Um die maritime Führungsrolle Europas zu stärken, hat die KOM am 4. März eine Mitteilung zur EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt vorgelegt. Eine konkrete Maßnahme ist u.a. die Einrichtung einer EU-Allianz für industrielle maritime Wertschöpfungsketten. Ziel ist es, insbesondere den High-Tech-Schiffbau, Offshore-Wind-Versorgungsschiffe, Unterwasserdrohnen sowie modernste Hafenausrüstung voranzubringen.
Um die Wettbewerbsposition der EU-Häfen zu sichern, hat die KOM am 4. März eine Mitteilung zur EU-Hafenstrategie vorgelegt. Die Strategie stellt Häfen als Drehscheiben für neue Industrie- und Innovationscluster sowie als zentrale Knotenpunkte für Energieversorgung, Sicherheit, Verteidigung und die blaue Wirtschaft der EU in den Mittelpunkt.
Am 5. November veröffentlichte die KOM ihre Mitteilung zum Sustainable Transport Investment Plan (STIP), der sich v.a. auf Investitionen in nachhaltige und CO2-arme Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr richtet. Die KOM geht dabei von einem Investitionsbedarf von etwa 100 Mrd. € aus, um die Ziele von RefuelEU Aviation und FuelEU Maritime bis 2035 zu erreichen.
Mit einer europäischen Hafenstrategie will die KOM Häfen als multimodale Knotenpunkte stärken, Resilienz gegen ausländische Einflussnahme und Kriminalität fördern, Investitionen sichern und Häfen als Drehkreuze für saubere Energie ausbauen. Auch Klimaanpassung, Fachkräftemangel und Innovationsförderung stehen im Fokus.
Der Rat und das EP haben im Trilog eine vorläufige Einigung über die VO zur Weiterentwicklung des Mandats der europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) erzielt.
In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zum Flexibilitätsmechanismus für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) nimmt die KOM eine Bewertung über die Entwicklung des Marktes für SAF in der EU vor und analysiert mögliche Verbesserungen des SAF-Flexibilitätsmechanismus.
Die KOM hat kürzlich eine Konsultation zur Überarbeitung der Luftverkehrsleitlinien eingeleitet. Im Mittelpunkt steht die mögliche Einführung zusätzlicher Beihilfemöglichkeiten, um den ökologischen Wandel im Luftverkehr zu beschleunigen.
Am 4. März haben die EP-Abgeordneten im TRAN- und ENVI-Ausschuss in einer gemeinsamen Sitzung eine einheitliche EU-Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdienstleistungen angenommen.
Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung des vier RL’en umfassenden Legislativpaktets zur maritimen Sicherheit beschlossen. Dazu zählen die RL‘en zur Hafenstaatkontrolle, zur Meeresverschmutzung durch Schiffe, zur Erfüllung der Flaggenstaatpflichten und zur Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr.
Der schwedische Ratsvorsitz hat am 20. Februar im Namen der EU ein Luftverkehrsabkommen mit Japan unterzeichnet. Dieses ermöglicht künftig allen Luftfahrtunternehmen der EU einen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der EU und Japan.