlegt, wie auf EU-Ebene in Zukunft Engpässe bei kritischen Arzneimitteln verhindert oder abgemildert werden können. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gehen über die bisherige Arbeit der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und der Europäischen ArzneimittelAgentur (EMA) hinaus und umfassen einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für Arzneimittel, eine Liste kritischer Arzneimittel, die Nutzung von Regulierungsspielräumen, EU-Leitlinien für die Auftragsvergabe sowie die Fortführung der Reform des Arzneimittelrechts.
Am 29. September hat die Cancer Image Europe Plattform ihren Dienst aufgenommen. Sie verbindet 36 Datensätze von neun Krebsarten, darunter Brust-, Dickdarm und Lungenkrebs, mit mehr als 200.000 Bildserien von etwa 20.000 Personen. Die Grundlage ist ein Katalog von bildgebenden Krebsdatensätzen aus EU-finanzierten Projekten.
Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
Der Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen. Mit der VO soll den Herausforderungen an die Produktsicherheit, insbesondere beim Online-Shopping, begegnet werden.
Die KOM hat am 26. April ihren Vorschlag für eine umfangreiche Überarbeitung des über 20 Jahre alten EU-Arzneimittelrechts vorgelegt. Die Revision verfolgt zwei grundsätzliche Zielsetzungen:
Einerseits soll der zeitnahe Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln europaweit sichergestellt werden. Schließlich sind in den osteuropäischen und kleineren Mitgliedstaaten derzeit nur rund 10 % der neu zugelassenen Medikamente verfügbar. Andererseits soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie gestärkt werden.