Einigung im Trilog: Schutzmaßnahmen für Stahlsektor
EP und Rat haben sich am 13. April auf neue Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten geeinigt.
EP legt Position zu Zollaspekten des Turnberry-Abkommens fest
/in HandelAm 26. März verabschiedete das EP seine Position zu zwei VO-Vorschlägen zur Umsetzung der zollrechtlichen Teile des EU-US-Handelsabkommens von Turnberry. Vorgesehen ist die Abschaffung der meisten Zölle auf US-Industrieprodukte sowie ein bevorzugter Marktzugang für zahlreiche US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte.
Unterzeichnung des EU-Schweiz-Abkommens
/in HandelAm 2. März unterzeichneten KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin ein umfassendes Abkommenspaket zur Vertiefung der EU-Schweiz-Beziehungen. Zuvor hatte der Rat am 25.02 der Unterzeichnung zugestimmt.
Vorläufige Anwendung Mercosur-Abkommen
/in HandelAm 27.Februar hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens angekündigt, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert hatten.
Ratifizierungsprozess für EU-US Zolldeal erneut ausgesetzt
/in HandelDer EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 24. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 im Schottland geschlossene Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres erneut auszusetzen.
Rat beschließt Zölle auf die Einfuhr geringwertiger Pakete
/in HandelNachdem die KOM am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für dieses und kommendes Jahr vorgelegt hatte, hat der Rat bereits am 4. Februar seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung des Kredits festgelegt. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit unter Teilnahme von 24 Mitgliedstaaten.
EP setzt Ratifizierungsprozess für Turnberry Deal fort
/in HandelDer EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 4. Februar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 geschlossene Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, fortzusetzen. Der Turnberry Deal sieht vor, alle Zölle auf den Import amerikanischer Industrieprodukte abzuschaffen sowie ein Zollkontingentsystem für eine Vielzahl amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte einzuführen.
Freihandelsabkommen mit Indien: Abschluss der Verhandlungen
/in HandelDie KOM und Indien haben am 27. Januar ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) abgeschlossen. Durch das FTA sollen die EU und Indien gemeinsam zur größten Freihandelszone der Welt mit über 1,9 Mrd. Verbraucherinnen und Verbrauchern werden.
EP ersucht EuGH um Gutachten zu Mercosur-Abkommen
/in HandelDas EP hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von 334:324:11 Stimmenbeschlossen, den EuGH um ein Gutachten zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen zu ersuchen. Die Abstimmung erfolgte fraktionsübergreifend, mit Unterstützung aus EVP, Renew, S&D sowie von Grünen/EFA und GUE/NGL.
EP setzt Ratifizierungsprozess für EU-US Zolldeal aus
/in HandelDer EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 21. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 geschlossene Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres auszusetzen.