Mit der neuen EU-Luftfahrtstrategie soll die industrielle Führungsrolle Europas in der Luftfahrt angesichts verschärften globalen Wettbewerbs, geopolitischer Unsicherheiten sowie der grünen und digitalen Transformation gesichert und weiterentwickelt werden.
Der Rat hat am 23. April das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Zentrale Neuerungen sind die erstmalige Aktivierung des „Anti-Umgehungs-Instruments“ sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlage für ein künftiges Verbot maritimer Dienstleistungen beim Transport russischen Öls und von Erdölprodukten.
Am 24. April unterzeichneten die KOM und die USA eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft im Bereich kritischer Mineralien und einigten sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen.
EP und Rat haben sich am 13. April auf neue Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten geeinigt.
Am 26. März verabschiedete das EP seine Position zu zwei VO-Vorschlägen zur Umsetzung der zollrechtlichen Teile des EU-US-Handelsabkommens von Turnberry. Vorgesehen ist die Abschaffung der meisten Zölle auf US-Industrieprodukte sowie ein bevorzugter Marktzugang für zahlreiche US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte.
in der EU-Handelspolitik wurden in den letzten Wochen zentrale Einigungen erzielt: Das EP hat seine Position zu den zollrechtlichen Aspekten des EU-US-Abkommens von Turnberry festgelegt, das weitreichende Erleichterungen im transatlantischen Handel vorsieht, zugleich aber Schutzmechanismen und Klauseln enthält, die es ermöglichen, Zollvorteile bei Verstößen oder wirtschaftlichen Nachteilen für die EU auszusetzen oder rückgängig zu machen.
Am 2. März unterzeichneten KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin ein umfassendes Abkommenspaket zur Vertiefung der EU-Schweiz-Beziehungen. Zuvor hatte der Rat am 25.02 der Unterzeichnung zugestimmt.
Am 27.Februar hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens angekündigt, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert hatten.
Der EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 24. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 im Schottland geschlossene Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres erneut auszusetzen.
Nachdem die KOM am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für dieses und kommendes Jahr vorgelegt hatte, hat der Rat bereits am 4. Februar seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung des Kredits festgelegt. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit unter Teilnahme von 24 Mitgliedstaaten.