Am 1. Juli fiel der offizielle Startschuss für das digitale COVID-Zertifikat der EU. Auch wenn Länder wie Deutschland bereits zuvor mit der Ausstellung von Zertifikaten begonnen haben, tritt die europaweite Regelung erst jetzt in Kraft. Allerdings gibt es bis zum 12. August eine Übergangsfrist, sodass auch die Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die bisher noch nicht mit der Einführung begonnen haben, davon profitieren können.
Vor dem Hintergrund der rasanten Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und der Auswirkungen der Corona-Krise auf Märkte und Verbraucher*innen hat die KOM am 30. Juni zwei Legislativvorschläge zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Online-Shopping und auf dem Markt für Konsumentenkredite vorgelegt. Konkret geht es um die Überarbeitung der bestehenden EU-Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und der geltenden Verbraucherkredite-RL.
Knapp fünf Monate nach der Vorstellung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung startete am 30. Juni mit dem Wissenszentrum für Krebs die erste von zehn Leitinitiativen des Plans. Als Online-Plattform konzipiert soll das Wissenszentrum neue Erkenntnisse und Statistiken erfassen, Leitlinien für die Gesundheitsversorgung und Qualitätssicherungssysteme bereitstellen sowie die Entwicklungen bei Krebserkrankungen und der Krebssterblichkeit in der gesamten EU überwachen.
Um einen schnelleren und effizienteren Marktzugang für neue Gesundheitstechnologien wie Arzneimittel, Medizinprodukte oder medizinische und chirurgische Verfahren sicherzustellen, hatte die KOM im Januar 2018 einen Vorschlag für eine VO zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in der Zeit nach 2020 vorgelegt. Nun ist es am 22. Juni gelungen, hierzu eine informelle Einigung zwischen Rat und EP zu erzielen.
Nachdem sich Rat und EP am 20. Mai auf ein digitales COVID-Zertifikat der EU einigen konnten, erneuerten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Sondertagung des ER am 25. Mai ihre Forderung nach einer raschen Umsetzung, um eine baldige Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten.
Die KOM stellte am 6. Mai ihre Strategie für COVID-19-Therapeutika vor. Ziel ist es, bereits bis Oktober drei neue Therapeutika zur Behandlung von COVID-19 zuzulassen.
Das EP hat am 24. November 2020 in seiner Plenarsitzung die neuen Regeln für kollektive Rechtsbehelfe abschließend verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte von europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und setzt einheitliche Vorgaben für Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten fest.
Die KOM hat am 11. November ein Gesetzespaket für eine „Europäische Gesundheitsunion“ vorgestellt. Ziel dieses Paktes ist eine engere Koordinierung auf EU-Ebene bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie eine Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency, EMA).
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