Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 5. Mai – C-179/21 – über den Umfang der Informationspflicht von Internethändlern gegenüber Verbrauchern zu Herstellergarantien entschieden.
HERA, die neu eingerichtete EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat am 10. Februar ihren ersten Jahresarbeitsplan vorgestellt. Mit einem für das laufende Jahr vorgesehenen Budget von 1,3 Mrd. € soll HERA die Kapazitäten für Krisenvorsorge und -reaktion in der EU ausbauen, Schwachstellen und strategische Abhängigkeiten angehen und zu einer Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur beitragen.
Die KOM hat am 3. Februar vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Zudem sind kleinere Anpassungen vorgesehen. So sollen in Zukunft neben PCR-Tests auch hochwertige Labor-Antigentests anerkannt werden. Auch soll das Problem grenzübergreifender Impfungen behoben werden.
Am 26. Januar fiel der Startschuss für die Innovative Health Initiative (IHI). Sie ist eine der in Horizont Europa vorgesehenen gemeinsamen Unternehmen (Joint Undertakings) bzw. institutionalisierten Partnerschaften, auf die sich die Mitgliedstaaten im November 2021 geeinigt haben.
Der Rat hat am 25. Januar die VO zur Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die die EMA bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gespielt hat, stattet das neue Mandat die Agentur mit weiteren Kompetenzen aus. So soll die EMA im Falle zukünftiger Gesundheitskrisen Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinproduktionen besser überwachen und abmildern können.
Der Rat hat am 25. Januar eine Aktualisierung der Empfehlung zu den COVID-19-Reisebestimmungen in der EU angenommen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass für mögliche Einschränkungen der Reisefreiheit nicht mehr die pandemische Lage in einer Region oder einem Mitgliedstaat entscheidend sein soll, sondern ob die Person mittels eines digitalen COVID-19-Zertifikats nachweisen kann, dass sie geimpft, genesen oder getestet ist.
Am 14. Januar wurde das Arbeitsprogramm von EU4Health für dieses Jahr angenommen. EU4Health wurde vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen, um die Gesundheitssysteme in der EU krisenfester zu machen. Dafür stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 5,3 Mrd. € zur Verfügung. Auf dieses Jahr entfallen davon rund 835 Mio. €, die genaue Verteilung dieser Mittel wird über das nun verabschiedete Arbeitsprogramm geregelt.
Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und einer neuen COVID-Variante, Omikron, hat die KOM am 1. Dezember eine Mitteilung zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Pandemiebekämpfung vorgelegt.
In der Nacht vom 29. auf den 30. November haben sich die Verhandlungsführer von Rat und EP auf ein neues Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geeinigt. Die in Schweden ansässige EU-Agentur erhält dadurch neue Kompetenzen in den Bereichen Überwachung, Frühwarnung, Vorsorge und Reaktion.
Mit dem Abschluss des insgesamt achten Vertrags zur Beschaffung eines COVID-Impfstoffs hat die EU die Versorgungslage in der andauernden Corona-Pandemie weiter verbessert. Der am 10. November unterzeichnete Vertrag mit dem französischen Biotechnologieunternehmen Valneva sieht den Kauf von 27 Mio. Dosen Impfstoff für das kommende Jahr vor. Weitere 33 Mio. Dosen können 2023 hinzukommen, wenn eine Anpassung an neue Varianten nötig sein sollte.