Am 16. Mai fand in Saclay bei Paris die zweite Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Die transatlantischen Konsultationen standen unter dem Motto „Stärkung unserer erneuerten Partnerschaft in turbulenten Zeiten“ und waren durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gekennzeichnet.
Am 24./25. April fanden in Neu-Delhi hochrangige Konsultationen zwischen der EU und Indien unter Leitung von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und des indischen Premierministers Narendra Modi statt.
Die KOM hat am 7. April Antidumpingzölle auf Einfuhren von Graphitelektroden aus China eingeführt. Die entsprechende Durchführungs-VOwurde am 7. April im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist unmittelbar in Kraft getreten. Die Zollsätze wurden für die verschiedenen Produkte auf 25,5 % bis 74,9 % festgesetzt. Graphitelektroden werden in der Stahlproduktion verwendet und haben ein Binnenmarktvolumen von insgesamt 765 Mio. €.
Die KOM hat am 31. März den Sachverständigenbericht zur Weiterentwicklung der Zollunion vorgestellt. Demnach müsse die Zollunion besser auf künftige Herausforderungen in einem sich verändernden Umfeld im globalen Handel vorbereitet werden.
Die KOM hat am 28. März bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Hintergrund sind die Förderkriterien der britischen Regierung für Offshore-Windenergieprojekte, welche einseitig im Vereinigten Königreich produzierte Anlagen bevorteilen sollen.
Der Rat, das EP und die KOM haben am 14. März nach langwierigen Verhandlungen eine Einigung über die VO zur Förderung der Gegenseitigkeit beim Zugang zu den internationalen Märkten für öffentliche Aufträge (international public procurement instrument, IPI) erzielt. Basis ist ein aus 2016 stammender Vorschlag der KOM, nachdem der ursprüngliche Vorschlag aus 2012 gescheitert war.
Die KOM hat am 18. Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit spätestens 2020 praktizierte gerichtliche Abschirmung des High-Tech-Sektor und die Nutzung von Patenten durch chinesische Unternehmen.
Die KOM hat am 27. Januar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit Dezember 2021 praktizierten Maßnahmen gegen litauische Produkte. Nach Angaben der KOM werden Zollabfertigungen litauischer Waren verweigert und Einfuhranträge aus Litauen abgelehnt.
Beilegung der EU-US-Zollstreitigkeiten über Stahl- und Aluminiumexporte
Am 30. Oktober haben sich die KOM als Verhandlungsführerin für die EU und die USA am Rande des G20-Gipfels in Rom über eine Beilegung der Zollstreitigkeiten über Stahl- und Aluminiumexporte in die Vereinigten Staaten verständigt. Beide Seiten werden die in der Sache anhängigen Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aussetzen. Die KOM hat sich damit auf eine Quotierung der europäischen US-Importe eingelassen, um den Streit beizulegen.
Die KOM hat am 11. Oktober die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen aus der VR China beschlossen. Die Maßnahme dient dem Schutz des Binnenmarktes vor unlauteren Handelspraktiken. Die Höhe der Antidumpingzölle liegt zwischen 14,3 % und 24,6 %. Die Antidumpingmaßnahmen gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren.
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