Das EP hat am 22. November das Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland mit großer Mehrheit gebilligt. Es ist das erste Abkommen, in dem der neue Ansatz der EU für Handel und nachhaltige Entwicklung vollumfänglich zum Tragen kommt, welcher u. a. auch Sanktionen bei Verstößen vorsieht.
Am 15. November veröffentlichte die KOM den dritten Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU. Demnach betrug der europäische Handel durch Freihandelsabkommen 2022 erstmals über 2 Bio. €.
Am 3. Oktober stimmte das EP mit großer Mehrheit für das Anti-Coercion Instrument (ACI). Dieses erlaubt es der EU, als letztes Mittel bei wirtschaftlicher Erpressung durch Nicht-EU-Länder entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Nachdem die KOM-Präsidentin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) bereits ankündigte, entsprechend vorzugehen, hat die KOM am 4. Oktober offiziell das Antisubventionsverfahren wegen unzulässiger Subventionen für den Import von batterieelektrischen Fahrzeugen aus China eingeleitet.
Am 17. und 18. Juli fand das dritte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Ziel des Gipfels war die Stärkung der politischen Partnerschaft sowie der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen. Mit der Intensivierung der Beziehungen will die EU u.a. die eigene Rohstoffabhängigkeit von China reduzieren.
Am 9. Juli haben die EU und Neuseeland das gemeinsame Freihandelsabkommen offiziell unterzeichnet und damit formal abgeschlossen. Die grundsätzliche politische Einigung erfolgte bereits am 30. Juni 2022. Der Text wird jetzt dem EP zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft.
Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
Am 30. und 31. Mai kamen die EU und die USA auf Ministerebene im schwedischen Lulea zur vierten Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) zusammen.
Die KOM hat am 17. Mai eine umfassende Reform der seit 1968 bestehenden EU-Zollunion vorgeschlagen. Ein stark wachsendes Handelsvolumen, zunehmende EU-Einfuhrbestimmungen sowie globale Umbrüche haben den Arbeitsaufwand für Behörden und Unternehmen deutlich erhöht. Mit der Reform sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft und Bürokratie für die Unternehmen und Zollverwaltung abgebaut werden.
Die KOM hat am 16. März die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ sowie die Mitteilung und VO zu kritischen Rohstoffen vorgestellt. Auf deren Grundlage soll eine eigenständige europäische Produktion für sog. Zukunftstechnologien bis 2030 erfolgen und abgesichert werden. Nach den Vorstellungen der KOM soll die EU eine Vorreiterstellung bei der Fertigung in den Bereichen „Cleantech“, nachhaltiger Energieproduktion und Digitalisierung einnehmen. Zu diesem Zweck soll der zielgerichtete Aufbau einer europäischen Fertigung im Bereich emissionsfreier, d.h. CO2-neutraler Technologien bis 2030 gefördert werden. Die KOM sieht hierzu u.a. den Aufbau europäischer Produktionskapazität vor. Diese sollen bis 2030 mind. 40 % des EU-Bedarfs für bestimmte, technologische hochwertige Produkte vorhalten.
KONTAKT
Hanse-Office, Avenue Palmerston 20, B-1000 Brüssel, info(@)hanse-office.de
T. +32 2 285 46-40
Aus Deutschland: T. 040 42609-40