Die KOM hat dem Rat am 14. September Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der EU und Indien vorgelegt. Wenn der Rat diese genehmigt, wird dies das größte Handelsabkommen sein, das jemals sowohl von der EU, als auch von Indien geschlossen wurde.
Der Rat hat am 23. Juli das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die neuen Maßnahmen verschärfen den Druck insbesondere auf die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und den militärisch-industriellen Komplex Russlands.
Das EP hat am 8. Juli zwei Abkommen gebilligt, die den Weg für eine engere politische Zusammenarbeit und intensivere Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko ebnen. Das modernisierte Globalabkommen (MGA) soll das seit dem Jahr 2000 bestehende Regelwerk ersetzen und die Partnerschaft in den Bereichen Handel, nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung stärken.
Am 1. Juli trat die VO in Kraft, die den EU-Stahlsektor vor schädlichen Auswirkungen globaler Überkapazitäten schützen soll. Im Rahmen dieser neuen Vorschriften hat die KOM nun die Durchführungs-VO veröffentlicht, in der die Aufteilung der Zollkontingente auf die Handelspartner der EU festgelegt ist.
Am 25. Juni hat die KOM ihren jährlichen Exportkontrollbericht veröffentlicht. Im Jahr 2024 genehmigten die EU-Mitgliedstaaten Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von 77,6 Mrd. €, was 3 % der gesamten Warenexporte außerhalb der EU entspricht.
Die KOM sowie die sog. ESA4-Staaten, die Komoren, Madagaskar, Mauritius und die Seychellen, haben ihre Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen gilt als erstes Handelsabkommen der „neuen Generation“ zwischen der EU und Partnern in Subsahara-Afrika und soll die wirtschaftliche Integration sowie die Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen vertiefen.
Bei einem Treffen in Brüssel am 8. Juni haben die KOM und Kenia ihre strategische Partnerschaft ausgebaut und neue Schwerpunkte in den Bereichen Handel, digitaler Transformation und nachhaltigen Investitionen gesetzt.
Das EP und der Rat haben am 20. Mai eine politische Einigung über zwei VO zur Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA erzielt.
Mit der neuen EU-Luftfahrtstrategie soll die industrielle Führungsrolle Europas in der Luftfahrt angesichts verschärften globalen Wettbewerbs, geopolitischer Unsicherheiten sowie der grünen und digitalen Transformation gesichert und weiterentwickelt werden.
Der Rat hat am 23. April das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Zentrale Neuerungen sind die erstmalige Aktivierung des „Anti-Umgehungs-Instruments“ sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlage für ein künftiges Verbot maritimer Dienstleistungen beim Transport russischen Öls und von Erdölprodukten.