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EU und Partnerländer starten „Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“

20. Januar 2023/in Handel

Am 19. Januar hat die KOM gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und 26 weiteren Partnerländern „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben rufen. Unter den Partnerländern sind u. a. wichtige Industrie- und Handelsnationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Südkorea, Singapur, Australien und Neuseeland, aber auch besonders unter dem Klimawandel leidende Länder wie Vanuatu, Sambia, Mosambik und die Malediven.

EU-Chile – politische Einigung über ein neues Rahmenabkommen und handelspolitische Vereinbarungen

12. Dezember 2022/in Handel

Am 9. Dezember haben die KOM und die Regierung von Chile eine politische Einigung für ein neues Rahmenabkommen und die handelspolitischen Vereinbarungen erzielt. Damit wurden die Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsteils im Rahmen des bestehenden Assoziierungsabkommens zu einem positiven Abschluss gebracht. Die Verhandlungen über die Modernisierung der seit 2002 bestehenden Vereinbarungen begangen im November 2017.

Dritter EU-USA Handels- und Technologierat

9. Dezember 2022/in Handel

Am 5. Dezember fand nahe Washington, D.C.die dritte Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Im Mittelpunkt der transatlantischen Konsultationen standen die Ergebnisse des regelmäßigen Austausches in den zehn Arbeitsgruppen. Viel Raum nahmen zudem die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie das seitens der USA beabsichtigte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) ein.

VO-Vorschlag zur Verbannung von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten vom Binnenmarkt

19. September 2022/in Handel

Am 14. September hat die KOM einen VO-Vorschlag vorgelegt, mit deren Hilfe Produkte, die im Zuge von Zwangsarbeit hergestellt werden, künftig vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden sollen. Der Bann soll auch für zur Weiterleitung durch die EU bestimmte Waren gelten.

Neunter Wirtschafts- und Handelsdialog zwischen der EU und China

20. Juli 2022/in Handel

Am 19. Juli fand zwischen der EU und der Volksrepublik China der neunte Wirtschafts- und Handelsdialog auf Ministerebene statt.

WTO-Streitverfahren wegen diskriminierender Förderkriterien zwischen EU und Vereinigtem Königreich beigelegt

5. Juli 2022/in Handel

Am 1. Juli verständigten sich die KOM und die britische Regierung auf ein gemeinsames Vorgehen zur Streitbeilegung im laufenden WTO-Konsultationsverfahren um das britische Subventionssystem für regenerative Energieerzeugung. Hintergrund des Verfahrens war eine nach Auffassung der EU unzulässige Bevorzugung des Vereinigten Königreichs und damit ein Verstoß gegen die Nichtdiskriminierungsregeln der WTO.

Handelsabkommen mit Neuseeland: Förderung eines grünen und gerechten Wachstums

30. Juni 2022/in Handel

Am 30. Juni haben die KOM und die Regierung von Neuseeland die Verhandlungen zur Abschluss eines Freihandelsabkommens (FTA) abgeschlossen. Die Finalisierung erfolgte für diese im Juni 2018 begonnenen Gespräche nach nur zwölf Verhandlungsrunden.

Neue KOM-Strategie für Handelsabkommen zur Förderung eines grünen und gerechten Wachstums

22. Juni 2022/in Handel

Am 22. Juni stellte die KOM ihre Strategie zur Förderung eines grünen und gerechten Wachstums vor. Die Mitteilung befasst sich mit Lösungsansätzen, wie in künftigen Freihandelsabkommen und anderen Handelsvereinbarungen der EU Nachhaltigkeitskriterien besser und überprüfbar berücksichtigt werden können. Ziel ist es, den Handel der EU insgesamt fairer und nachhaltiger zu gestalten und insb. die Handelspartner zur konkreten Beteiligung an diesen Zielen zu ermuntern.

Bruch des Nordirland-Protokolls – KOM leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein

16. Juni 2022/in Handel

Am 13. Juni legte die britische Regierung einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Abänderung des Nordirland-Protokolls vor und lässt damit den Streit um das Nordirland-Protokoll eskalieren.

Zweiter EU-USA Handels- und Technologierat in Saclay, Frankreich

18. Mai 2022/in Handel

Am 16. Mai fand in Saclay bei Paris die zweite Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Die transatlantischen Konsultationen standen unter dem Motto „Stärkung unserer erneuerten Partnerschaft in turbulenten Zeiten“ und waren durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gekennzeichnet.