Im Nachgang zur Verabschiedung der VO über kritische Rohstoffe fand am 5. April im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates die Eröffnungsveranstaltung des Forums zur Partnerschaft für die Sicherheit von kritischen Rohstoffen statt.
Die EU und die Philippinen haben am 18. März die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen angekündigt. Die Philippinen verfügen über eine bedeutende und wachsende Wirtschaft und reiche Vorkommen an kritischen Rohstoffen, u.a. Nickel, Kupfer und Chromit, die für umweltfreundliche Technologien von entscheidender Bedeutung sind.
Die EP-Abgeordneten haben am 13. März im Plenum in erster Lesung ihre Position zur Reform des EU-Zollkodex, die von der KOM im Mai letzten Jahres vorgelegt worden war, angenommen. Ziel ist es, die Zollverfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren, die mehr als 111 derzeit in der EU verwendeten Systeme durch einen EU DataHub zu ersetzen und neue Prozesse für online bestellte Waren aus dem EU-Ausland einzuführen.
Am 5. März haben sich der Rat und das EP auf ein Verbot von Produkten geeinigt, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Inverkehrbringen und die Bereitstellung solcher Produkte auf dem EU-Markt soll künftig nicht mehr möglich sein und deren Ausfuhr aus der EU untersagt werden.
Das EP hat am 1. März die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile gebilligt. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Chile werden seit 2002 durch ein Assoziationsabkommen geregelt, das von 2017 bis 2022 in Verhandlungen überarbeitet wurde. Das modernisierte Abkommen gilt als vorrauschauend und als Signal gegen den zunehmenden Protektionismus und wichtigen Schritt im Hinblick auf die Diversifizierung der EU-Handelspartner.
Am 7. Dezember trafen sich EU und China zu ihrem 24. gemeinsamen Gipfel in Peking. Im Fokus standen Diskussionen zu Handel, Wirtschaft, Klima und geopolitischen Herausforderungen. EU-Präsident Charles Michel betonte die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Wirtschaftsbeziehung. Die EU rief China dazu auf, Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Sanktionsumgehungen durch chinesische Firmen zu unterbinden.
Der Rat hat zwei Beschlüsse verabschiedet, um das Advanced Framework Agreement (AFA) und das interim Trade Agreement (iTA) mit Chile zu unterzeichnen, die gemeinsam eine aktualisierte Version des seit 20 Jahren geltenden EU-Chile-Assoziationsabkommens darstellen.
Das EP hat am 22. November das Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland mit großer Mehrheit gebilligt. Es ist das erste Abkommen, in dem der neue Ansatz der EU für Handel und nachhaltige Entwicklung vollumfänglich zum Tragen kommt, welcher u. a. auch Sanktionen bei Verstößen vorsieht.
Am 15. November veröffentlichte die KOM den dritten Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU. Demnach betrug der europäische Handel durch Freihandelsabkommen 2022 erstmals über 2 Bio. €.
Am 3. Oktober stimmte das EP mit großer Mehrheit für das Anti-Coercion Instrument (ACI). Dieses erlaubt es der EU, als letztes Mittel bei wirtschaftlicher Erpressung durch Nicht-EU-Länder entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
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